Facebook & Co: So wehren Sie sich gegen unerwünschte Bilder

Nicht nur Medien können Bilder von jemandem verwenden, die demjenigen ganz und gar nicht recht sind, auch auf sozialen Netzwerken sind unerwünschten Bildnisse von sich selbst möglich. Wie man sich dagegen zur Wehr setzt und unter welchen Voraussetzungen man ein Recht am eigenen Bild hat.

Thema: Rechtstipps
Facebook & Co: So wehren Sie sich gegen unerwünschte Bilder
Facebook & Co: So wehren Sie sich gegen unerwünschte Bilder

Werden Fotos von jemandem gegen dessen Willen veröffentlicht, kann man unter bestimmten Umständen dagegen vor Gericht ziehen.

Es geht so einfach: Man ist auf einer Party, jemand macht Fotos mit dem Smartphone, teilt sie auf Facebook – und schon kann die Katastrophe ihren Lauf nehmen. So können beispielsweise peinliche Fotos in Umlauf geraten. Auch Medien können jemanden mit dem eigenen Abbild in eine unangenehme Lage bringen. Doch das muss man nicht hinnehmen. Anton Cuber, Partneranwalt der D.A.S. Rechtsschutz AG erklärt, wie man sein Recht am eigenen Bild durchsetzt.

Cuber: „Grundsätzlich gilt, dass jeder Mensch selbst darüber bestimmen darf, ob und in welchem Zusammenhang Bilder oder Bildnisse von ihm erstellt und veröffentlicht werden.“

Subjektives Empfinden reicht nicht

Doch es gibt Einschränkungen. „Das rein subjektive Empfinden des Betroffenen ist in keinem Fall ausschlaggebend“, erläutert D.A.S. Partneranwalt Anton Cuber. Voraussetzung, dass man sich rechtlich wirksam gegen die Veröffentlichung des eigenen Bildnisses wehren kann, ist, wenn laut Gesetz „berechtigte Interessen des Abgebildeten“ verletzt wurden.

Ehre, Ruf oder Privatleben müssen bedroht sein

Grundsätzlich versteht man unter den berechtigten Interessen vom Gesetzgeber geschützte Persönlichkeitsrechte, wie den Schutz der Ehre, des wirtschaftlichen Rufes, des Privatlebens oder der Unschuldsvermutung. Es müssen demnach sogenannte Persönlichkeitsrechte betroffen sein.
Paragraf 78 Urheberrechtsgesetz schützt vor solchen Eingriffen in die Privatsphäre. Demnach dürfen Menschen nicht abgebildet werden, wenn sie damit bloßgestellt, entwürdigt, herabgesetzt werden oder das Bild in die Privat- oder Intimsphäre eingreift, wenn beispielsweise ein peinliches Bild, wie etwa ein Nacktfoto, veröffentlicht wird. Auch wenn das Bild einer Person in einem anderen Kontext gezeigt wird und so missgedeutet werden kann, ist das strafbar. Ein Beispiel dafür ist, wenn das eigene Bild ohne Einwilligung zu Werbezwecken verwendet wird.

Bei Promis zählt das berechtige Interesse der Allgemeinheit

Etwas anders sieht die Sache aus, wenn es sich um die Persönlichkeitsrechte von Menschen des öffentlichen Lebens handelt. So steht den berechtigten Interessen des Abgebildeten das Informationsinteresse der Allgemeinheit gegenüber. „Da Personen des öffentlichen Lebens gewöhnlich bewusst in den Blickpunkt der Medien treten, müssen sie sich auch der Kritik der Öffentlichkeit stellen. Doch auch sie haben Anspruch darauf, dass die Allgemeinheit Rücksicht auf ihre Persönlichkeit nimmt und ihre Privatsphäre respektiert“, erläutert der Grazer Anwalt Cuber.

Es genügt, erkannt zu werden

Die Art der Abbildung der eigenen Person ist gleichgültig. Die Bestimmungen im Urheberrechtsgesetz betreffen sowohl Fotos, Karikaturen, Zeichnungen, Gemälde, Grafiken und Filme. Ausschlaggebend ist, dass der Betroffene auf der Abbildung gut erkennbar ist. Das ist etwa auch dann der Fall, wenn ein Balken über der Augenpartie ist, Statur, Frisur, Brille und Gesichtszüge aber deutlich erkennbar sind. Als ausreichend gilt auch, wenn sich aus dem Text ergibt, um wen es sich handelt.

Recht am eigenen Bild über den Tod hinaus

Das Recht am eigenen Bild bleibt auch über den Tod hinaus geschützt. Im Urheberrechtsgesetz steht dazu: „Bildnisse von Personen dürfen weder öffentlich ausgestellt noch auf eine andere Art, wodurch sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, verbreitet werden, wenn dadurch berechtigte Interessen des Abgebildeten oder, falls er gestorben ist, ohne die Veröffentlichung gestattet oder angeordnet zu haben, eines nahen Angehörigen verletzt würden.“

Gegen welche Veröffentlichungen man nichts tun kann

- Das Veröffentlichen eines Bildes generell kann man nicht verhindern, nur die Veröffentlichung des Bildnisses einer bestimmten Person.

- Eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild liegt auch dann nicht vor, wenn der Abgebildete die Zustimmung zur Veröffentlichung des Fotos erteilt hat. Die Bewilligung ein Bild zu veröffentlichen, kann jedoch widerrufen werden, wenn sich die Umstände geändert haben. „Doch dafür gibt es strenge Maßstäbe“, erläutert D.A.S. Partneranwalt Cuber.

