Zehn Wochen Trump: Viel Gepolter, magere Bilanz

US-Präsident Donald Trump

US-Präsident Donald Trump

Seit zehn Wochen ist Donald Trump als US-Präsident im Amt. Die erste Bilanz zeigt, dass die Sorgen vor seinem Amtsantritt nicht wirklich begründet waren. Viele seiner Ankündigungen wurden in der Praxis verwässert, sein Versuch, die unter Barack Obama durchgeführte Gesundheitsreform rückgängig zu machen ist gescheitert und wirtschaftlich gab es noch keine gravierenden Änderungen.

Seit zehn Wochen ist US-Präsident Donald Trump im Amt und es mag den Anschein haben, dass kein Stein auf dem Anderen geblieben ist. Michael Friedl, österreichischer Wirtschaftsdelegierter in New York, relativiert das jedoch: "Wirtschaftlich hat sich nichts Gravierendes verändert", sagt er. Trump habe zwar "versucht, viele Versprechungen zumindest auf dem Papier einzulösen" und Maßnahmen wie das Grüne Licht für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko "fotogen unterzeichnet". Aber das erste große Projekt, das er umsetzen wollte, die Änderung oder Abschaffung der Gesundheitsvorsorge Obamacare, ist gescheitert.

Auch bei den nächsten beiden Groß-Ankündigungen rät Friedl zu Entspannung: Die angekündigte Steuerreform werde wohl nicht bis zum Sommer kommen. Ronald Reagan hat in den 1980er-Jahren die letzte große Steuerreform gemacht, und obwohl das Land damals weniger gespalten war, habe die Diskussion sehr lange gedauert. Maximal eine "Steuerreform light" mit einer Reduzierung der im internationalen Vergleich hohen Körperschaftssteuer könnte sich ausgehen.

Auch die angekündigte Investition von einer Billion Dollar (930 Milliarden Euro) in die Infrastruktur wäre zwar angesichts des Zustands von Straßen und Brücken gerechtfertigt und werde von der Wirtschaft unterstützt. Aber da zuerst die Steuerreform angepeilt werde, erwartet Friedl kurzfristig nicht, dass es größere Investitionen in die Infrastruktur geben wird.

Keine Angst vor den USA

Dementsprechend sieht der Wirtschaftsdelegierte auch für Österreichs Firmen mit US-Geschäft keinen grundlegenden Kurswechsel. Nach einem ungewöhnlich hohen Wachstum 2015 sei der Handel mit den USA zwar im Vorjahr leicht zurückgegangen, das Land bleibe aber ein sehr wichtiger Handelspartner. Der Überschuss im Warenhandel (zwischen vier und fünf Milliarden Dollar) ist der höchste, den Österreich mit einem Land hat.

Österreichische Unternehmen haben aktuell 690 Niederlassungen in den USA, ein Drittel davon produzierend. "Wir sind gut aufgestellt, ich habe auch nicht das Gefühl, dass die österreichischen Firmen jetzt in Panik verfallen", sagt Friedl. Manche Firmen haben Personen zur Beobachtung der US-Wirtschaftspolitik abgestellt, aber es habe sich bisher kein Unternehmen zurückgezogen oder wäre vor einer Expansion in die USA zurückgeschreckt. Auch bekomme die Außenhandelsstelle weiter viele Anfragen zu Themen wie Investitionen, Steuern oder, Entsendungen.

Trotz der von Trump angekündigten Importzölle (und Export-Erleichterungen) schauen sich derzeit einige österreichische Firmen im Autobereich Investitionen in Mexiko genauer an. Andere wiederum warten ab. Aber in Mexiko gebe es inzwischen eine so starke Autoindustrie, die auch in andere Länder als die USA exportieren, dass Investitionen jedenfalls interessant blieben. Friedl glaubt auch nicht, dass es einen Handelskrieg zwischen den USA und Europa oder Strafzölle gegen die EU geben wird. Maximal werde gegen einzelne Branchen wegen Dumpingvorwürfen oder überbordender Förderungen vorgegangen. Das gelte auch im Geschäft der USA mit China.

Wirtschaft hängt nicht an Trump alleine

Wer in den USA investieren will, müsse das regionale Umfeld berücksichtigen und die Bestimmungen einzelner Bundesstaaten studieren, sagt Friedl "Man darf nicht vergessen, dass die Wirtschaftspolitik nicht von einem Mann abhängt", gibt er Investoren mit. Nicht nur der Kongress, auch die Behörden der einzelnen Bundesstaaten seien ausschlaggebend. Allerdings müsse man das "politische Risiko" einer US-Investition heute anders beurteilen. "Ich möchte das nicht vergleichen mit Ruanda, aber gehen Sie nicht nach Amerika und glauben, Sie kennen Amerika. Bereiten Sie sich so vor, als ab Sie in die Mongolei oder nach Senegal gehen würden." Denn das Geschäftswesen, die Verhandlungstaktiken, die Sprache seien anders als in Europa. "Der Mensch tickt dort anders." Diese Empfehlung habe er Investoren auch schon unter Obama gegeben.

Jetzt müsse man sich aber neben dem betriebswirtschaftlichen Risiko auch die politische Entwicklung genauer anschauen. Größte Risikofaktoren seien mögliche Strafzölle, sollte Trump seine Ankündigungen wahr machen und Importe verteuern, sowie mögliche Engpässe bei der Engagierung nicht-amerikanischer Arbeitskräfte. Allerdings ist Friedl auch bei solchen Importverteuerungen noch entspannt. "Ich sehe derzeit die Diskussion nicht so sehr auf eine Border Adjustment Tax hingehen." Sollte sie kommen, würde sie aber natürlich Österreich mit seinem Handelsüberschuss treffen. Aber sie sei sehr schwer umzusetzen. Daher dürfte es zunächst eher um eine KÖSt-Anpassung und die Rückführung der Gewinne von US-Firmen in die USA gehen. Trump "möchte, dass die Apples und Facebooks in Amerika bleiben und ihre Profite in Amerika versteuern".

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