EU-Prognose: Schlechte Karten für Österreich

EU-Prognose: Schlechte Karten für Österreich

Arbeitslosigkeit: Entspannung gibt es erst übernächstes Jahr.

Staatsschuld auf Rekordniveau, steigende Arbeitslosigkeit und die höchste Inflation der EU: Für die nahe Zukunft zeichnet die EU-Kommission ein düsteres Bild der österreichischen Wirtschaft.

In ihrer am Dienstag veröffentlichten Herbstprognose senkt die neue EU-Kommission ihre wirtschaftlichen Erwartungen für die EU allgemein im Jahr 2015, sowie speziell für Österreich. Für das kommende Jahr wird in der Eurozone nur noch 1,1 Prozent Wirtschaftswachstum erwartet - nach einer Prognose von 1,7 Prozent im Frühjahr. Für die gesamte EU sind es nun 1,5 Prozent (nach 2 Prozent). Und Österreichs Wirtschaft soll 2015 um nur 1,2 Prozent wachsen - anstelle von 1,8 Prozent.

Für heuer spricht die Herbstprognose hingegen nur mehr von einer "langsamen Rückkehr zu einem bescheidenen Wirtschaftswachstum". In Summe wird für die Eurozone heuer ein Wachstum von 0,8 Prozent prognostiziert, für die gesamte EU sind es 1,3 Prozent. Im Frühjahr war die Kommission noch von 1,2 Prozent für die Eurozone und von 1,6 Prozent EU-weit ausgegangen.

In Österreich liegt man mit 0,7 Prozent besonders stark unter den Erwartungen: im Frühjahr war die Kommission noch von einem Plus von 1,6 Prozent ausgegangen. Positiver fällt laut Herbstprognose immerhin der Blick auf 2016 aus: Die Eurozone soll dann 1,7 Prozent Wirtschaftswachstum aufweisen, die EU auf 2 Prozent steigen. Österreich kann mit einem Plus von 1,5 Prozent rechnen.

Höheres Defizit für Österreich...

Schlechte Nachrichten gibt es auch in Sachen Schulden: Österreichs Budgetdefizit wird laut EU-Herbstprognose im laufenden Jahr mit 2,9 Prozent höher ausfallen als noch im Frühjahr mit 2,8 Prozent angenommen. Für 2015 wird trotz sinkender Neuverschuldung eine noch deutlichere Verschlechterung erwartet, von 1,5 Prozent in der Frühjahrsvorausschau auf nunmehr 1,8 Prozent. Im Jahr 2016 soll das Defizit auf 1,1 Prozent sinken.

Für die Eurozone insgesamt wird eine Verschuldung von 2,6 Prozent erwartet, nach einem ursprünglich erwarteten Budgetdefizit von 2,5 Prozent im Frühjahr. Die EU insgesamt verschlechtert sich ebenso von ursprünglich 2,6 auf nun 2,7 Prozent. Für 2016 wird für die Währungsunion ein Rückgang auf 2,1 Prozent vorausgesagt, für die EU auf 2,3 Prozent. Das höchste Defizit im laufenden Jahr wird mit 5,6 Prozent für Spanien und Kroatien erwartet.

Ein niedriger Leitzins sollte zudem helfen, Investitionen anzukurbeln, da Kapital nun billig verfügbar ist - doch auch hier macht sich Enttäuschung breit: Die EU-Herbstprognose zeigt einen deutlichen Rückgang der Investitionsbereitschaft. War im Frühjahr noch ein Plus von 2,3 Prozent bei den Investitionen für 2014 erwartet worden, weist die am Dienstag veröffentlichte Vorausschau nur mehr einen Zuwachs von 0,6 Prozent aus. Für Österreich sank die Zahl von ursprünglich 2,2 auf 0,5 Prozent. Einer der Hauptpunkte des neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker ist ein Investitionspaket im Ausmaß von 300 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre. Konkrete Details liegen noch nicht vor. Der neue EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici sagte, die Schwäche der Investitionen sei ausschlaggebend für das "kraftlose Wachstum der letzten Jahre" gewesen. Die Investitionen seien derzeit auf einem noch niedrigeren Niveau als vor der Krise. Allerdings sollte nach den Prognosen die privaten Investitionen allmählich wieder anziehen.

...sowie Rekord-Staatsschuld...

Mit 87 Prozent wird für Österreich heuer zudem die bisher höchste Staatsschuld vorausgesagt. Allerdings soll es in den nächsten Jahren besser werden: Für 2015 wird ein Absinken auf 86,1 Prozent prophezeit, für 2016 ein weiterer Rückgang auf 84,0 Prozent. Die 87 Prozent stellen auch eine deutliche Erhöhung gegenüber der Frühjahrsprognose dar. Damals waren noch 80,3 Prozent für Österreich vorhergesagt worden. Mitursache für diese übermäßige Steigerung ist allerdings auch eine neue Berechnungsmethode durch Eurostat.

