Produktrückruf: Welches Recht für Konsumenten und Firmen gilt

Produktrückruf: Welches Recht für Konsumenten und Firmen gilt

Welche Maßnahmen Unternehmer setzen müssen, wenn sie erkennen, dass ein Produkt schadhaft ist. Welche negativen Folgen es haben kann, wenn die Firma einen Rückruf unterlässt. Wann Firmen haften und wann Konsumenten einen Anspruch auf Schadenersatz verlieren. Wo man sich über aktuelle Rückrufe informieren kann. D.A.S. Partneranwalt Simon Herzog gibt Antwort.

Unternehmer sind immer wieder mit Produktrückrufen konfrontiert. Häufig geht es dabei um Autos und Lebensmittel. Doch es kann jedes Produkt treffen und jedes Unternehmen.

Welche Pflichten Händler nach Abwicklung des Geschäftes noch haben
Denn selbst nachdem ein Vertrag erfüllt ist und ein Geschäft abgewickelt ist, bleiben die Schutz- und Sorgfaltspflichten zwischen den Vertragspartnern bestehen. Darunter fällt auch die Verpflichtung, die Kunden zu warnen, sobald ein Händler über die Gefahr, die von einem Produkt ausgehen kann, erfährt. Das Produktsicherheitsgesetz verpflichtet Händler nämlich, keine Produkte in Verkehr zu bringen, von denen sie wissen oder wissen müssen, dass sie den geforderten Sicherheitsstandards nicht genügen.

Was Firmen tun müssen, wenn sie Gefahren eines Produkts erkennen
Erfährt ein Unternehmen nach der Abwicklung des Geschäftes von den Risiken eines Produkts, ist rasches Handeln nötig. Wer ein entsprechendes Produkt in Verkehr gebracht hat, muss deshalb unverzüglich die Behörden informieren. Die dafür vorgesehene Einrichtung in der EU ist RAPEX (Rapid Alert System for dangerous non-food products), die ein europäisches Produkt-Sicherheits-Schnellwarnsystem implementiert hat. Teilweise können Meldungen auch direkt an das Sozialministerium erfolgen. Die Abteilung Produktsicherheit hat dafür eine Website mit nützlichen Informationen eingerichtet (www.produktsicherheit.at).
Kommt ein betroffenes Unternehmen der Meldepflicht nicht nach, droht eine Verwaltungsstrafe bis zu 3.000 Euro oder im Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen. Weiters müssen geeignete Maßnahmen zum Schutz der Konsumenten, wie ein Produktrückruf, gesetzt werden.

In welcher Form ein Produktrückruf erfolgen soll
Nach Möglichkeit sollten Verbraucher von einem Produktrückruf direkt informiert werden. Ist das nicht möglich, können unter anderem der öffentliche Aushang in den Verkaufsräumen, die Veröffentlichung auf der Website des Unternehmens oder die Veröffentlichung in einem geeigneten Medium zu empfehlen sein.

Droht trotz Produktrückruf Schadenersatzpflicht?
Die Frage, ob Schadenersatzpflicht besteht, ist im Einzelfall zu klären. Vollumfänglich Schadenersatzforderungen drohen Unternehmen, wenn Verbraucher nachweislich nicht im erforderlichen Ausmaß vom Produktrückruf informiert werden. „Im Rahmen ihrer Compliance-Regeln sollten Unternehmen daher den Erfolg des Produktrückrufes dokumentieren", empfiehlt D.A.S. Partneranwalt Herzog.

Wie lange Unternehmen haften
Das Risiko zu haften besteht solange wie Verbraucher geschädigt werden können. Bis das letzte ausgelieferte und defekte Produkt zurückgerufen wird, besteht damit ein Haftungsrisiko. Je nach Art des betroffenen Produkts können Rückrufe damit unter Umständen lange dauern. Allerdings können zehn Jahre nachdem ein Produkt in Umlauf gebracht wurde keine Haftungsansprüche mehr gestellt werden.

Welche Schadenersatzansprüche Verbraucher geltend machen können
Erleiden Konsumenten durch ein fehlerhaftes Produkt einen Schaden, können Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden. Einerseits auf Grundlage des Produkthaftungsgesetzes andererseits nach dem allgemeinen Zivilrecht. Sachschäden werden allerdings nur dann ersetzt, wenn sie nicht das schadhafte Produkt selbst betreffen und der Schaden – gemäß dem Selbstbehalt laut Produkthaftungsgesetz – 500 Euro übersteigt.

Wann Konsumenten ihre Ansprüche verlieren
Verbraucher, die ihr Produkt nicht sach- und fachgerecht verwenden, müssen damit rechnen, bei einem Produktrückruf mögliche Ansprüche zu verlieren. Zudem sollten Produktrückrufe auch von Konsumenten ernst genommen werden. Um im Streitfall ein Mitverschulden zu vermeiden, sollte das schadhafte Produkt nicht weiter verwendet werden.
Bei einem Auto könnte ein Konsument bei einem später eintretenden Schaden mögliche Ansprüche verlieren, beispielsweise wenn einem zuvor ergangenen Aufruf des Herstellers das Auto in die Werkstatt zu bringen, nicht Folge geleistet wurde.

Wo man sich über bestehende Produktrückrufe informieren kann
Aktuelle Rückrufaktionen für Lebensmittel und die Gründe dafür können auf der Website der Agentur für Ernährungssicherheit (www.ages.at) abgerufen werden. Eine wichtige Anlaufstelle zum Thema Produktsicherheit und -rückrufe und allgemein zum Thema Sicherheit für europäische Verbraucher, ist das Sozialministerium, die für derartige Belange die Website www.produktsicherheit.at eingerichtet hat. Auf dieser Website gibt es auch einen Link zum Schnellwarnsystem für Verbraucherprodukte (RAPEX) mit wichtigen Informationen zu gefährlichen Produkten aus dem Nicht-Lebensmittelbereich.

Weitere Informationen zu dem Thema erhalten Sie unter:
MMag. Simon Herzog
Struberngasse 9
5700 Zell am See
Mobil: +43 699 17 10 76 38
office@rechtsanwalt-herzog.at
www.rechtsanwalt-herzog.at


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