Martin Selmayr: „Der Rubel ist auf der Intensivstation“ [INTERVIEW]

Martin Selmayr, Leiter der EU-Kommissions-Niederlassung in Österreich, im trend. Interview über falsche Sündenböcke, die Wirkung der EU-Sanktionen gegen Russland, eine gemeinsame Gas-Einkaufsplattform, europäische Aufrüstung und einen grünen europäischen Kapitalmarkt.

Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich.

Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich.

trend: Kanzler Nehammer hat bei seinem Treffen mit Viktor Orbán die EU-Kommission dafür kritisiert, dass bei der Etablierung einer gemeinsamen EU-Einkaufsplattform für Gas nichts weiter geht. Zu Recht?
Martin Selmayr: Die Versuchung, dass man die Schuldigen woanders sucht, ist bei denjenigen groß, die stärker von der Krise betroffen sind. Das ist in jeder Krise so. Nicht die EU hat die Abhängigkeit von russischem Gas hergestellt, wir haben sogar davor gewarnt. Im März hat die EU-Kommission vorgeschlagen, dass man einen verpflichtenden gemeinsamen Gaseinkauf macht. Das ist von den Mitgliedsstaaten, auch von Österreich, abgelehnt worden. Als Folge haben wir jetzt auf den Märkten die Kommission nicht an der Stelle, sondern neben den 27 Mitgliedsstaaten mit ihren jeweiligen Energieunternehmen als Einkäufer. Das führt dazu, dass die EU-Kommissionspräsidentin nach Israel oder Katar fährt und einen Rahmenvertrag abschließt, am Tag darauf sind dann drei andere Regierungschefs der Mitgliedsstaaten mit ihren Fachministern da. So macht man sich gegenseitig Konkurrenz und treibt die Preise. Bei den Corona-Impfstoffen war das anderes: Es gab einen einzigen Rahmenvertrag, und den hat die Kommission zentral für alle ausverhandelt.

Warum ist das beim Gas nicht gelungen?
EU-Energiekommissarin Simson war frühzeitig in Österreich, weil sie wusste, dass das Land besonders betroffen ist. Sie hat am 11. April in Wien zu einem runden Tisch mit den CEOs der großen Unternehmen eingeladen. Alle Unternehmen haben jedoch nur Leute aus der dritten oder vierten Ebene geschickt. Die Kommissarin hat explizit vor einem baldigen Stopp der Gaslieferungen aus Russland gewarnt. Die Anwesenden haben dagegen ihre Überzeugung dargelegt, dass Russland das Gas nicht abdrehen wird. Die Kommissarin, eine Estin, hat gesagt: ‘Wir haben mit Russland andere Erfahrungen’. Die Österreicher haben gesagt: ‘Wir haben mit Russland andere Erfahrungen als ihr’. Fortschritte in Richtung verpflichtender gemeinsamer Einkauf gab es so natürlich nicht.


EU-Energiekommissarin Simson hat im April explizit vor einem baldigen Stopp der Gaslieferungen aus Russland gewarnt.

Bei der Kritik von Nehammer ging es nur darum, billige politische Punkte zu sammeln?
Das haben Sie gesagt. Ich würde es nicht so formulieren. Ich weiß, dass der Bundeskanzler ein überzeugter Europäer ist. Und deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir demnächst zu einer Intensivierung der europäischen Zusammenarbeit auch bei der Gasbeschaffung kommen werden.

Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich.

Martin Selmayr: "Es dauert, bis alle sehen, dass diese Krise nur gemeinsam bewältigt werden kann."

In Zeiten, wo es hart zu werden droht, suchen nationale Regierungschefs ihre Sündenböcke gerne in Brüssel.
Solidarität ist am einfachsten in einer symmetrischen Krise, in der alle Länder gleichermaßen getroffen werden. Das war bei Corona mit einigen Abstrichen in den ersten Wochen sehr bald der Fall. Viel schwieriger ist es in asymmetrischen Krisen: Die Finanzkrise 2008 und auch die so genannte Migrationskrise hat die Peripheriestaaten stärker getroffen als die Staaten im Zentrum Europas. Und jetzt in der Energiekrise gibt es Staaten, die kein oder fast kein Gas aus Russland beziehen, und solche, die zu 80 oder fast 100 Prozent abhängig sind. Da dauert es, bis alle sehen, dass auch diese Krise sie schlussendlich als Gemeinschaft betrifft und nur gemeinsam bewältigt werden kann.

