Obsorge: Was Elternteile dürfen und wo die rote Linie überschritten ist

Obsorge: Was Elternteile dürfen und wo die rote Linie überschritten ist

Nach einer Scheidung oder einer Trennung darf ein Elternteil dem anderen nicht das Kind widerrechtlich vorenthalten, sonst schreitet das Gericht ein.

Der Streit um das Kind kann Eltern und auch Kinder seelisch stark mitnehmen. Das Obsorgerecht wurden deshalb verschärft. Doris Perl, Partneranwältin der D.A.S. Rechtsschutz AG erklärt, wie das Kontaktrecht in der Praxis bei Problemen durchsetzbar ist, welcher Elternteil wann eine Entscheidung treffen darf, wann das Gericht einschreitet und welche Rechten und Pflichten Obsorgepflichtige generell haben.

Der Kampf um das Kind nach einer Scheidung oder Trennung wird oft mit harten Bandagen ausgetragen. Das spiegelt sich auch in einer Gesetzesänderung 2013 wieder. Aufgrund des Kindschafts- und Namensrechtsänderung 2013 hat das Pflegschaftsgericht seit Februar 2013 die Möglichkeit, das Recht des Kindes auf Kontakt zum anderen Elternteil durch Einschaltung der Familiengerichtshilfe sinnvoll durchzusetzen. Die Familiengerichtshilfe kann zur Durchsetzung auch als Besuchsmittel eingesetzt werden, was eine erzieherische jedoch keine strafende Wirkung hat. Diese leisten Hilfestellung bei der konkreten Kontaktrechtsausübung und sind nötigenfalls auch persönlich anwesend.

Schlechtmachen des anderen Elternteils verboten
Jeder Elternteil hat alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum anderen Elternteil beeinträchtigen oder dessen Aufgaben erschweren könnte. Dieses "Wohlverhaltensgebot" dient dem Kindeswohl und bedeutet, dass der andere Elternteil dem Kind gegenüber beispielsweise nicht schlecht gemacht werden soll.

Die Ausgangslage
Das Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz 2013 hat für die Obsorge von Kindern wesentliche Änderungen gebracht, ohne die bestehende Verteilung der Obsorge zu ändern. So ist bei ehelichen Kindern wie bisher die Obsorge beider Elternteile vorgesehen, auch wenn diese erst nach der Geburt heiraten. Bei nicht verheirateten Elternteilen steht die Alleinobsorge der Kindesmutter zu, jedoch können die Eltern bestimmen, dass sie beide mit der Obsorge betraut sind, eine gerichtliche Genehmigung ist nicht erforderlich.

Obsorge: Pflege, Erziehung, Geldangelegenheiten und gesetzliche Vertretung
Die Obsorge umfasst die Pflege und Erziehung, die Verwaltung des Vermögens des Kindes und auch dessen gesetzliche Vertretung in diesen Angelegenheiten. Die Obsorge umfasst auch das Recht, den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen. Zudem hat jede volljährige Person, also beispielsweise ein Stiefelternteil, die nicht nur vorübergehend im gemeinsamen Haushalt lebt und in einem familiären Verhältnis zum Elternteil steht, alles Zumutbare zu tun, um das Kindeswohl zu schützen. Eine solche Person kann den Elternteil in Angelegenheiten des täglichen Lebens vertreten.

Gericht kann gemeinsame Obsorge verfügen
Die gemeinsame Obsorge wird bei Scheidung oder Trennung der Eltern beibehalten, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wird. Das ändert jedoch nichts an der Unterhaltspflicht des nichtbetreuenden Elternteils. Jedenfalls festzuhalten ist bei einer Scheidung oder Trennung, bei wem das Kind in Hinkunft seinen überwiegenden Aufenthalt haben soll.

Entscheidend ist, wer als Erster die Entscheidung trifft

Jeder Elternteil kann alleine entscheiden
Die Obsorge steht jedem Elternteil alleine zu, selbst wenn beide Eltern mit der Obsorge betraut sind. So ist jeder Elternteil für sich gegenüber Dritten alleine vertretungsbefugt. Das bedeutet, dass eine Entscheidung, die einer der vertretungsbefugten Elternteile für das Kind getroffen hat, rechtswirksam wird, ohne dass zuvor der andere Elternteil zustimmen muss.

Im Streitfall kann das Gericht die Entscheidung treffen
So reicht es aus, wenn ein Elternteil in eine ärztliche Behandlung des Kindes einwilligt oder dieses beispielsweise in einer Schule anmeldet. Entscheidend ist, wer der Erste war, der die Entscheidung trifft. Diese kann allerdings durch den zweiten Elternteil wieder geändert werden. Wenn sich die Elternteile nicht einigen können, besteht die Möglichkeit, per Gericht eine Entscheidung herbeizuführen.

