Trend Logo

Einheitliches Bezahlkartensystem für Flüchtlinge geplant

Subressort
Aktualisiert
Lesezeit
6 min
NÖ FPÖ-Landesrat Christoph Luisser ist für eine bundesweite Bezahlkarte
©APA/APA/HELMUT FOHRINGER/HELMUT FOHRINGER
  1. home
  2. Aktuell
  3. Nachrichtenfeed
Bei der Konferenz der Landesflüchtlingsreferenten am Dienstag im niederösterreichischen Hernstein (Bezirk Baden) ist die Entwicklung eines bundesweit einheitlichen Systems einer Sachleistungskarte für Flüchtlinge auf den Weg gebracht worden. Laut dem von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) präsentierten Konzept ist eine bundesweite Beschaffung geplant, die Umsetzung ist ab 2025 vorgesehen. Über eine Einführung entscheiden die Länder.

von

Laut dem am Dienstag gefassten Beschluss wird der Innenminister ersucht, dafür zu sorgen, dass ein Vorschlag für die rechtliche und technische Entwicklung eines österreichweiten Bezahlkartensystems in der Grundversorgung unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus bestehenden Systemen und Pilotprojekten den Ländern zur Verfügung gestellt wird. Für die Vorbereitung einer Ausschreibung ist eine Arbeitsgruppe geplant. Die Einführung und Umsetzung eines Kartensystems obliegt den Bundesländern.

"Letztlich muss es unser gemeinsames Ziel sein, die Sachleistungskarte für ganz Österreich umzusetzen", meinte der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Christoph Luisser in einer anschließenden Pressekonferenz. "Alles, was unserem Ziel dient, Österreich insgesamt und Niederösterreich im Speziellen unattraktiv für Personen zu machen, die nicht Schutz, sondern eher Sozialleistungen suchen, ist mir herzlich willkommen", sagte der Landesrat. Sein Ziel sei ein "praktikables, sicheres und kostengünstiges Modell".

Das Konzept des Innenministeriums sieht vor, dass jeder Asylwerber ab 14 Jahren eine personenbezogene Karte erhalten soll. Alle Leistungen der Grundversorgung sollen auf einer Karte gebündelt werden. Asylwerber sollen die Karte während des gesamten Bezuges von Grundversorgung - also von Bund und Ländern - nutzen. Die Ausgestaltung soll "flexibel" sein und an die Bundesländer angepasst werden können. Planung und Vergabe sollen über die Bundesbeschaffungsgesellschaft laufen, der Bund übernimmt die Kosten für die Ausschreibung.

Als Basis für das Modell des Innenministeriums gilt ein am Montag vorgestelltes gemeinsames Pilotprojekt vom Bund und von Oberösterreich. Vorbild ist die bereits in 23 deutschen Landkreisen und Kommunen verwendete Social Card. Auslandsüberweisungen sind mit der Karte nicht möglich, 40 Euro pro Monat können in bar abgehoben werden. Glücksspiel, Crypto oder Pornografie können nicht bezahlt werden. Die Karte wird ab Juli vorerst an 300 Personen in acht Quartieren ausgegeben. Laut Oberösterreichs Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) soll damit die Grundlage für ein österreichweites System gelegt werden. "Ich freue mich, dass wir uns im Kreis der Länderreferenten darauf verständigen konnten, gemeinsam auf Basis unserer Erfahrungen an einer österreichweiten Lösung arbeiten wollen. Ich bin überzeugt, die Sachleistungskarte ist richtig, denn sie verhindert Missbrauch und erleichtert die Abläufe", hielt Hattmannsdorfer in einer Aussendung fest.

In Niederösterreich wird seit Anfang Juni eine eigene Bezahlkarte für Asylwerber getestet. Pro Monat werden um die 186 Euro (sechs Euro pro Tag) aufgebucht. Das Taschengeld (40 Euro monatlich) wird bar ausbezahlt. Die Karte verhindere, dass Geld für Alkohol ausgegeben, in die Heimat oder an Schlepper überwiesen werde, sagte Luisser. Auch Tabak kann nicht bezahlt werden. Verfügbar sind Lebensmittel und Toiletteartikel. Weder Bargeldbehebungen noch Überweisungen sind mit der Karte möglich.

