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Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und gegen den Anführer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, Yahya al-Sinwar, beantragt. Das teilte der Gerichtshof am Montag in Den Haag mit. Chefankläger Karim Khan verfolgt Verbrechen während des Gaza-Krieges. Israelische Politiker zeigten sich empört, auch US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) übten Kritik.
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Es gebe genug Gründe für die Annahme, dass Netanyahu die Verantwortung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit trägt, teilte der Chefankläger am Montag mit. Der Ankläger beantragte auch einen Haftbefehl gegen zwei andere Funktionäre der Hamas im Zusammenhang mit den Angriffen auf Israel am 7. Oktober 2023. Ein Hamas-Sprecher sagte Reuters, damit würde "Opfer und Henker" gleichgesetzt.
