Regierung startet Wohnbau-Offensive: 1 Milliarde für 25.000 Wohnungen

Die Regierung hat sich auf die seit längerem in Diskussion stehende Wohn- und Bau-Offensive verständigt. Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler gaben eine Wohnbau-Milliarde für die Errichtung bzw. Sanierung von Wohnhäusern bekannt. Beim Hausbau werden beim ersten Eigenheim die Nebengebühren entfallen, außerdem sollen die Länder dabei unterstützt werden, günstige Wohnbaudarlehen zu vergeben.

Konkret sollen mithilfe der Mittel 10.000 Eigenheime und zusätzliche 10.000 Mietwohnungen entstehen. 5.000 Objekte sollen saniert und wieder auf den Markt gebracht werden. Um Familien bei der Finanzierung des ersten Eigenheims zu unterstützen, streicht die Regierung beim Bau weiters die Grundbucheintragsgebühr sowie die Pfandrechtseintragungsgebühr (für die ersten 500.000 Euro). Das bedeute eine Entlastung von bis zu 11.500 Euro, rechnete der Kanzler vor.

Vor dem Hintergrund der aktuell hohen Kreditzinsen und der strengen Regeln für die Kreditvergabe sollen die Länder zudem günstige Wohnbaudarlehen für Häuselbauer und künftige Wohnungseigentümer bereitstellen. Nehammer sprach dabei von Darlehen bis zu 200.000 Euro zu maximalen Zinssätzen von 1,5 Prozent.

Erklärte Ziele des Pakets sind die Anhebung der Eigentumsquote in Österreich und die Unterstützung der derzeit schwächelnden Bauwirtschaft. Damit sollen 40.000 Arbeitsplätze in der Branche gesichert werden, so Kanzler und Vizekanzler.

Vizekanzler Kogler hielt fest, dass das Paket der Regierung nicht nur für die Errichter von Eigenheimen gedacht ist, sondern es auch ausgewogen dazu eine Förderkomponente für Mieter enthält. Und Bundeskanzler Nehammer sprach von einem "sehr breiten Paket". Eine soziale Staffelung der Förderung sei nicht vorgesehen Weitere Details folgen am Mittwoch nach dem Ministerrat.

Bei der Gegenfinanzierung verwies Kogler auf den volkswirtschaftlichen Effekt einer Wohnbauoffensive, außerdem bestehe ein Bedarf nach mehr Wohnraum. "Wir können uns das aus dem Budget leisten", so der Vizekanzler. Eine Gefahr, dass damit eine weitere Bodenversiegelung einher gehen könne, sieht er nicht, denn der Fokus würde auf Wohnraumverdichtung liegen.

Aus einer Branchenstudie der Wirtschaftskammer von Mitte Februar geht hervor, dass sich die seit 2021 andauernde Rezession in der Bauwirtschaft heuer zuspitzt. Die Bauwirtschaft entwickle sich heuer und nächstes Jahr deutlich schlechter als es für die Gesamtwirtschaft erwartet werde. Über 40.000 Unternehmen erwirtschafteten mit 310.000 unselbstständig Beschäftigten einen jährlichen Umsatz von 63 Mrd. Euro und würden somit beinahe 23 Mrd. Euro zur österreichischen Wertschöpfung beitragen.

Am Dienstag [28.2.2024] wurde nach dem Ministerrat weitere Details zum am Montag angekündigten Paket zur Unterstützung der Baukonjunktur verkündet. Neben der Milliarde, die in die Errichtung und Sanierung von Wohnraum fließen soll, sollen beispielsweise die Länder mehr Kompetenzen bekommen. Sie sollen befähigt werden, Freizeitwohnungs-, Nebenwohnsitz- und Leerstandsabgaben einzuheben. Zudem wird der Wohnschirm aufgestockt und ein Handwerkerbonus aufgelegt.

Von 65 Mio. Euro soll diese Unterstützung heuer um weitere 60 Mio. Euro auf insgesamt 125 Mio. Euro aufgestockt werden. Die Mittel dienen der Delogierungsprävention, Wohnungssicherung und Energieunterstützung. Mit der Aufstockung soll dem wegen der Inflation anhaltende höhere Unterstützungsbedarf Rechnung getragen werden.

Auch eine erhöhte Absetzung für Abnutzung (AfA) für Wohngebäude - künftig kann der dreifache Satz des gesetzlichen Abschreibungssatzes zur Anwendung kommen - zwischen 2024 und 2026 soll die Baukonjunktur beleben. Die erhöhte AfA ist dabei an ökologische Standards gekoppelt, durch die Maßnahme erhofft sich die Regierung, dass Bauvorhaben vorgezogen oder rascher fertiggestellt werden.