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Beamten-Chef pocht auf vereinbartes Gehaltsplus

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Quin warnt vor Aufkündigen der Sozialpartnerschaft
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Ein Aufschnüren des Gehaltsabschlusses wäre für den Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Eckehard Quin, "fatal". "Wenn ich da hingreife, bedeutet das, dass ich Verhandlungsergebnisse ignoriere und die Sozialpartnerschaft de facto aufkündige", so Quin auf "Radio GÖD". Die Vereinbarung sieht vor, dass für 2026 die Gehälter 0,3 Prozent über der Inflation angepasst werden, nachdem sie für heuer um denselben Wert unter der Teuerung erhöht wurden.

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Wifo-Chef Gabriel Felbermayr hatte diese Woche für einen niedrigeren Abschluss plädiert. Kanzler Christian Stocker (ÖVP) meinte daraufhin, darüber könne man reden, sollte es bei den Verhandlungen der Sozialpartner die allgemeine Bereitschaft zu Zurückhaltung geben. Gleichzeitig stand er aber auch zum Beschluss: "Tunlichst hält man sich an Gesetze."

Dabei gehe es nicht nur um 0,3 Prozentpunkte mehr oder weniger Lohn, betonte auch Quin. Vielmehr sei bei sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen ein Ergebnis herausgekommen, das von beiden Seiten mitgetragen und gesetzlich verankert worden sei. "Wenn man Vereinbarungen bricht, dann hören sich Verhandlungen auf, denn dann sind Verhandlungen eine Vergeudung unwiederbringlicher Lebenszeit." In Österreich sei man bisher gut damit gefahren, den Interessenausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern am Verhandlungstisch und nicht auf der Straße vorzunehmen.

Die Politik leide ohnehin stark unter einem schlechten Image, meinte Quin. "Ich glaube, man kann sein Image nicht verbessern, wenn man sich als unzuverlässiger Partner darstellt, als jemand, dem man nicht vertrauen kann." Persönlich lege er auch Wert auf Handschlagqualität, so der GÖD-Chef - aber im Fall des Gehaltsabschluss sei das Ergebnis nicht nur mündlich zugesagt, sondern auch schriftlich und sogar gesetzlich festgehalten. "Wenn man eine solche Übereinkunft bricht, darf man sich nicht wundern, wenn einem niemand mehr traut." Er sei aber Berufsoptimist und habe von seinem Verhandlungsgegenüber noch kein Signal bekommen, dass ein Aufschnüren des Abschlusses tatsächlich angestrebt werde.

GÖD-Vorsitzender Eckehard Quin am Montag, 18. November 2024, anl. erster Gespräche im Rahmen der KV-Verhandlungen im öffentlichen Dienst in Wien.

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