Welche Rechtsansprüche möglich sind:

Auf Basis des Urheberrechtsgesetzes lassen sich folgende Ansprüche geltend machen:

1. Unterlassungsanspruch
Ein verschuldensunabhängiger Unterlassungsanspruch kann geltend gemacht werden, wenn das Recht am eigenen Bild verletzt wurde und man erneut befürchtet, dass das Bild veröffentlicht wurde bzw. das zu erwarten ist (vorbeugende Unterlassungsklage).

2. Beseitigungsanspruch
Darüber hinaus kann der Betroffene verlangen, dass das Bild zurückgezogen wird, also der Zustand beseitigt wird. Dazu zählen etwa die Vernichtung der Bilder und/oder Negative oder Videoaufzeichnungen. Wie der Unterlassungsanspruch ist auch der Beseitigungsanspruch unabhängig vom Verschulden. „Entscheidend ist jedoch, dass der rechtswidrige Zustand anhält. Auf eine Wiederholungsgefahr kommt es nicht an“, ergänzt Cuber.

3. Urteilsveröffentlichung
Wurden Bildrechte verletzt und ein entsprechendes Urteil gefällt, hat der Verletzte ein Recht auf Veröffentlichung, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung des Urteils hat. Das ist jedoch davon abhängig, ob ein Unterlassungs-, Beseitigungs- sowie auch Feststellungsanspruch besteht. Bei diesem Anspruch handelt es sich um einen unselbstständigen, materiellen Nebenanspruch. Die Urteilsveröffentlichung bezweckt die Wiedergutmachung des entstandenen Schadens, der durch die Verletzung des Rechtes am eigenen Bild entstanden ist, sowie der Abwehr künftiger Nachteile für den Verletzten - sofern dieser daran ein berechtigtes Interesse hat.

Anspruch auf materiellen und immateriellen Schadenersatz
Aufgrund einer Verletzung des Rechtes am eigenen Bild kann das eigene wirtschaftliche Fortkommen beeinträchtigt werden. In diesem Fall kann Schadenersatz sowohl für den materiellen als auch den immateriellen Schaden gefordert werden. Im Gegensatz zu den allgemeinen Schadenersatzbestimmungen des bürgerlichen Rechts ist bei der Verletzung des Urheberrechtsgesetzes bereits bei leichter Fahrlässigkeit der erlittene Schaden, als auch der entgangene Gewinn, zu ersetzen.

Erhebliche Kränkung Voraussetzung
So hat der durch die Veröffentlichung seines Bildes Verletzte auch einen Anspruch auf den Ersatz des immateriellen Schadens, also die erlittene Kränkung, und kann dafür Schadenersatz verlangen. Laut einem Urteil des Obersten Gerichtshof besteht ein ideeller Schadenersatzanspruch jedoch nur dann, wenn „eine über den mit jeder Urheberrechtsverletzung verbundenen Ärger hinausgehende Beeinträchtigung“ vorliegt. Es muss sich also um eine ganz erhebliche Kränkung handeln. D.A.S. Partneranwalt Cuber: „Bei der Beurteilung der erheblichen Kränkung ist nicht allein das subjektive Empfinden des Verletzten entscheidend sondern die objektive Beeinträchtigung des Betroffenen.“ Als erhebliche Kränkungen gilt etwa die persönliche Verunglimpfung. Cuber: "Diese muss niemand dulden." Die Tat muss entweder öffentlich oder in einer Versammlung oder durch das Verbreiten von Schriften (dazu zählt beispielsweise auch Facebook) begangen werden.

Nähere Informationen zu dem Thema erhalten Sie unter:
cuber Rechtsanwälte
Dr. Anton Cuber
Mag. Claudia Kopp-Helweh
Grieskai 46, 8020 Graz
eMail: office@cuber.at
www.cuber.at
Tel. +43 (0) 316/818781-0

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Über die D.A.S. Rechtsschutz AG:

Seit 1956 ist die D.A.S. Rechtsschutz AG mit Spezialisierung auf Rechtsschutzlösungen für Privatpersonen und Unternehmen in Österreich tätig. Als unabhängiger Rechtsdienstleister bietet sie umfassenden Versicherungsschutz, fachliche Betreuung durch hochqualifizierte juristische Mitarbeiter und ein breites Dienstleistungsangebot inklusive 24h-Notruf-Hotline an. Der Firmensitz des Unternehmens befindet sich in Wien. Die rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen Kunden in regionalen D.A.S. Niederlassungen verteilt in ganz Österreich mit juristischer Kompetenz zur Verfügung. In den vergangenen Jahren hat die D.A.S. Österreich ihre solide Marktposition gefestigt. 2014 erwirtschaftete sie im inländischen Direktgeschäft ein Prämienbestandsvolumen in der Höhe von 65,4 Mio. Euro.

Die D.A.S. Österreich gehört zur D.A.S., Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Gegründet 1928, agiert die D.A.S. heute in 16 europäischen Ländern sowie in Südkorea und Kanada. Die Marke D.A.S. steht für die erfolgreiche Einführung der Rechtsschutzversicherung in verschiedenen Märkten. Die D.A.S. ist der Spezialist für Rechtsschutz der ERGO Versicherungsgruppe.

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