"Das Ziel sollte ein möglichst rascher Ausstieg sein"

Peter Brandner vom Think Thank Weis[s]e Wirtschaft über mögliche Formen von Staatsbeteiligungen in der Krise, wie Banken von den Rest-Risiken befreit werden können, warum politische Wunschkonzerte fehl am Platz sind und politische Besetzungen von Beteiligungen ins Auge gehen können.

"Das Ziel sollte ein möglichst rascher Ausstieg sein"

Ökonom Peter Brandner plädiert für kurzfristige Staatsbeteiligungen mit Mitspracherecht.

trend: Die Regierung hat ein 40-Milliarden Hilfspaket für Unternehmen geschnürt. Es beinhaltet auch Haftungen und Garantien für Kredite an Unternehmen. Ist das der richtige Weg?
Brandner: Kredithilfen sind zwar gut, schützen die Banken aber nicht vor Kreditausfällen, auch wenn ein Großteil der Überbrückungskredite vom Staat garantiert wird. Die Banken tragen trotzdem ein Risiko und können in Bedrängnis geraten, schließlich sinkt in Krisen die Bonität der Unternehmen. Wir vom Think Thank Weis[s]e Wirtschaft schlagen daher neben Haftungen und Garantien ein zweistufiges Modell vor. Zunächst sollte der Staat einen Fonds als Finanzierungsinstrument gründen. Der soll Banken ermöglichen, sich von Krediten, die Unternehmen nicht bedienen können, zu befreien. Damit werden die Bankbilanzen entlastet. Solche Problemkredite könnten gebündelt am Kapitalmarkt refinanziert werden.

Das klingt nach Banken- und nicht nach Unternehmensrettung. Wo bleibt die Hilfe für die Unternehmen?
Die Hilfe erfolgt in der zweiten Stufe. Unternehmen, die Forderungen nicht bedienen können, muss es möglich sein, die offenen Kredite in Beteiligungen umzuwandeln. Dazu sollte der Staat ein Fonds als Beteiligungsinstrument gründen – nennen wir ihn Österreich-Treuhand. Durch die so entstehende Beteiligung des Staates stehen dem Unternehmen die Finanzmittel weiter zur Verfügung und ein Konkurs kann vermieden werden. Die Österreich-Treuhand könnte auch direkt Unternehmensteile erwerben. Die AUA wäre ein Beispiel, Hilfe gegen temporäre Beteiligung zu gewähren. Der Staat soll nicht nur etwaige Verluste tragen müssen, sondern auch an Gewinnen oder einer Wertsteigerung nach der Krise partizipieren.


Eine temporäre Staatsbeteiligung ist nichts Verwerfliches

Um Unternehmen während der Corona-Krise vor dem Schlimmsten zu bewahren, könnte sich der Staat an Unternehmen beteiligen. So fordert die SPÖ, für Firmen, die mehr als 100 Millionen Euro Staatshilfe erhalten, eine staatliche Beteiligung. Halten Sie staatliche Beteiligungen für eine gute Idee?
Beteiligungen sind in dieser schweren Krise der bessere Weg, Unternehmen mit einem hohen Finanzierungsbedarf zu retten, als nur Kredite mit staatlichen Haftungen zu versehen. Allerdings muss die Umsetzung stimmen. Eine temporäre Direktbeteiligungen des Staates an Unternehmen ist auch nichts Verwerfliches, die Bezeichnung Verstaatlichung ist irreführend. Eine Beteiligung erhöht das Eigenkapital und verhindert wachsende Verschuldung mit Fremdkapital, was zur Stabilisierung der Unternehmen beiträgt.

Welche Unternehmen sollten vom Staat gerettet werden?
Für eine Rettung sollten nur Unternehmen in Frage kommen, die schon vor der Krise ein überlebensfähiges Geschäftsmodell hatten.

Die Stadt Wien will sich ihrer „Stolz auf Wien Beteiligungs-GmbH" an Unternehmen, die für Wien relevant sind, mit bis zu einer Million Euro an KMU beteiligen. Die SPÖ schlägt Beteiligungen ab 100 Millionen Euro Staatshilfe vor. Wäre eine solche Differenzierung zwischen KMU und großen Unternehmen eine gute Lösung?
Es sollten dieselben Voraussetzungen gelten, unabhängig von der Firmengröße. Freilich, die Instrumente werden unterschiedlich sein. Bei großen Unternehmen, die oft Aktiengesellschaften sind, wären Vorzugsaktien denkbar. KMU sind meist GesmbHs, da wäre eine stille Beteiligung naheliegender.

