von
"Wir bekennen uns zur Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, aber wissen natürlich auch, dass wir dadurch mit Einbußen zu rechnen haben", sagte Mikl-Leitner. Für den Ausbau der Breitbandoffensive werde es in Zukunft beispielsweise weniger Geld seitens des Bundes geben. "Das müssen wir in Kauf nehmen im Sinne der Budgetkonsolidierung."
Mit Blick auf das niederösterreichische Landesbudget meinte die ÖVP-Politikerin: "Der Wille zum Sparkurs ist da." Entscheidend sei, in der Struktur zu sparen und Prioritäten zu setzen. Das heiße, "dort sparen, wo es möglich ist und investieren, wo es notwendig ist". Es müsse weiterhin Geld in Zukunftsbereiche fließen. Investiert werde etwa in Infrastruktur, Kinderbetreuung, Wohnen und Kliniken. Die Landesregierung werde sich bei ihrer nächsten Klausur im September mit Sparmaßnahmen beschäftigen, kündigte die Landeshauptfrau an.
Beim Thema Pensionen hält es Mikl-Leitner für entscheidend, das faktische Antrittsalter anzuheben. Weiters gelte es, Menschen zu motivieren, in Vollzeit zu arbeiten. "Nur wenn wir den Leistungsgedanken verfolgen, können wir uns auch das Sozialsystem weiterhin leisten", betonte die ÖVP-Landesparteiobfrau. Es brauche Änderungen im Steuersystem, um Vollzeit attraktiver zu machen. Verständnis zeigte Mikl-Leitner für Teilzeitbeschäftigung etwa bei Betreuungspflichten, aber nicht für "Lifestyle-Teilzeit": "Im Sinne der Generationengerechtigkeit und des Generationenvertrages wird sich das nicht ausgehen, wenn alle - im Sinne der Work-Life-Balance - weniger ins System einzahlen, aber dann das volle System nutzen. Das ist unfair und ungerecht."
Zum Thema Föderalismus hielt Mikl-Leitner fest: "Es geht nicht darum, wer welche Aufgabe erfüllt, sondern dass sie effizient und rasch erfüllt wird." Zentralisierung sei nicht immer mit Effizienzsteigerung verbunden. Gerade im Gesundheitssystem müssten auch regionale Bedürfnisse berücksichtigt werden. Die vom Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) angestoßene Diskussion um eine Reform der Gesundheitskassenreform hält Mikl-Leitner "für eine fehlgeleitete Debatte". Stattdessen müssten die Anliegen der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt gestellt werden, etwa die Wartezeiten zu verkürzen.
Gefragt nach einer Beurteilung der bisherigen Arbeit der Dreier-Koalition im Bund aus ÖVP, SPÖ und NEOS, meinte die Landeshauptfrau, für eine Zeugnisverteilung sei es noch zu früh. Die Bundesregierung müsse "weiterhin Disziplin und Ausdauer beim Reformwillen zeigen". Großen Handlungsbedarf ortet Mikl-Leitner bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit mit Bürokratieabbau und beschleunigten Verfahren sowie Strukturreformen, als weitere zentrale Themen nannte sie Gesundheit und Zuwanderung. Mit der laufenden Aufgabenkritik für eine effizientere Verwaltung sei Niederösterreich "Vorbild". Mit dem "Gesundheitsplan 2040+" habe das Land Reformen auf den Weg gebracht. Mit Blick auf die EU erklärte die Landeshauptfrau, eine geplante Unternehmenssteuer sei der "falsche Weg" und schwäche die Wettbewerbsfähigkeit, hier brauche es eine "Kurskorrektur".
"Der radikale Islam ist wohl die größte Gefahr für unsere Gesellschaft", meinte die 61-Jährige weiters. "Integration heißt Anpassung", es gelte: "Unser Land, unsere Regeln. Wer sich nicht daran hält, muss mit Konsequenzen rechnen." Der Aktionsplan des Landes gegen den radikalen Islam sieht Strafen von bis zu 2.500 Euro für Eltern von Kindergartenkindern vor, die Integration verweigern. Diese Konsequenzen brauche es auch im Schulbereich, "da dürfen wir nicht länger zuschauen", erneuerte die Landeshauptfrau ihre Forderung Richtung Bund.
Die Zusammenarbeit mit der FPÖ funktioniere "gut", zog Mikl-Leitner Zwischenbilanz über mehr als zwei Jahre Schwarz-Blau in Niederösterreich. Obwohl noch nicht die Hälfte der Legislaturperiode vorbei sei, habe man bereits mehr als die Hälfte der Punkte im Arbeitsübereinkommen mit den Freiheitlichen umgesetzt. An weiteren Vorhaben nannte die Landeschefin u.a. die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Umsetzung des Aktionsplans gegen den radikalen Islam sowie die Budgetkonsolidierung.
Bei der voraussichtlich Anfang 2028 anstehenden Landtagswahl will Mikl-Leitner wieder als Spitzenkandidatin der ÖVP antreten. "Wenn die Gremien und die Landsleute wollen, dass ich weiterhin Landeshauptfrau bleibe, dann bleibe ich das gerne", sagte sie dazu.
