Beschlossene WKÖ-Reform: Nur ein Startschuss

Beschlossene WKÖ-Reform: Nur ein Startschuss

Wo geht's lang bei der Wirtschaftskammer: Oder kommt man über ein Reförmchen zu einer Reform - ein Umbau in Etappen über mehrere Jahre steht bevor.

Im Parlament der Wirtschaftskammer (WKÖ) wurde die Reform der Kammerorganisation beschlossen. Die Mitgliedsbetriebe sollen ab 2019 weniger Beiträge abliefern und dafür mehr Service erhalten. Die nun beschlossene Reform wird ein länger andauernder Prozess.

Im Parlament der Wirtschaftskammer (WKÖ) ist am Donnerstag - trotz zuvor großer Kritik verschiedener Fraktionen - mit großer Mehrheit eine Reform der Kammerorganisation beschlossen worden. Allerdings sehen alle Fraktionen in den Plänen nur einen ersten Schritt für weitere Änderungen. Eine Arbeitsgruppe befasst sich bis November mit einer Wahlrechtsänderung.

WKÖ- und ÖVP-Wirtschaftsbundpräsident Christoph Leitl hob nach der Abstimmung hervor, dass die Wirtschaftskammer inklusive des heutigen Reformschritts in den vergangenen Jahren die Beiträge insgesamt um rund 50 Prozent halbiert habe. Darob fragte er sich, welche andere öffentlich-rechtliche Organisation in Österreich das der WKÖ gleich getan habe - nämlich keine. Also sei er nun "stolz und froh", dass die WKÖ einen weiteren Schritt mache. Dieser sei wichtig, aber nicht das Ende, so Leitl.

Kritische Stimmen, die auch im Plenum des Wirtschaftsparlaments zum Teil gefallen waren, würden nicht untergehen, sondern die heute eingeleiteten Änderungen in ihrem Prozess begleiten, betonte der WKÖ-Präsident. Bei einigen Einsparungsvorgaben werden schließlich erst Prozesse über das Wie entscheiden.

Die Reform läuft unter dem Titel "WKÖ 4.0".

Die Fraktionen - von denen nur die Grüne Wirtschaft gegen die Reform gestimmt hat, sonst gab es nur einige Enthaltungen - betonten auch allesamt, dass die beschlossenen Änderungen nur ein erster Schritt sein könnten. Der mächtige ÖVP-Wirtschaftsbund sah naturgemäß den größten Wurf in der Reform. Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) rang dem Wirtschaftsbund gemeinsam mit dem Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband (SWV) noch einen eigenen - mehrheitlich erfolgten - Beschluss ab, wonach sich eine Arbeitsgruppe bis zum übernächsten Wirtschaftsparlament mit einer Wahlrechtsänderung befasst, die bis November beschlussreif sein soll.

SWV und Grüne vermissten im Reformbeschluss stärkere Entlastungen für kleine Betriebe und EPUs. Die Liste Industrie kritisierte zu geringe Entlastungen für große Betriebe. Von den NEOS (UNOS) wird die Reform als reines "Placebo" bezeichnet. Zwar handle es sich um einen Kompromiss des Möglichen, aber nicht die Reform die die Wirtschaftskammer eigentlich brauche.

Die Reform läuft unter dem Schlagwort "WKO 4.0". So sollen die Chancen der Digitalisierung zum Ausdruck gebracht werden. Mit der Digitalisierung werde die Wirtschaftskammer auch den Faktor 10 angehen, versprach Leitl: Die Bundeskammer und die neun Länderkammern sollen besser kooperieren. Hier geht es laut dem WKÖ-Präsident um einen "kooperativen Föderalismus". Künftig soll nicht mehr jede Kammer alles selbst machen. "Das heißt aber nicht, dass einer alles macht", sagte Leitl. Demnach sollen Kompetenzzentren, "Leadkammern" entstehen.

Seitenhieb auf den ÖGB

Einen Seitenhieb auf den ÖGB ersparte sich Leitl in am Abend vor der Tagung des Parlaments nicht: Während die Wirtschaftskammer in den vergangenen Jahren an Vertrauen gewonnen habe, habe der Gewerkschaftsbund an Vertrauen verloren. Aber: Obwohl die Kammer gut unterwegs sei, brauche es Änderungen - "damit es auch in Zukunft gut läuft", so Leitl. Unternehmer müssten der Zeit voraus sein, um in Zukunft erfolgreich zu sein, so der WKÖ- und Wirtschaftsbundpräsident.

