von
Im November bzw. Dezember des Vorjahres war der Fiskalrat in seiner Schnellschätzung bzw. seiner Budgetprognose noch von einem Defizit für 2025 von 4,1 Prozent des BIP ausgegangen. Bei der Schuldenquote Österreichs wurde ein weiterer Anstieg erwartet - für 2025 wurden damals 81,6 Prozent des BIP prognostiziert, was klar über dem Maastricht-Referenzwert von 60 Prozent liegen würde. "Die vom Fiskalrat prognostizierten Werte für das Defizit und die Schuldenquote sind weder ökonomisch noch EU-rechtlich akzeptabel", hieß es damals seitens des Gremiums.
Das Problem sei, dass das Defizit noch größer ausfallen werde als damals prognostiziert. "Das kann ich heute schon sagen", so Badelt. Er wollte im Podcast (abrufbar unter https://go.apa.at/RW4W7n59) der Veröffentlichung der neuen Schnellschätzungsdaten im Detail aber nicht vorgreifen. Diese werde am Freitag erfolgen, hieß es aus dem Gremium zur APA.
Persönlich - als "Staatsbürger" - äußerte Badelt harte Kritik an der vorigen Regierung: Er glaube, eine der "Ursünden" der damaligen Situation sei die "gleichzeitige Abschaffung der kalten Progression und die Dynamisierung der Ausgaben" gewesen. "Das hat man immer weggeredet" und auf die Entlastung und das Wirtschaftswachstum verwiesen. "Dass sich das von selbst rechnet, war nie im Bereich des Möglichen."
"Man hat mir vorgeworfen, ich bin gegen die Abschaffung der Kalten Progression - das stimmt nicht einmal", so Badelt. "Ich habe nur gesagt: Leute, ihr könnt nicht gleichzeitig bei der Einkommenssteuer und der Lohnsteuer eine doch wesentliche Dynamik (die man mögen kann oder nicht) rausnehmen und gleichzeitig bei der Ausgabenseite aufs Gas steigen. Wie soll das gehen? Wer soll das zahlen?", so der Präsident. "Das haben sie ignoriert und - Verzeihung - mit Blabla weggeredet."