Eine Solidaritätsprobe wird vor allem die Frage, wie sich die Mitgliedsstaaten zu den gegen Russland verhängten Sanktionen verhalten. In der Wirtschaft ist in Österreich immer stärker die Argumentation zu hören, wir sollten uns doch nicht ins eigene Knie schießen und - darauf läuft es hinaus - zulasten der Ukraine Russland entgegenkommen. Generell ist in Österreich die Sanktionsskepsis größer als etwa in Deutschland. Liegt das an der politischen Führung?
Natürlich spielt politische Kommunikation eine Rolle. Ich kenne die Stimmen, die diese Diskussion in Österreich führen. Aber ich muss betonen, dass die Mitglieder der Regierung – der Außenminister, der Kanzler, der Wirtschaftsminister, die Klimaministerin und zuletzt ganz besonders klar der Bundespräsident in seiner Bregenzer und Salzburger Festrede – genau das sagen, was der europäische Konsens ist: Die Sanktionen sind notwendig und sie wirken. Die Sanktionen sind ja nicht im Brüsseler Hinterstübchen beschlossen worden. Es saßen alle EU-Staaten auf Chefebene mit am Tisch, alle haben aktiv die Hand gehoben. Dass mancher versucht, Frakturen in diese europäische Geschlossenheit hineinzubringen, ist nachvollziehbar. Das wird aber weiterhin scheitern.


Die Sanktionen gegen Russland sind notwendig und sie wirken.

Aber wirken die Sanktionen so wie intendiert?
Sie wirken über die Zeit, und spätestens ab Ende des Jahres wird es für Russland besonders dramatisch. Der Technologietransfer Richtung Russland ist schon jetzt fast zum Stillstand gekommen, das ist eine wichtige Folge der Sanktionen. Wir haben breitflächige Berichte über liegengebliebene russische Militärgeräte, in denen nicht mehr normale Halbleiter-Chips stecken, sondern solche, die aus Wasch- und Spülmaschinen ausgebaut wurden. Man kann erwarten, dass ab Frühjahr nächsten Jahres russisches Militärgerät, insbesondere Flugzeuge, große Schwierigkeiten haben werden, überhaupt noch an den Start zu gehen. Auch das Abschneiden Russlands von den weltweiten Finanzbeziehungen ist äußerst wirksam.

Der Rubel ist stärker als vor Beginn des Angriffskriegs.
Eine nur durch Kapitalverkehrskontrollen stabilisierte Währung ist eine künstlich auf der Intensivstation beatmete Währung. Der Rubel ist nicht mehr wirklich konvertibel. Er ist nicht mehr Teil des Weltfinanzgeschehens. Das einzige, was Russland noch tun kann, ist mit seinen Rohstoffen Geld einzunehmen - und auch das wird mit Ende des Jahres weitgehend zum Erliegen kommen. Wir haben schon jetzt 70 Prozent der russischen Gaslieferungen substituiert. Ende des Jahres ist es vorbei mit den Ölimporten aus Russland. Bei der Kohle haben wir jetzt schon ein Totalembargo. Viele plaudern derzeit viel zu gutgläubig das nach, was ihnen die russische Propaganda mitteilt. Die wirklichen Zahlen sehen ganz anders aus. Russland ist durch die Sanktionen wirtschaftlich um ein Jahrzehnt zurückgeworfen worden.

Putin handelt doch nicht rational.
Ja, die Sanktionen werden nicht von einem Tag auf den anderen zum Nachgeben Russlands führen. In einer Diktatur kann man da länger aushalten, da es keine Opposition und keine offene Kritik gibt. Deshalb müssen wir, die Demokratien, beweisen, dass wir am Ende den längeren Atem haben. Die Sanktionen werden systematisch weiter verschärft und bekräftigt werden müssen, Schlupflöcher werden gestopft und müssen weiter gestopft werden. Das Ziel ist der bedingungslose Rückzug aller russischen Truppen vom gesamten völkerrechtlich anerkannten Territorium der Ukraine. Das haben die Kanzler, Präsidenten und Premierminister der 27 EU-Staaten so einstimmig beschlossen.


