Wirtschaftsforscher Schulmeister: "Wir sind am Ende einer Sackgasse"

Wirtschaftsforscher Schulmeister: "Wir sind am Ende einer Sackgasse"

Stephan Schulmeister erneuert seine Kritik an Finanzinvestments und deren Auswirkungen auf die Realwirtschaft.

Stephan Schulmeister übt heftige Kritik an Finanzinvestments, die anstelle von Investitionen massive Auswirkungen habe auf die Realwirtschaft. Wifo-Experte Schiman sieht in den strengen Fiskalregeln "Designfehler". Hannes Swoboda will den Stabilitätspakt aufweichen.

Krems/Wien Der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister sieht die vermehrten Finanzinvestments anstelle von Investitionen in die Realwirtschaft als Hauptursache der Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre an. Anders als 1929 bis 1933 habe sich der "Keulenschlag" aber auf über 40 Jahre verteilt, deshalb werde er vermeintlich als Sachzwang empfunden. Im Sinne eines New Deal sei das Ruder komplett herumzureißen.

Die gestiegene Arbeitslosigkeit und die hohe Staatsverschuldung in vielen Ländern sei die Folge davon, dass Unternehmen vermehrt in Finanz- statt Realvermögen investieren - ein schleichender Prozess seit Jahrzehnten. Seit den 1990er Jahren habe der Firmensektor in allen großen Ländern zunehmend Überschüsse angehäuft, die zu Lasten anderer Sektoren gehen würden. Davor hätten die Überschüsse der privaten Haushalte und die Schulden der Firmen einander die Waage gehalten und die Staatshaushalte seien ausgeglichen gewesen, meinte Schulmeister bei einem Symposium des Vereins für Wohnbauförderung (vwbf) in Krems in Niederösterreich.

Die Langsamkeit dieses Prozesses - verteilt über mehr als vierzig Jahre, seit 1971 das System der fixen Wechselkurse aufgehoben wurde - mache es den Eliten so schwierig, aus der Krise zu lernen und die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Langfristig hätten sich die Wachstumsraten der Wirtschaft durch die zunehmenden Finanzspekulationen verringert. Auch wenn sich der Neoliberalismus gerne den Begriff der Freiheit auf die Fahnen hefte, seien durch diese Art der Wirtschaftspolitik ganz konkrete neue Unfreiheiten geschaffen worden, Stichwort etwa die hohe Arbeitslosigkeit oder der immer höhere Anteil prekärer Beschäftigungsformen.

"Wir sind am Ende einer Sackgasse angekommen", meinte der Wirtschaftsforscher. Gerade in Ländern, die am radikalsten gespart hätten - wie Griechenland, Portugal, Spanien, aber auch Großbritannien -, sei die Staatsschuldenquote am stärksten gestiegen. US-Präsident Franklin D. Roosevelt habe 1933 auch nicht gewusst, wohin die Reise gehen könne, aber er habe gegen die Depression das Ruder mit einem New Deal herumgerissen. Auch bei uns, speziell in Südeuropa, würden die Menschen wieder Zuversicht brauchen - angesichts von Jugendarbeitslosigkeit und schlechten Entfaltungsmöglichkeiten der jungen Generation. Die Politik müsse die Menschen mobilisieren - das gelte auch für Österreich, wo beispielsweise eine thermische Sanierung aller Gebäude innerhalb eines Jahrzehnts gestartet werden könnte.

Den Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB), die mit der lockeren Geldpolitik des Quantiative Easing (QE) "mehr die Aktienspekulation als die Realwirtschaft fördert", bezeichnete der Experte als falsch, "denn es gibt frei nach Theodor W. Adorno nichts Richtiges im Falschen". Angesichts der enormen Staatsverschuldungen werde der Zinssatz mindestens in den nächsten zwanzig Jahren bei Null bleiben, vermutet Schulmeister.

Vorwürfe, das linke Lager hätte einer falschen Wirtschaftspolitik zugestimmt, wies der frühere SPÖ-Europapolitiker Hannes Swoboda zurück, wiewohl er sich "weitgehend" hinter die Diagnose von Schulmeister stellte. "Die Sozialdemokraten im EU-Parlament haben in vielen Fällen nicht zugestimmt. Den Kurs haben wir im Europaparlament abgelehnt", meinte er. Der Stabilitätspakt in Europa sollte zugunsten von öffentlichen Investitionen, auch im Wohnbau, flexibler gehandhabt werden, dafür sollte man sich in Brüssel einsetzen.

Wifo-Experte Stefan Schiman bezeichnete die strengen Fiskalregeln als einen "Designfehler" und versuchte mit dem Irrglauben aufzuräumen, dass Investitionen erst "angespart" werden müssten, ehe man sie sich leisten könne. Das sei nicht der Fall, da Investitionen Einkommen und Ersparnisse schaffen würden "und nicht umgekehrt".

Die Staatsschulden seien nicht trotz, sondern wegen der Austeritätspolitik gestiegen - und die privaten Haushalten würden trotz Konsumeinschränkung verschuldet bleiben. Die Bilanzen der Firmen wiederum würden fragil bleiben, obwohl die Unternehmen mit Investitionen zurückhaltend seien - auch das sei Teil des "Sparparadoxons".

Die anhaltende Schwäche des Konsums im Euroraum und auch in Österreich sei Folge der gestiegenen Steuer- und Abgabenquoten. Weil die Nachfrage fehle, auch durch die öffentliche Hand, werde das Angebot an billigem Geld durch das EZB-Anleihe-Ankaufsprogramm "verpuffen", glaubt Schiman.

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