Die Wirtschaftskammer hat nach den Worten ihres Präsidenten Christoph Leitl (ÖVP) erkannt, dass es am besten ist, Dinge umzusetzen, die man selbst von der Politik fordert. So ist im Einsparungsplan der Wirtschaftskammer von insgesamt 134 Millionen Euro auch eine Absenkung der Lohnnebenkosten vorgesehen.

Die geplanten Einsparungen im Detail

  • Investitionen sollen beitragsfrei gestellt werden, dadurch sinkt die auf Vorsteuerbasis errechnete Kammerumlage 1 (KU1) um 20 Millionen Euro.
  • Großzahler werden im Rahmen der KU1 im Rahmen der degressiven Abschreibung um weitere 15 Millionen Euro entlastet.
  • Die Kammerumlage 2 (KU2) , die auf Lohnsummenbasis errechnet wird, soll um 5 Prozent abgesenkt werden. Das bringt Unternehmen bzw. kostet der WKÖ 17 Millionen Euro.
  • Somit sollen sich Unternehmen bei der KU1 und der KU2 summa summarum 52 Millionen Euro pro Jahr ersparen.
  • Gründer werden durch den Entfall der Grundumlage im ersten Jahr - die von Fachgruppen und Fachverbänden eingehoben wird, die künftig länderübergreifend kooperieren sollen -, um 6 Millionen Euro entlastet.
  • Die Mehrfach-Grundumlage , die künftig Fachgruppen-intern wegfallen soll, soll Einsparungen von 8 Millionen Euro bringen.
  • Mit einer neuen Rechtsformstaffelung sollen sich Unternehmen 14 Millionen Euro ersparen.
  • Die im Zuge der Gewerbeordnungsreform geplante Reduktion der Gewerbeberechtigungen sorgt für die bereits bekannten Einsparungen von 20 Millionen Euro.
  • Für neue Serviceleistungen , die die WKÖ bieten will, sind 34 Millionen Euro vorgesehen, die die Kammer ebenso einsparen will.
  • Insgesamt handelt es sich um geplante Einsparungen bei der WKÖ von 20 Prozent . 15 Prozent sollen in die Unternehmensentlastung gehen, 5 Prozent in die geplanten neuen Services. Auch neue Kooperationen beispielsweise mit Universitäten sind vorgesehen.
  • Über einen Personalabbau sollen zwei bis drei Prozent der Stellen wegfallen. Die Stellenstreichungen sollen im Rahmen der natürlichen Fluktuation erfolgen, um einen Teil der Einsparungen zu bewerkstelligen.

Sozialdemokraten und Freiheitliche hatten diese Pläne zwar wie die Liste Industrie mit dem ÖVP-Wirtschaftsbund mitgetragen. Alle außer Leitl sprachen bis heute davon, dass es sich nur um einen ersten Schritt handeln könne. Die Sozialdemokraten forderten mehr Entlastungen für Kleine, die Industrie für Große. Christoph Matznetter, Präsident des Sozialdemokratische Wirtschaftsverbands SWV, sieht die Sitzung des Wirtschaftsparlaments daher auch nur als Stein, um eine durchgreifende Kammerreform ins Rollen zu bringen.

Matznetter kritisierte zuletzt auch die geplante Beitragssenkung, die eine deutlich höhere Entlastung der Großzahler vorsehe. Demnach würde ein größeres Unternehmen um 17 Prozent weniger Kammerumlage 1 (KU1) zahlen als bisher. Ein kleiner Handwerksbetrieb hingegen erspare sich dabei hingegen nur acht Prozent. Unter dem Strich bringe das den Kleinen eine Entlastung von nur 1.000 Euro pro Jahr, wohingegen sich die Industrie bis zu 40.000 Euro pro Jahr ersparen könnte. Die Freiheitliche Wirtschaft wollen wie Grüne und NEOS (UNOS) unter vielen anderen Punkten ein transparenteres Wahlrecht, das auch der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband SWV fordert.

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