Die Wiener SPÖ hat am Mittwoch ihr Regierungsteam fixiert. Landesparteisekretärin Barbara Novak wird dabei den Posten der Finanzstadträtin übernehmen.
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Postenbesetzungen in Wien
Ex-Ressortchef Peter Hanke ist in die Bundesregierung gewechselt. Weiters werden der Stadtregierung wieder Vizebürgermeisterin Kathrin Gaál, Ulrike Sima, Jürgen Czernohorszky, Veronica Kaup-Hasler und Peter Hacker angehören, teilte der Wiener SPÖ-Chef und Bürgermeister Michael Ludwig nach den roten Gremiensitzungen mit.
Erweiterung des Stadtsenats ermöglicht stabile Mehrheit
Über die Zusammensetzung des Stadtsenats hatte es während der rot-pinken Regierungsverhandlungen Spekulationen gegeben. Denn wenn man die Größe des Stadtsenats bei zwölf Posten belassen hätte, wäre sich aufgrund des zur Anwendung kommenden Verteilungsschlüssels keine Mehrheit für SPÖ und NEOS dort ausgegangen. Die SPÖ hätte einen Sitz verloren und nur mehr über fünf Ressortchefs verfügt. Da man nun auf 13 Stadträte vergrößern wird, stehen der SPÖ wieder wie bisher sechs davon zu - wobei der Bürgermeister nicht eingerechnet wird, da er zwar Vorsitzender des Stadtsenats ist, dort aber kein Stimmrecht hat.
Ressortaufteilung bleibt weitgehend konstant
Personell ändert sich wenig: Kathrin Gaál wird wieder für Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen zuständig sein. Sima behält die Stadtplanung und die Mobilität und erhält neu die Wiener Stadtwerke als Ressortbereich. Dies wurde vor allem damit begründet, dass dort mit den Wiener Linien ein wichtiges Verkehrsunternehmen beheimatet ist. "Ich erwarte mir hier durchaus Synergieeffekte", hielt Ludwig fest.
Sima war bis 2020 bereits einige Jahre für die Stadtwerke zuständig, bevor der Bereich 2020 von Finanzstadtrat Hanke übernommen wurde. Stadtrat Jürgen Czernohorszky betreut weiter Klima, Umwelt, Demokratie und Personal sowie nun auch die Bäder, die bisher von den NEOS verwaltet wurden. Kaup-Hasler verantwortet erneut die Bereiche Kultur und Wissenschaft und kümmert sich nun auch um die Volkshochschulen, Hacker wieder um die Themenfelder Soziales, Gesundheit und Sport.
Barbara Novak übernimmt Finanzen, Wirtschaft und Internationales
Neo-Stadträtin Novak erhält Finanzen, Wirtschaft und Internationales und bekommt von Sima die Zuständigkeit für die MA 01 ("Wien Digital"). Novaks Posten in der Landespartei übernimmt Jörg Neumayer. Er ist Gemeinderat und Vorsitzender der SPÖ-Meidling. "Sehr freuen" würde sich Ludwig zudem, wenn der Klub wieder Josef Taucher zum Vorsitzenden wählt. Die entsprechende Sitzung dazu findet am morgigen Donnerstag statt.
Erster Landtagspräsident wird Christian Meidlinger. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Younion war bisher schon zweiter Landtagspräsident. Er folgt auf Ernst Woller, der in Pension gegangen ist. Als Vorsitzender des Wiener Gemeinderats wird weiter Thomas Reindl fungieren. Die Riege der roten Bundesräte ändert sich hingegen zum Teil. Wien wird unter anderem den früheren roten Staatssekretär Christoph Matznetter in die Länderkammer entsenden.
NEOS und FPÖ fixieren Personalien - Abstimmung über Koalition steht bevor
Das Personalpaket wurde einstimmig beschlossen, wie Ludwig hervorhob. Dass er mit nahezu unveränderter Regierungsriege in die kommende Legislaturperiode geht, begründete er unter anderem mit einem, wie er hervorhob, guten Wahlergebnis beim Urnengang im April sowie dem Umstand, dass man gemeinsam bereits einiges erreicht habe.
Die NEOS haben ihre Personalentscheidungen bereits vor einigen Tagen getroffen. Bettina Emmerling soll weiterhin das Amt der Vizebürgermeisterin bekleiden und als Stadträtin für Bildung, Integration, Jugend und Transparenz zuständig sein. Neu bei ihr ressortieren die Wiener Märkte, die bisher im Sima-Ressort beheimatet waren.
Endgültig besiegelt wird Rot-Pink allerdings erst am Wochenende. Am Samstag werden noch die NEOS im Rahmen einer Mitgliederversammlung über die Koalitionsvereinbarung abstimmen. Wenn dort grünes Licht gegeben wird, wird die Wahl der Stadtsenats-Mitglieder am 10. Juni bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats erfolgen.
Die Wiener FPÖ hat zuvor ebenfalls ihre Personalia fixiert: Als Klubobmann im Rathaus wird weiterhin Maximilian Krauss fungieren. Als nicht amtsführende Stadträte wurden Parteichef Dominik Nepp - der bisher den einzigen Stadtratsposten der Blauen bekleidete - sowie Ulrike Nittmann und Stefan Berger nominiert. Das teilte die Partei der APA mit.