Doch es gibt auch Fälle, in denen beide Elternteile zustimmen müssen.

  • Änderung des Vornamens oder des Familiennamens
  • Eintritt in eine Kirche oder Religionsgesellschaft und den Austritt aus einer solchen
  • Übergabe in fremde Pflege
  • Erwerb einer Staatsangehörigkeit oder der Verzicht auf eine solche
  • Vorzeitige Lösung eines Lehr-, Ausbildungs- oder Dienstvertrages
  • Anerkennung der Vaterschaft zu einem unehelichen Kind
  • Vermögensangelegenheiten, die nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb zählen, wie Namensänderung, Erwerb oder Abänderung der Staatsangehörigkeit
  • Bestimmung des Wohnortes kommt auch bei der gemeinsamen Obsorge dem betreuenden Elternteil zu, also demjenigen, bei dem sich das Kind überwiegend aufhält.

Wann auch die Genehmigung eines Gerichts erforderlich ist:

  • Erwerb und Belastung von Liegenschaften und sonstiger Immobilien
  • Gründung, Erwerb, Umwandlung, Veräußerung oder Auflösung eines Unternehmens
  • Verzicht auf ein Erbrecht
  • Die unbedingte Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft
  • Die Annahme einer mit Belastung verbundenen Schenkung
  • Die Ablehnung eines Schenkungangebotes
  • Die Anlage von Geld außer in Form von Sparanlagen oder Wertpapieren nach den Bestimmungen der § 216, 217 ABGB
  • Die Erhebung einer gerichtlichen Klage sowie alle prozessrechtlichen Verfügungen
  • Bis zu einem Betrag von 10.000 Euro ist eine pflegschaftsbehördliche Genehmigung nicht erforderlich

Kontaktrecht: Was Kinder ab 14 Jahren selbst entscheiden dürfen
Kinder ab 14 Jahren dürfen nicht gegen ihren Willen zum Kontakt mit dem Elternteil, der nicht obsorgeberechtigt ist, gezwungen werden. Sie können ab diesem Zeitpunkt auch selbst Anträge, die ihre Pflege, Erziehung und das Besuchsrecht betreffen, stellen.

Gesetzliche Vertretung bei Geschäften zwischen Eltern und Kind
Hier muss ein Kurator bestellt werden, der das Kind in dieser Angelegenheit vertritt, da der Elternteil, der gleichzeitig vertretungsbefugt ist, sonst mit sich selbst ein Geschäft abschließen würde, was zu einem Interessenswiderspruch führen würde und sohin unzulässig ist.

Diese Rechte stehen dem Elternteil zu, der die alleinige Obsorge trägt
"Bei Alleinobsorge eines Elternteils hat der andere ein Informations- und Äußerungsrecht, jedoch kein Mitbestimmungsrecht“, betont Doris Perl, Partneranwältin der D.A.S. Rechtsschutz AG. Der Elternteil, dem die Obsorge alleine zusteht, hat jederzeit das Recht, das Kind vom anderen, nicht erziehungsberechtigten Elternteil, zurückzuholen.

Gericht übergibt bei Obsorge-Streit Verantwortung vorläufig
Wenn beide Elternteile mit der Obsorge betraut sind, aber nicht gemeinsam wohnen, müssen sie festlegen, bei welchem Elternteil sich das Kind überwiegend aufhalten soll. Kommt eine solche Vereinbarung nicht zustande oder beantragt ein Elternteil die Übertragung der alleinigen Obsorge, sieht das Gesetz eine Phase vor, der vorläufigen elterlichen Verantwortung vor. Während dieses Zeitraums soll sich zeigen, wie die Eltern mit der veränderten Situation umgehen können, welche Probleme eine Obsorge beider Teile bereiten kann und welche Auswirkungen auf das Kind damit verbunden sind.

Gericht kann entscheiden
Nach dieser Phase entscheidet das Gericht über die Obsorgefrage. Für denjenigen Elternteil, bei dem sich das Kind nicht überwiegend aufhält, bedeutet das, dass er trotz gemeinsamer Obsorge geldunterhaltspflichtig ist. Bei nicht verheirateten Eltern steht die Alleinobsorge nach wie vor der Kindesmutter zu, bei verheirateten Eltern beiden Eltern. Das gilt auch dann, wenn diese erst nach der Geburt des Kindes heiraten.