Viele plaudern derzeit viel zu gutgläubig das nach, was ihnen die russische Propaganda mitteilt.

Sie sehen keine Zerreißprobe?
Nicht im Sinne Spitz auf Knopf, wo es 50 zu 50 steht. Aber natürlich wird versucht, an den rechten und linken Rändern der Gesellschaft - nicht ganz unbeeinflusst von Russland - Zweifel zu säen. Putin kann nur gewinnen, wenn er es schafft, uns zu spalten. Bisher ist ihm das nicht gelungen. Es wird keine Zerreißprobe sein, sondern ein Stresstest – eine Bewährungsprobe, die wir bestehen werden, wenn wir konsequent fortsetzen, was wir in den letzten Monaten begonnen haben. Natürlich sehe ich die warnenden Signale, die Regierungssituation in Italien, die Wahlen in Bulgarien usw. Ich habe aber Vertrauen in das politische Führungspotenzial Europas und natürlich Österreichs, dass man der Versuchung einer Spaltung widerstehen wird. Die Demokratie ist stärker als Putins Diktatur.

Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich.

Martin Selmayr: "Europa kann sich nicht unabhängig von den globalen Lieferketten machen. Wir sind der Kontinent, der am stärksten mit dem Rest der Welt vernetzt ist."

Mir fehlt in der Kommunikation - auch um die einsetzende Ukraine-Müdigkeit zu bekämpfen - etwas wie Winston Churchills berühmte „Blood, Sweat and Tears“ - Rede, mit der er 1940 die Briten auf den Krieg einschwor.
Die „Blood, Sweat and Tears“- Rede brauchte es, als es Raketen auf London hagelte. Derjenige, der solche Reden hält, und zwar jeden Tag, ist Präsident Selenskyi, denn er ist in einer vergleichbaren Situation, nicht wir hier in Wien. Da sollten wir doch die Kirche im Dorf lassen. Wir haben uns in Europa entschlossen, nicht militärisch in den Krieg einzugreifen. Wir unterstützen die Ukraine finanziell, mit Waffenlieferungen und indem wir Flüchtlinge aufnehmen. Wir sollten aber unser eigenes Leid nicht überhöhen, vom Churchill’schen Leidensniveau sind wir weit entfernt. Uns muss aber klar sein: Nur, wenn wir an den Sanktionen nicht festhalten, nur, wenn wir vor Putin einknicken, dann wird dieser Krieg auch nach Europa, auch nach Wien, kommen. Erst dann müssten wir „Blood, Sweat and Tears“- Reden halten. Ein guter Grund, um in den kommenden Monaten fest Kurs zu halten.

Sie haben also den Eindruck, den Europäern ist der Ernst der Lage bewusst genug?
Ich bin gegen Panikmache. Die Aussage, dass man im Winter in seiner Wohnung erfrieren muss, ist falsch. Deshalb haben wir ja die EU-Gasnotfallverordnung. Die Haushalte werden priorisiert, es kann aber sein, dass es zu Einschnitten in der Industrie kommt - und deshalb ist der jetzt beschlossene europäische Gassparplan so wichtig. Ich bin froh, dass Österreich da engagiert mitmacht. Ich würde mir auch wünschen, dass man wie in den 1970ern Energiesparvereine einrichtet, die jeden Einzelnen beraten, wo es im Haushalt oder im Unternehmen Einsparmöglichkeiten gibt. Dass die österreichische Regierung nun einen Rechnungspreisdeckel, wie ihn die EU-Kommission bereits im Oktober letzten Jahres angeregt hat, prüft, ist sehr wichtig. Er sollte sehr schnell umgesetzt werden.


Wenn wir vor Putin einknicken, dann wird dieser Krieg auch nach Europa, auch nach Wien, kommen.

In Österreich und Deutschland wird eher darüber gestritten, welcher der eigenen Ökonomen dieses Modell erfunden hat, Stichwort „Felbermayr-Modell“.
Ich bin froh, dass ein Mann mit Sachverstand wie Wifo-Chef Gabriel Felbermayr unser Konzept nun national ausarbeitet. Das ist der richtige europäische Weg.

