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Benko schweigt: Anträge auf Beugestrafen im COFAG-Ausschuss

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René Benko beim Eintreffen im U-Ausschuss
©APA/APA/HELMUT FOHRINGER/HELMUT FOHRINGER
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Beim seinerseits lange verzögerten Auftritt von Rene Benko im COFAG-U-Ausschuss, der am Mittwoch nach mehreren erfolglosen Terminen dank polizeilicher Vorführung stattfand, sind die geringen Erwartungen auf Informationen durch den insolventen Signa-Gründer erfüllt worden. Benko entschlug sich weitgehend unter Verweis auf unzählige Verfahren gegen ihn und die größtenteils ebenso insolvente Firmengruppe. Wegen "Aussageverweigerung" wurden auch drei Beugestrafen beantragt.

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Der von SPÖ und FPÖ eingesetzte U-Ausschuss widmet sich einer "Zwei-Klassen-Verwaltung wegen Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder". Vorgeworfen wird der Covid-Finanzierungsagentur, die Gesellschaften des Signa-Gründers überfinanziert zu haben. Von besonderem Interesse ist dabei dessen Luxusobjekt "Chalet N", das - anders als angegeben - als Privatunterkunft gedient haben soll. Die Signa-Pleite gilt als größte der heimischen Wirtschaftsgeschichte.

Kai Jan Krainer von der SPÖ hat "jede Menge Fragen" an den Gründer des in weitesten Teilen insolventen Signa-Firmenkonglomerats und als Unternehmer selbst insolventen Rene Benko angekündigt. Ob es Antworten gebe, werde man sehen. Krainer verwies auf Staatsbesuche bei denen Benko als Teilnehmer protokollarisch höhergestellt worden sei als manch Regierungsmitglied - und wohl nicht jedes Treffen strafrechtlich relevant sein könne, um sich einer Antwort zu entschlagen um sich nicht selbst zu belasten. Insgesamt hätten die Steuerzahler viel von Benkos Luxusleben mitfinanziert. Die Covid-Hilfen seien von ÖVP und FPÖ "europarechtswidrig" so aufgebaut worden, dass man Günstlingen um eine Milliarde Euro mehr verteilen haben könne als vorgesehen, so der Sozialdemokrat. Davon hätten auch die Signa und Benko profitiert.

FPÖ-U-Ausschuss-Mann Christian Hafenecker sah in seinem Statement vorm U-Ausschuss ein "Verbindungsglied ÖVP" bei den beiden Megapleiten Signa und Wirecard. Man wolle unter anderem die Geschäftsbeziehungen der Signa und dem Umfeld von Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek genauso thematisieren wie die Rolle der Steuerberatungskanzlei TPA und deren Mitarbeiterin Karin Fuhrmann. Auch die Tätigkeit von Ex-Bundeskanzler Gusenbauer bei der Signa und ob dieser nicht "verdeckter Geschäftsführer" gewesen ist, werde wie auch Coronahilfen "in absurder Höhe" für die Signa und das "Chalet N" beleuchtet.

Die Grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli sagte, dass Benkos Verstrickung mit der Politik jedenfalls erfolgreich gewesen sei. Die Aufarbeitung stehe erst am Anfang. Politisch auf dem Weg seien strengere Bilanzierungsregeln, um "Bilanztricks" von "Hütchenspielern" zu erschweren. Zum Ausschusstag selbst sagte die Politikerin der kleinen Regierungspartei: "Wenn Benko sein Gewissen entdeckt, dann ist heute viel drinnen." Man wolle ihn "als Experten für Steuerschlupflöcher und Bilanztricks" befrage, wo würde Benko die heimischen Gesetze so abdichten, dass nicht wieder jemand "daherkommt und die nächste größte Pleite der österreichischen Geschichte produziert". Auch die 2018 erfolgten Staatsbesuch in Abu Dhabi mit Ex-Kanzler Sebastian Kurz werde man thematisieren. Geschah das auf Initiative Benkos oder Kurz' und was war Kurz' Interesse, so die Frage. Auch könne vielleicht Benko benennen, wie hoch die Steuerschulden der Signa bei der Republik seien, hoffte die Grüne.

NEOS-Politiker Yannick Shetty sprach vor Beginn des U-Ausschusstages von einer "Verachtung des parlamentarischen Kontrollinstruments des U-Ausschusses", weil Benko erst aufgrund der polizeilichen Vorführung aufgetaucht sei. Hinterfragen wolle seine Fraktion im Ausschuss, wieso bei Benko und später der Signa "das Finanzamt Innsbruck so beliebt war". Auch "mutmaßliche Bestechungsversuche" Benkos bei Amtsträgern über ÖVP-Mann Thomas Schmidt hinaus wolle man thematisieren. Angeblich habe es hierzu eine von Benko erstellte Datenbank gegeben, um den Überblick zu behalten.

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