Im Rahmen des Tests haben 113 Personen in acht Quartieren an sechs Standorten die Karte erhalten, in den ersten Tagen habe man "sehr gute Erfahrungen gemacht", berichtete Luisser. "Die Einsparungen sind größer als die Kosten", erklärte er. Auch in Tirol gibt es bereits ein Bezahlkartensystem.

Der für Grundversorgung zuständige Salzburger Soziallandesrat Christian Pewny begrüßte die geplante Umsetzung einer österreichweit einheitlichen Version einer Bezahlkarte. Der Freiheitliche plädierte dafür, dass "Bargeldbehebungen soweit wie möglich eingeschränkt werden". Hier gelte "je geringer desto besser", betonte er im Gespräch mit der APA. Am liebsten wäre ihm, keine Auszahlungen zu erlauben - allerdings müsse man prüfen, wie weit das rechtlich möglich sei, meinte der Freiheitliche. Wichtig sei jedenfalls, dass mit der Karte kein Geld ins Ausland überwiesen werden könne und Bezahlungen regional - etwa auf das jeweilige Bundesland - eingeschränkt würden.

Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hatte sich im Vorfeld der Konferenz skeptisch bezüglich einer Sachleistungskarte gezeigt. Er ortet rechtliche und technische Probleme sowie Mehrkosten. Bevor man "sinnlos Geld ausgibt für eine Superbürokratie", müsse man erklären: "Wie geht es technisch, wie geht es juristisch? Wie geht es im Rahmen der Gesetze, an die wir uns alle halten müssen?", sagte er zum ORF.

Ebenfalls diskutiert wurde bei der Konferenz laut Luisser über die Einführung von Mindeststrafen für Schlepper. Das aktuelle Fehlen einer Untergrenze ermögliche "Kriminellen, schnell wieder freizukommen und ihre Aktivitäten fortzusetzen".

Über die Autoren

Logo
Abo ab €16,81 pro Monat
Ähnliche Artikel
Die Ausgaben für Gesundheit sind weiter gestiegen
Nachrichtenfeed
2023 hat Österreich 52,3 Mrd. Euro für Gesundheit ausgegeben
Österreich wählt am 29. September den Nationalrat neu
Nachrichtenfeed
Regierung beschließt am Mittwoch Wahltermin 29. September
Stocker glaubt nicht an Umfragen
Nachrichtenfeed
ÖVP sieht offenes Rennen um Platz eins im Herbst
Sorgen für Babler
Nachrichtenfeed
SPÖ-Granden sprechen einander Mut zu
Vilimsky hat besser lachen
Nachrichtenfeed
FPÖ erreicht bei EU-Wahl erstmals Platz eins
Am Sonntag wählte Österreich seine EU-Abgeordneten neu
Nachrichtenfeed
Parteien analysieren EU-Wahlergebnis
Am Sonntag wird gewählt
Nachrichtenfeed
EU-Wahlkampf endete am Freitag mit Schlusskundgebungen
Brigitte Bierlein wird Ehrengrab zuteil
Nachrichtenfeed
Staatliches Begräbnis für Österreichs erste Kanzlerin
Regierung verteilt "frische Mittel"
Nachrichtenfeed
Gemeinden erhalten von Bund zusätzliche Mittel
Sobotka zieht sich nach der Wahl zurück
Nachrichtenfeed
Sobotka tritt bei Nationalratswahl nicht mehr an
ÖVP-Wähler sehen Renaturierung dennoch kritischer als Gesamtheit
Nachrichtenfeed
ÖVP-Anhänger in Wahl-Tool mehrheitlich für Renaturierung
Bis 2030 sollen 4,5 Mrd. Euro in die Kinderbetreuung investiert werden
Nachrichtenfeed
500 Millionen Euro für Kinderbetreuung fließen im Juni