Dieser Imperativ zur europäischen Geschlossenheit wird von Orbán notorisch unterlaufen, jetzt eben wieder beim Gassparplan. Muss man Ungarns Regierungschef demokratisch aussitzen?
Orbán ist ein permanenter Agent Provocateur. Wenn er etwas klar Unakzeptables sagt so wie in den letzten Tagen, ist das ein Indiz dafür, dass er zuhause erheblich unter Druck ist. Die Inflationsrate in Ungarn ist höher als in Österreich, die Zinsen sind in exorbitanten Höhen und würgen das Wirtschaftswachstum ab, die Gaslieferungen stocken. Deshalb hat er - zur großen Überraschung vieler Beobachter - im Rahmen der Rechtsstaatsverfahren viele Bedingungen, die ihm gestellt wurden, jetzt praktisch von einem Tag auf den anderen erfüllt, um an neue EU-Gelder zu kommen. Um das zu verdecken, zündet er ein Feuerwerk an inakzeptablen Bemerkungen. Man sollte dem Agent Provocateur nicht auf den Leim gehen. Orbán braucht die EU mehr als die EU ihn braucht.

Blicken wir etwas nach vorne. Die Kommission von der Leyen ist mit dem Green Deal gestartet und hat es geschafft, die grüne Transition im Bewusstsein und politisch zu verankern. Jetzt muss sie über Verteidigung sprechen. Was ist geplant?
Wir haben ein europäisches Verteidigungsbündnis, und das ist die NATO. Jetzt noch mehr als vorher. Die NATO kann man aber nur stärken, indem man ihre Hauptmilitärmacht USA entlastet. Gottseidank hat man im EU-Finanzrahmen 2018 die so genannte Friedensfazilität verankert, mit der wir jetzt Waffenlieferungen in die Ukraine finanzieren. Wir haben seit 2021 einen europäischen Verteidigungsfonds in Milliardenhöhe. Und wir haben die Möglichkeit der Nutzung des EU-Budgets für militärische Zwecke, das ist durch den Brexit möglich geworden.


Man sollte dem Agent Provocateur Orbán nicht auf den Leim gehen. Er braucht die EU mehr als die EU ihn braucht.

Von einer starken europäischen Verteidigungswirtschaft kann noch keine Rede sein.
Wir liefern derzeit Bestände in die Ukraine, dadurch entsteht eine Lücke, die nachbeschafft werden muss. Derzeit kaufen wir nur zu elf Prozent europäisch ein, wenn wir in Zukunft 40 bis 50 Prozent schaffen, wie die Kommission das vor Kurzem den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen hat, wäre ein wichtiger Schritt getan. Natürlich müssen wir auch die großen europäischen Rüstungsfirmen stärker zusammenbringen, denn da gibt es noch zu viel Gegeneinander.

Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich.

Martin Selmayr: "Die Welt ist unsicherer geworden, und wer europäische Werte erhalten will, muss auch in Verteidigung investieren."

Budgetär braucht es dafür in der EU eine Mittelaufstockung?
Wenn wir die jetzt für Verteidigung vorgesehenen Mittel tatsächlich dafür ausgeben, kann man schon einiges voranbringen. Wenn man dann feststellt, wir brauchen noch etwas, muss man eben noch einmal nachlegen – das wird sicher nicht an der Kommission scheitern. Vielleicht wird es auch noch andere Fonds brauchen. Bevor wir neue Instrumente schaffen, sollten wir aber die bestehenden richtig nutzen. Und nicht nur für grüne Investitionen, sondern auch für Verteidigung muss privates Kapital mobilisiert werden. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass einige Sicherheitsprojekte das Label Nachhaltigkeit bekommen, wenn es dahinter ein umfassendes Konzept gibt. Die Welt ist unsicherer geworden, und wer europäische Werte erhalten will, muss auch in Verteidigung investieren.

Und Europa kann gleichzeitig seine grüne Frontrunner-Position aufrecht erhalten?
Der Euro ist bereits heute die grüne Weltwährung Nummer eins. Mehr als die Hälfte aller grünen Emissionen erfolgt derzeit in Euro. Damit sollten wir uns aber nicht zufrieden geben. Interessant ist das erst, wenn der Bereich Green Finance am Kapitalmarkt Mainstream wird. Dazu braucht es einen wirklich gemeinsamen grünen Kapitalmarkt. Machen wir doch nicht 27, sondern einen Finanzmarkt nur für die grünen Produkte. Dann wird er tief, dann hat er nicht die bürokratischen Hürden, die die nationalen Kapitalmärkte haben. Und: Wir müssen die grüne Transition zum Vorbild für den Rest der Welt machen, indem wir zeigen, dass sich Ökonomie und Ökologie versöhnen lassen. Europa ist für nur neun Prozent der globalen CO2-Emissionen verantwortlich. Wenn wir es schaffen, dass wir die Emissionen reduzieren und gleichzeitig wachsen können, ist der Green Deal ein Erfolg, und dann wird der Rest der Welt mitmachen.


