Wirtschaftsministerin Udolf-Strobl: "Ich habe mehr Spaß als gedacht"

Bundesministerin Elisabeth Udolf-Strobl

Bundesministerin Elisabeth Udolf-Strobl

Die Ministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Elisabeth Udolf-Strobl, über den für sie ungewohnten Job, Konjunkturabschwung und eine Strategie zu künstlicher Intelligenz.

trend: Frau Minister, werden Sie schon erkannt, wenn Sie einkaufen gehen oder mal über ein verlängertes Wochenende in Österreich Urlaub machen?
Udolf-Strobl: Manchmal ja. Wobei es in den letzten Monaten kaum verlängerte Wochenenden für mich gab. Aber einkaufen muss ich von Zeit zu Zeit.

Macht Ihnen der überraschende Ausflug in die Politik Spaß oder freuen Sie sich schon, danach als Sektionschefin wieder im Hintergrund wirken zu können?
Ich war immer sehr gerne Spitzenbeamtin, das wird künftig wieder so sein. Aber mir macht auch die Politik unglaublich viel Freude, mehr, als ich gedacht hätte. Ich bin selbst etwas überrascht.

Sie agieren ja eher zurückhaltend. Man weiß wenig, was in Ihrem Ressort seit Ende Mai alles passiert ist. Was waren für Sie die Highlights?
Wir haben im Sommer 20 neue Ausbildungsverordnungen für Lehrberufe auf den Weg gebracht, und ich hoffe, dass sie genauso erfolgreich werden wie die 2018 eingeführten Berufsbilder mit schon über 260 Lehrlingen. Jetzt kommen zum Beispiel Fahrradmechatroniker, Baulehrberufe oder Dachdecker mit digitalen Zusatzqualifikationen dazu. In jeden Handwerksberuf muss digitales Wissen gepackt werden - das läuft trotz der Zäsur in der Regierung weiter. Was mich auch stolz macht, ist, dass wir in der EU als Land mit einer sehr zukunftsorientierten Industriepolitik wahrgenommen werden.



Für eine führende Rolle in Europa sind wir vielleicht ein bisschen klein.

Diese Wahrnehmung einer führenden Rolle wundert uns, weil Wirtschaft und Industriepolitik im Wahlkampf kein Thema waren. Das ist kein gutes Zeichen.
Für eine führende Rolle in Europa sind wir vielleicht ein bisschen klein, aber Österreich ist ein bewusstes Land. Die letzte Regierung hat verstanden, dass wir uns als Wirtschaftsstandort präsentieren müssen, auch um etwa in der Klimapolitik weiterzukommen. Ich hoffe, das wird in einer - wie immer zusammengesetzten - nächsten Regierung so bleiben.

Wir haben derzeit ein ziemlich uneinheitliches Konjunktur- und Prognosebild. Worauf muss sich Österreich aus Ihrer Sicht mittelfristig einstellen?
Nach allem, was die klugen Experten sagen, erwarte ich keinen starken Abschwung, aber ein Einpendeln auf niedrigerem Niveau. Wir haben im Moment eine psychologisch schwierige Situation: Wir wissen nicht, ob es einen Hard Brexit geben wird, was Strafzölle rund um Airbus und Boeing bedeuten und wie der Handelskrieg zwischen China und den USA weitergeht. Konjunkturell sind Entwicklungen in beide Richtungen möglich.

Welche Möglichkeiten hat die Politik, steuernd einzugreifen?
Sie muss europaweit eine Art von Clustern etablieren, um Innovationen von der Idee bis zum fertigen Produkt zu beschleunigen. Zum Beispiel von der Idee, wie eine Batterie aussehen sollte, bis zum E-Auto, das vom Band läuft.

Gerade in diesem Punkt sind Fachleute der Meinung: Sollte sich die Batterie als Antriebskonzept durchsetzen, dann ist das Match gelaufen - nämlich für China.
Ich hoffe, dass diese Fachleute nicht recht behalten. Aber ohne Zweifel muss sich Europa bei vielen Themen beeilen. Es war leider häufiger so, dass etwas in Europa entwickelt, aber anderswo umgesetzt wurde. Wir brauchen in diesem Zusammenhang auch ein neues Wettbewerbsrecht, unter dem die Europäer miteinander und nicht gegeneinander agieren.



Mir ist wichtig, dass digitales Wissen zur vierten Grundkompetenz neben Lesen, Schreiben und Rechnen wird.

Ein geändertes EU-Recht, das große europäische Player ermöglicht, anders als bei der Fusion der Eisenbahnsparten von Siemens und Alstom, die verboten wurde?
Genau so ist es. Und noch ein anderer Punkt ist wichtig: Von der damaligen EU-Kommission wurde der Kauf europäischer Bahntechnik durch Chinesen nicht als kritisch für den Wettbewerb gesehen (passiert beim deutschen Vossloh-Konzern, Anm.). Wir hingegen finden sehr wohl, dass das ein Problem ist.

Österreich soll ja eine neues Außenwirtschaftsgesetz bekommen: Wenn ich ein Unternehmen ins EU-Ausland verkaufen möchte, muss ich das künftig einem Politiker zur Prüfung vorlegen?
Wenn es sich nicht um kritische Infrastruktur handelt, wird sich die Politik sehr zurückhalten. Wenn Sie die Mozartkugeln verkaufen wollen, wird das kein Problem sein. Die Politik sollte aber informiert werden, wenn Sie etwa mit Produkten rund um die digitale Sicherheit zu tun haben. Die Meldepflicht sinkt auf einen Anteil ab zehn Prozent.