Wann die Genehmigung des Gerichts erforderlich ist
In diesen Fällen, ist in jedem Fall die Genehmigung des Pflegschaftsgerichts erforderlich:

  • Einbringung einer Klage für das Kind, auch spätere Ausdehnungen
  • Der Verzicht auf ein Erbrecht oder
  • der Eintritt in einen Mietvertrag

ist die Genehmigung des Pflegschaftsgerichtes nach wie vor erforderlich.

Bei Geschäften zwischen minderjährigen Kindern und deren gesetzlichen Vertretern ist immer ein sogenannter Kollisionskurator zu bestellen, der die Interessen des Kindes wahren soll.

Was das Kindeswohl laut Gesetz beinhaltet
Das Wohl des Kindes hat auch nach dem Gesetz immer an oberster Stelle zu stehen. Laut Gesetz sind das folgende Kriterien:

  • Eine angemessene Versorgung und sorgfältige Erziehung des Kindes. Der betreuende Elternteil hat daher dafür Sorge zu tragen, dass das Kind ausreichende und anständige Nahrung zu sich nimmt und medizinisch bestmöglich betreut ist.
  • Förderung der Anlagen des Kindes
  • Wertschätzung

Begriff uneheliches Kind aus dem Gesetz gestrichen
Die Gleichbehandlung unehelicher Kinder mit ehelichen ist vor Gesetz zwar schon weit fortgeschritten, aber mit dem Änderungsgesetz 2013 wurde eine weitere Gleichstellung erreicht, etwa durch die Beseitigung des Begriffs des „unehelichen Kindes“.

Überwachung der Vermögensverwaltung des Kindes durch Gericht stark eingeschränkt
Die Obsorge umfasst auch die Vermögensverwaltung des Kindes. Eine Überwachung der Verwaltung des Vermögens kann jedoch seit der Gesetzesänderung 2013 nur in Ausnahmefällen durch das Gericht erfolgen. Und zwar dann, wenn das Kind eine unbewegliche Sache erhält oder eine solche dem Kind gehört, wie ein Haus, oder wenn das Vermögen des Kindes oder dessen Jahreseinkünfte 10.000, Euro deutlich übersteigt. Das gilt jedoch nicht für ein allfälliges Einkommen des Kindes oder Unterhaltsbeiträge. „Im Gegensatz zur früheren Rechtslage ist die Überwachung durch das Gericht stark eingeschränkt“, erklärt D.A.S. Partneranwältin Perl.

Gericht darf in Vermögensangelegenheiten nur einschreiten, wenn Gefahr besteht, dass es nicht zweckmäßig verwendet wird
Eine Ausnahme ist allerdings, wenn unmittelbare Gefahr für das Kindeswohl droht. Dann kann das Gericht die Abwendung einer solchen Gefahr überwachen. In diesem Fall ist dass Gericht angehalten das Vermögen zweckmäßig zu sicher. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn Bedenken bestehen, dass das Vermögen des Kindes zu anderen Zwecken als für das Kind verwendet wird. Auch wenn die Eltern offenkundig nicht in der Lage sind, das Vermögen ordentlich zu verwalten, muss das Gericht einschreiten.


Weitere Informationen zum Thema beiten :

Perl & Perl Rechtsanwälte
Bahnstrasse 50
2230 Gänserndorf
office <AT> perl-perl.com
www.perl-perl.com

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Über die D.A.S. Rechtsschutz AG:
Seit 1956 ist die D.A.S. Rechtsschutz AG mit Spezialisierung auf Rechtsschutzlösungen für Privatpersonen und Unternehmen in Österreich tätig. Als unabhängiger Rechtsdienstleister bietet sie umfassenden Versicherungsschutz, fachliche Betreuung durch hochqualifizierte juristische Mitarbeiter und beispielgebende RechtsService-Leistungen wie die D.A.S. Direkthilfe® und D.A.S. Rechtsberatung an. Der Firmensitz des Unternehmens befindet sich in Wien. Die rund 400 Mitarbeiter stehen Kunden in ganz Österreich zur Verfügung. Die D.A.S. Rechtsschutz AG agiert als Muttergesellschaft der D.A.S. Tschechien (seit 2014). In den vergangenen Jahren hat die D.A.S. Österreich ihre starke Marktposition als Rechtsschutzspezialist gefestigt und wird bereits seit 2009 jährlich mit einem stabilen A-Rating durch Standard & Poor’s bewertet.

Seit 1928 steht die D.A.S., das Original für Rechtsschutz, für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Heute agieren D.A.S. Gesellschaften in mehr als 10 Ländern weltweit. Sie sind die Spezialisten für Rechtsschutz der ERGO Group AG, einer der großen Versicherungsgruppen in Deutschland und Europa.

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