Zu Unrecht Coronahilfen bezogen? So entgehen Sie einer Strafe

Unternehmen, die Coronahilfen bezogen haben wie Fixkostenzuschuss, Lockdown-Umsatzersatz, Ausfallsbonus oder Verlustersatz, obwohl sie nicht zustehen, sollten rasch handeln, um eine Strafe zu vermeiden. Wie Betroffene jetzt am besten vorgehen sollten.

Zu Unrecht Coronahilfen bezogen? So entgehen Sie einer Strafe

Wenn Unternehmen Corona-Hilfen bei der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes (Cofag) beantragt und erhalten haben, ihnen diese aber nicht oder nicht in voller erhaltener Höhe zustehen, gibt es die Möglichkeit, den Antrag freiwillig zu korrigieren und den Zuschuss gänzlich oder teilweise zurückzuzahlen. Dazu müssen Unternehmen eine Korrekturmeldung machen und die Rückzahlung offenlegen. „Der Korrekturbetrag muss unbedingt vor der Einbringen der Korrekturmeldung zurückbezahlt werden“, betonen die Steuerberater von LBG in einer Aussendung.

Voraussetzungen, um Korrekturmeldung einbringen zu können
• Ein vollständiger Antrag von finanziellen Maßnahmen der Regierung wie Lockdown-Umsatzersatz, Lockdown-Umsatzersatz II, Ausfallsbonus, Verlustersatz, Fixkostenzuschuss I oder Fixkostenzuschuss II, die von der COFAG bereits zur Gänze ausbezahlt wurde. Sämtliche Tranchen des jeweiligen Zuschusses müssen dafür bereits eingebracht und ausbezahlt worden sein.
• Es fehlt die Berechtigung für einen solchen Antrag auf Coronahilfe oder der Grund dafür ist weggefallen. Fällt die Berechtigung für einen solchen Antrag weg, muss die Hilfe zur Gänze zurückbezahlt werden, ändern sich die Voraussetzungen, kann eine Korrektur hinsichtlich der Höhe des erhaltenen Zuschusses notwendig sein eine Teilrückzahlung nötig werden.

Wohin das Geld überweisen?
Absender ist entweder der Antragsteller selbst oder der Steuerberater, der Wirtschaftsprüfer oder der Bilanzbuchhalter.
Empfänger ist die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG).
„Überweisen Sie den Korrekturbetrag unbedingt auf dasselbe Konto, von dem Sie den entsprechenden Zuschuss erhalten haben“, so die LBG-Steuerexperten.
Verwendungszweck angeben

Um eine eindeutige und rasche Zuordnung sicherzustellen, sollte der Verwendungszweck angegeben werden, der zuvor für die Überweisung des Hilfsgeldes verwendet wurde. Sollte dieser nicht verfügbar sein, ist als Verwendungszweck das entsprechende Zuschussprodukt und die Steuernummer anzugeben. Also beispielsweise „Fixkostenzuschuss_800_123456789“. Nach der Korrekturmeldung ist die Rückzahlung an die COFAG offenzulegen, danach gibt es eine Bestätigung der Rückzahlung.

Eigene Korrekturmeldung für jeden Zuschuss
Für jede Zuschussart muss eine eigene Korrekturmeldung erfolgen. Beim Ausfallsbonus muss für jeden in Anspruch genommenen Monat eine eigene Korrekturmeldung erfolgen.

Was passiert nach dem Einbringen der Korrekturmeldung?
In weiterer Folge wird die Korrekturmeldung der jeweiligen Rückzahlung zugeordnet. Sobald dies abgeschlossen ist, wird die Rückzahlung per E-Mail bestätigt.

Wer zu wenig zurückzahlt, riskiert weiterhin Strafe
Eine Strafe wird dann aufgehoben, wenn laut § 167 Strafgesetzbuch tätige Reue geleistet wird. Das bedeutet: Es muss der tatsächliche, vollständige Schaden ersetzt werden und sich Beteiligte ernstlich um die Schadensgutmachung bemühen. „Bei einem zu niedrig Rücküberweisung des Korrekturbetrages, bleibt eine allfällige Straf¬barkeit so weiterhin bestehen“, warnen die LBG-Experten. Die Bestätigung der Rückzahlung ist zudem keine Bestätigung für eine Aufhebung der etwaigen Strafe.

Die Cofag entscheidet auch nicht, ob sich ein Förderwerber strafbar gemacht hat. Weitere Informationen zur Korrekturmeldung erhalten Sie in der Cofag-Information sowie in der Ausfüllhilfe der Cofag-Korrekturmeldung und Offenlegung.

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