Sie sind die Digitalisierungsministerin. Zuletzt wurde viel über digitale Bildung geredet, aber wenig gemacht. Für Schüler ein Tablet anzuschaffen wird nicht reichen.
Mir ist wichtig, dass digitales Wissen zur vierten Grundkompetenz neben Lesen, Schreiben und Rechnen wird. Aber das Bildungsthema fällt nicht in mein Ressort. Darum kann ich Ihnen keine ganzheitliche Antwort geben. Wir setzen bei den Lehrberufen an oder bei der digitalen Verwaltung. In unserem Haus arbeitet sogar so eine altmodische Institution wie die Mobilienverwaltung, die 1919 das Mobiliar des kaiserlichen Hofes übernommen hat, zunehmend digital.

Wie steht es um das digitale Amt. Funktioniert das nach Anlaufschwierigkeiten einigermaßen?
Es wurden zwischen EU- und Nationalratswahl für elektronische Wahlkartenanträge zusätzliche Sicherheitschecks und andere Verbesserungen eingebaut. Diesmal hat es bei allen 31.000 Anträgen reibungslos geklappt.



Klimapolitik kann nicht ohne Wirtschafts- und Industriepolitik funktionieren.

Die Vorstellung der österreichischen Strategie zu künstlicher Intelligenz in Alpbach fiel dem Regierungswechsel zum Opfer. Wir hören, das Papier ist fertig. Wieso wollen Sie die Präsentation der Nachfolgeregierung überlassen?
Es gibt einen Expertenbericht, der in den nächsten Wochen in den Ministerrat kommt. Es werden Maßnahmen vorgeschlagen, die Grundlage fürs neue Regierungsprogramm sein können. Wir wollen die nächste Regierung nicht mit Budgetvorgriffen belasten. Außerdem müssen einige Punkte -etwa Standardisierung und Zusammenlegung medizinischer Daten -breiter diskutiert werden. Unser Mandat ist nicht, politische Schlüsse zu ziehen. Wir bereiten Themen auf, bis sie reif zum Pflücken sind.

Wird es den geplanten Digitalisierungsfonds geben, der mit 100 Millionen Euro dotiert werden soll?
Die Übergangsregierung arbeitet daran, sodass er Anfang 2020 in Kraft treten könnte.

Trägt der Auftrag an die Austrian Business Agency, neben Betrieben auch Fachkräfte ins Land zu holen, bereits Früchte?
Wir haben noch niemanden gefischt. Aber die Strukturen sind aufgebaut, die ABA steht bereits in Kontakt mit polnischen und rumänischen Universitäten. Am 23. Oktober sind wir auf einer Fachkräftemesse in Zagreb, um junge Leute dafür zu gewinnen, temporär in Österreich zu arbeiten.

Klimaschutz beherrscht alles. Welche politischen Weichen sollen die Wirtschaft zu einer klimafreundlicheren Ausrichtung bringen?
Auf der einen Seite wird das über den Green Deal der EU hereinkommen, auf der anderen Seite ist Österreich schon jetzt sehr erfolgreich mit Umwelttechnologien, nehmen Sie Abfallentsorgung oder Wasseraufbereitung. Klimapolitik kann nicht ohne Wirtschafts- und Industriepolitik funktionieren.

Es liegen ja Maßnahmen auf dem Tisch: CO2-Bepreisung, klimarelevante Förderungen, KESt-Befreiung für Green Bonds, CO2-Zölle für Exporte. Gibt es dafür einen Masterplan?
Die Antwort ist Jein. Alle parlamentarischen Parteien haben Überlegungen dazu. Da braucht es von mir jetzt keine Extrawürste dazu.



Ich habe großes Grundvertrauen in Österreichs Wirtschaft.

Sie wollen, dass die Industrie ein Treiber ist - viele Industrielle fühlen sich aber eher angegriffen und bremsen. Wie wollen Sie die überzeugen?
Es wird wohl nicht reichen, wenn ich zu jedem hingehe und sage: "Mach!" Aber ich habe die Erfahrung gemacht, dass Kreativität durch Lösungsnotwendigkeiten angekurbelt wird. Mein Großvater war Fuhrwerker und hat mit Pferd und Karren gearbeitet. Heute machen das riesige, komplexe Logistiksysteme.

Aber wie funktionieren die künftig ohne Diesellastwagen?"Zurück zum Pferd" wird es nicht sein.
Da habe ich ein großes Grundvertrauen in Österreichs Wirtschaft. Ich liebe den Spruch von Gabor Steingart: "Kaum haben wir alle Antworten gelernt, wechseln die Fragen."

Wird Ihre Nachfolgerin heißen wie Ihre Vorgängerin?
Das liegt nicht an mir. Aber Margarete Schramböck ist die Politikerin, die sich mit Digitalisierung am besten auskennt. Es wäre gut, hätte sie wieder was zum Thema zu sagen.

Werden Sie Silvester noch als Ministerin feiern?
Ich habe keine Ahnung. So oder so werde ich zu Silvester aber anstoßen. "Minister a. D." bleibt mir jedenfalls ein Leben lang. Sogar noch am Grabstein - sollte ich einen haben.


Zur Person

Elisabeth Udolf-Strobl , geb. 1956 in Wels, studierte u. a. an der Diplomatischen Akademie, arbeitete in den Kabinetten der Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel und Johann Farnleitner. 1999 wurde sie Sektionschefin, im Juni 2019 Ministerin in der Regierung Bierlein.


Das Interview mit Bundesministerin Elisabeth Udolf-Strobl ist der trend-Ausgabe 41/2019 vom 11. Oktober 2019 entnommen.

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