Streik in Wiener Lorenz-Böhler-Spital vorerst vom Tisch

Im Zuge der bevorstehenden Schließung des Lorenz-Böhler-Spitals in Wien-Brigittenau sind am Mittwoch um 15.00 Uhr die Verhandlungen zwischen dem Betriebsrat und dem Generaldirektorium der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) gestartet. Dort wird neben einem Sozialplan auch ein konkreter Maßnahmen- und Zeitplan für die rund 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Traumazentrums Thema sein. Können sich die beiden Seiten nicht einigen, droht ab Donnerstag ein Streik.

Heinz Brenner, stellvertretender Vorsitzender des Betriebsrats im Böhler-Spital und Vize-Fachgruppenobmann für Unfallchirurgie in der Wiener Ärztekammer beklagte gegenüber der APA, dass von Seiten der AUVA nach wie vor keine konkreten Details genannt worden seien. "Wenn ich die Mitarbeiter schon in die Wüste schicke, dann muss ich Ihnen auch sagen, wie Sie am besten wieder zurückkehren können", sagte Brenner. Die AUVA habe nach wie vor kein klares Konzept vorgelegt. Brenner sprach gegenüber der APA auch die Situation des Personals aus nicht medizinischen Bereichen an. "Wir haben Techniker, Reinigungskräfte, Mitarbeiter in der Küche und aus vielen anderen Bereichen", so der Betriebsrat. "Ich glaube nicht, dass die AKH-Küche heiß drauf ist, dass sie unsere Leute nimmt."

Neben einem Konzept für die Mitarbeiter und einem Sozialplan fordert der Betriebsrat die Herausgabe jener Dokumente, auf denen der Beschluss zur Schließung fußt, um sie durch Experten zu prüfen.

Die Frist für eine Einigung endet mit Mitternacht. "Was den Sozialplan betrifft, sind wir relativ weit", sagte Brenner. "Was die anderen beiden geforderten Punkte betrifft, glaube ich nicht, dass wir da heute auf einen grünen Zweig kommen", sagte Brenner. Die Wahrscheinlichkeit eines Streiks am Standort in Brigittenau beurteilte er dementsprechend als "durchaus möglich".

Ähnlich äußerte sich auch Erik Lenz aus dem Zentralbetriebsrat der AUVA gegenüber der APA. "Bis gestern waren wir auf einem guten Weg, aber es sind leider einige Fouls der AUVA passiert", sagte Lenz. Er kritisierte, dass "Sachen in Gesprächsprotokolle hineingeschrieben werden, über die nie gesprochen wurde, um dann leichter gegen Betriebsräte vorzugehen". So versuche die AUVA, den Betriebsrat mit vermeintlichen Geheimhaltungsklauseln bewusst an der Information von Medien und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu hindern. "Das geht einfach nicht", sagte Lenz. "Der Eintritt in die Verhandlungen wäre sicher besser gegangen." Natürlich solle ein Streik verhindert werden, aber es sei "alles möglich, was das Klavier der Verhandlungen hergibt", so der Vorsitzende des Zentralbetriebsrates.

Der Betriebsrat sei jedenfalls auf einen Warnstreik als letztes Mittel vorbereitet, hieß es von beiden. "Wie wir das ausgestalten, werden die Direktoren dann sehen", sagte Brenner.

Kommt es zum Streik, ist laut Brenner eine Triage am Eingang des Spitals möglich. So könnte dann ein Patient mit einer "stark blutenden Wunde" noch direkt in Brigittenau versorgt werden, schilderte er. "Wenn sich jemand aber vor drei Tagen den Knöchel verstaucht hat und er dann mit den Öffis zu uns kommt, dann ist es möglich, dass er dann weitergeschickt wird und mit der U-Bahn in das AKH oder nach Meidling fahren muss", sagte Brenner. Arbeitsunfälle würden selbstverständlich - aufgrund des gesetzlichen Auftrages - behandelt werden.

Die AUVA ging am Nachmittag hingegen etwas optimistischer in die Gespräche. Planungen für die Absiedelung des Spitals seien schlicht "hochkomplex", sagte ein Sprecher auf APA-Anfrage. "Daher können so manche offenen Fragen nur sukzessive geklärt werden, aber alle vorhandenen Informationen werden umgehend geteilt", hieß es. "Das Konzept wird gerade erarbeitet."

Die Anschuldigungen hinsichtlich möglicher Geheimhaltungsklauseln für Betriebsräte in den Sitzungsprotokollen bezeichnete der Sprecher "als haltlose Vorwürfe". Die Arbeitnehmer hätten keine arbeits- oder disziplinarrechtlichen Maßnahmen zu befürchten, wurde festgehalten. Zudem habe man dem Betriebsrat bereits am Montag die Unterlagen zum Beschluss der Schließung zukommen lassen. Diese Aussage war am Nachmittag für die APA nicht zu verifizieren. "Wir gehen jedenfalls guten Mutes in die Verhandlungen", sagte der Sprecher. Mit einem Streik und damit möglichen Einbußen bei Versorgungsleistungen für Patientinnen und Patienten, rechne man darum nicht.

Laut AUVA gibt es aktuell Gespräche hinsichtlich zusätzlicher Spitalsinfrastruktur zur Abarbeitung von Planoperationen. Diese, aber auch Akutoperationen, würden bis zum 25. März am Standort in Brigittenau durchgeführt werden. Im Laufe der ersten April-Woche soll der Absiedelungsprozess abgeschlossen sein.

Danach sollen die OPs an den dislozierten Standorten stattfinden. Im AUVA-Traumazentrum in Wien-Meidling sollen die stationären Kapazitäten im Umfang von zwei Stationen mit insgesamt 50 bis 52 Betten erweitert werden. Zudem stünden weitere OP-Kapazitäten in Form von zwei zusätzlich planbaren Operationssälen zur Verfügung. Das AKH stelle eine Station mit 23 Betten und entsprechender OP-Kapazität für die Akutversorgung frischverletzter Patienten und -innen zur Verfügung. Zudem soll auch ein privates Wiener Spital "einen gewissen Teil geplanter OPs, in einem gewissen Zeitraum übernehmen", hieß es. Um welches Krankenhaus es sich handelt, wurde von der AUVA mit Verweis auf die noch laufenden Gespräche nicht genannt.