Die Welt ist unsicherer geworden, und wer europäische Werte erhalten will, muss auch in Verteidigung investieren.

Die letzten Jahre haben gezeigt, wie verwundbar unsere globalisierten Lieferketten sind. Welche Schlüsse sind daraus für den Wirtschaftsstandort Europa zu ziehen?
Europa kann sich nicht unabhängig von den globalen Lieferketten machen. Wir sind der Kontinent, der am stärksten mit dem Rest der Welt vernetzt ist. Deshalb wurden am Gipfel von Versailles im März europäische Investitionsprojekte von strategischem Interesse festgelegt, von der Halbleiterindustrie über Batterien bis zum Wasserstoff. Früher stritten über so etwas liberal gesinnte mit interventionistischeren Regierungschefs. Heute ist das gemeinsamer europäischer Hausverstand. Das führt unter anderem dazu, dass wir Flüssiggasterminals in Rotterdam jetzt so bauen, dass sie in ein paar Jahren auch für grünen Wasserstoff genutzt werden könnten. Zu 100 Prozent kann man nichts aus Europa alleine machen, aber das Ziel ist, dass wir so mitspielen, dass wir nicht einseitig abhängig sind, sondern mitgestalten können.

Gibt es neue Technologie- und Wirtschaftsfelder, auf denen Europas Stärke in der Welt demonstriert werden soll?
Die Satellitenkommunikation wird die ‚Next frontier‘, hier haben wir in den letzten Wochen große Fortschritte gemacht. Es wurde ein ehrgeiziges europäisches Programm zur Forschungsförderung aufgelegt, an dem sich auch kleinere Unternehmen beteiligen können. Mit Kommissar Breton haben wir in der Kommission jetzt einen echten Industriepolitiker, der solche Vorhaben engagiert vorantreibt. Vergessen wir dabei auch nicht, warum die USA im digitalen Bereich so führend sind: Es liegt nicht nur am tiefen und liquiden US-Kapitalmarkt, sondern auch an der engen Vernetzung zwischen militärischer und ziviler Forschung auf der anderen Seite des Atlantiks. Halbleiter werden in den USA ja nicht in erster Linie für die Wirtschaft produziert.

Junge Europäer haben derzeit eher die Pandemie in den Knochen, sie erleben einen Kontinent, an dessen Rand Krieg tobt. Womit wollen Sie sie für Europa begeistern?

Mit dem großen Potenzial der Satellitenkommunikation, mit Europas verstärktem Engagement im Weltraum, und mit dem Hinweis, dass es in Europa eine spezifische Mischung aus Staat und Wirtschaft gibt, die unbestrittene Stärken hat, wie man in den letzten Krisen gesehen hat. Bei einer meiner Wanderungen mit jungen Leuten am diesjährigen Forum Alpbach wird das wichtigste Thema übrigens die gemeinsame Verteidigung sein. Aufgrund von Putin steht das jetzt wieder auf der gemeinsamen europäischen politischen Landkarte.


ZUR PERSON

Martin Selmayr, geb. 1970, ist Jurist und EU-Beamter. Von November 2014 bis Ende Februar 2018 war er Kabinettchef des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Vom 1. März 2018 bis Juli 2019 war er Generalsekretär der Europäischen Kommission. Seit November 2019 ist Selmayr Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich. Er steht der CDU und der Europäischen Volkspartei (EVP) nahe.

Der in Bonn geborene Selmayr ist zudem Honorarprofessor für Europäisches Wirtschafts- und Finanzrecht an der Universität des Saarlandes, Lehrbeauftragter für das Recht der Wirtschafts- und Währungsunion an der Donau-Universität Krems und ehrenamtlicher Direktor des an der Universität Passau ansässigen Centrums für Europarecht.

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