Die Stadt Wien hat angekündigt, sich bei ihren Beteiligungen nur auf die Rolle eines stillen Teilhabers beschränken zu wollen, also sich operativ nicht einzumischen. Was halten Sie davon?
Wenn sich der Staat beteiligt, muss er auch ein vertraglich gesichertes Mitspracherecht haben, sonst ist das von vorneherein falsch aufgesetzt. Schließlich geht es um das Geld der Steuerzahler.


Gesellschaftspolitische Wunschkonzerte haben keinen Platz

In welchen Belangen sollte der Staat bei solchen Beteiligungen mitreden?
Der Staat sollte bei der strategischen Ausrichtung mitreden und aktives Controlling betreiben, aber kein gesellschaftspolitisches Wunschkonzert veranstalten. Politische Ziele, wie mehr Klimaschutz zu fordern, haben da keinen Platz, denn solche Maßnahmen können wettbewerbsverzerrend wirken. Es geht aber bei diesen Beteiligungen, um die Rettung der Unternehmen. Maßnahmen zum Klimaschutz sollten für die gesamte Branche vorgegeben werden und nicht nur für einzelne Unternehmen. Zudem müssen staatliche Beteiligungen dem europäischen Beihilfenrecht entsprechen, für das es strenge Vorgaben gibt. Das bedeutet auch, dass diese Beteiligungen nach Brüssel gemeldet werden müssen, wo letztendlich der Sanktus erfolgt oder nicht. Es gibt aber keinen Grund das Beihilfenrecht auszusetzen.

Die Stadt Wien hat für ihren Beteiligungsfonds angekündigt, bis zu sieben Jahre beteiligt bleiben zu wollen. Ist das ein sinnvoller Zeithorizont
Das ist viel zu lang, noch dazu ohne Mitspracherechte. Ziel sollte ein möglichst rascher Ausstieg sein, sobald das wirtschaftliche Überleben des Unternehmens gewährleistet ist. Bereits nach einem halben Jahr könnte eine Evaluierung der Beteiligung stattfinden. Dabei muss auch eine Strategie für den Exit des Beteiligungsfonds festgelegt werden.

Könnte eine Finanzhilfe auch gemeinsam mit private Investoren getragen werden, wenn diese solche Risiken freiwillig eingehen und zu einem Betrag, der ihnen angemessen erscheint? Nach Plänen der Stadt Wien sollen Investoren, die beim Stolz-auf-Wien-Fonds mitmachen, 30 Millionen aufstellen, die Stadt zwanzig.
Wir sprechen von staatlichen Beteiligungen an Unternehmen, die nur erfolgen, da sich eben keine privaten Investoren finden. Und die nach Regeln erfolgen, die den raschen Ausstieg vorsehen. Was nicht unbedingt für private Beteiligungen spricht. Es könnte aber die Möglichkeit einer privaten Beteiligung an der Österreich-Treuhand geschaffen werden.

Es soll ein Beteiligungsmodell der Stadt Wien geben. Das Gremium, das über Beteiligungen an Unternehmen entscheiden soll mit Ex-Kanzler Franz Vranitzky von der SPÖ und dem Industriellen Josef Taus von der ÖVP besetzt werden soll. Als Gründe für die Besetzung werden „fundierte Kenntnisse der Wiener Wirtschaft und politische Erfahrung“ genannt. Sind das die entscheidenden Voraussetzungen, um die Firmen herauszufiltern, bei denen eine staatliche Beteiligung am sinnvollsten ist?
Ich fürchte, ein politisch besetzter Beirat trägt den Keim des Scheiterns in sich. Und bereitet den Boden für politische Untersuchungsausschüsse.

Zur Person:
Peter Brandner, 57, ist Ökonom und Mitbegründer der Initiative "Die Weis[s]e Wirtschaft". Fachexperte für Wirtschafts- und Finanzmarktforschung im Finanzministerium. Früher arbeitete der Wiener im Wifo, im IHS und bei der Oesterreichischen Nationalbank. Er gibt hier seine persönliche Meinung wieder.

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