Die Eurozone soll 2014 eine durchschnittliche Staatsverschuldung von 94,5 Prozent aufweisen, die EU von 88,1 Prozent. Für 2015 wird die Eurozone weiter auf 94,8 Prozent steigen, die EU auf 88,3 Prozent. 2016 prophezeit die Herbstprognose dann für beide Gebiete nach Jahren des stetigen Anstiegs erstmals wieder ein Absinken der Staatsschulden - für die Währungsunion auf 93,8 Prozent und für die EU auf 87,6 Prozent.

Im laufenden Jahr hat weiterhin Griechenland mit 175,5 Prozent die höchste Verschuldung, gefolgt von Italien (132,2), Portugal (127,7), Irland (110,5), Zypern (107,5) und Belgien (105,8).

Während für das krisengebeutelte Griechenland eine Verbesserung auf 168,8 Prozent 2015 und auf 157,8 Prozent 2016 vorausgesagt wird, soll es für Italien mit 133,8 Prozent im folgenden Jahr schlechter werden, ehe 2016 mit 132,7 Prozent ein leichter Rückgang erfolgt. Den sechs Ländern mit einer Schuldenquote von über 100 Prozent des BIP wird laut Herbstprognose 2015 Spanien als siebentes Land folgen, das von 98,1 Prozent 2014 auf 101,2 Prozent 2015 steigen wird. Die Iberer haben auch für 2016 nichts Gutes in diesem Bereich zu erwarten - eine weitere Erhöhung auf 102,1 Prozent wird prophezeit. Und auch Frankreich kommt langsam ebenfalls an die 100er-Grenze heran: 2014 werden noch 95,5 Prozent Verschuldung vorausgesagt, 2015 eine Steigerung auf 98,1 Prozent und 2016 bereits auf 99,8 Prozent.

...die höchste Inflation...

Zudem weist Österreich im laufenden Jahr gemeinsam mit Großbritannien die höchste Inflation der EU auf: Der EU-Durchschnitt liegt bei 0,6 Prozent, die Eurozone wird mit 0,5 Prozent ausgewiesen - hierzulande liegt die Teuerung bei 1,5 Prozent.

Im kommenden Jahr soll die Inflation in der Eurozone auf 0,8 Prozent steigen, in der EU auf 1 Prozent, in Österreich auf 1,7 Prozent. Und auch 2016 wird es laut Prognose steigende Preise geben: Die Währungsunion soll dann bei 1,5 Prozent liegen, die EU bei 1,6 Prozent und Österreich bei 1,8 Prozent. Eine höhere Teuerung als Österreich haben 2015 nur noch Ungarn (2,5 Prozent), Rumänien und Luxemburg (je 2,1 Prozent), sowie Lettland (1,8 Prozent). Im Jahr 2016 liegt Österreich laut Prognose an zehnter Stelle.

Treiber der Inflation ist unter anderem das billige Geld - denn zur Bekämpfung der Deflation in Europa hat die EZB sukzessive die Leitzinsen gesenkt. Eine Deflation - eine negative Inflation - haben im laufenden Jahr bereits fünf EU-Länder gehabt. An der Spitze liegt Bulgarien mit -1,4 Prozent Inflation, gefolgt von Griechenland (-1,0), Zypern (-0,2), Spanien und Slowakei (je -0,1). Von vielen Ökonomen wird Deflation als große Gefahr gesehen - da Konsumenten angesichts sinkender Preise Kaufentscheidungen aufschieben könnten, was somit dem BIP-Wachstum schadet.

...und steigende Arbeitslosigkeit

Und schließlich gibt es auch für Österreichs Arbeitsmarkt nichts Gutes zu berichten: Hierzulande soll die Arbeitslosigkeit heuer noch um 5,3 Prozent steigen - im Vorjahr war man noch von einer Steigerung um nur 4,8 Prozent ausgegangen. Für 2015 sagt die EU-Herbstprognose für Österreich sogar eine weitere Steigerung auf 5,4 Prozent voraus, ehe 2016 ein Sinken auf 5,0 Prozent zu erwarten ist.

Die Entwicklung führte zuletzt auch dazu, dass Österreich seinen Spitzenplatz mit der niedrigsten Arbeitslosenquote an Deutschland abgeben musste, das für 2014 nun mit 5,1 Prozent rechnen kann.

Die höchste Arbeitslosenquote im laufenden Jahr hat weiterhin Griechenland mit 26,8 Prozent, was ebenfalls etwas schlechter ist als der Frühjahrswert mit 26 Prozent. Dagegen konnte Spanien seine Position geringfügig verbessern - von ursprünglich 25,5 auf nunmehr 24,8 Prozent. Die dritthöchste Rate in der EU weist Kroatien mit 17,7 Prozent auf, leicht besser als die im Frühjahr prognostizierten 18 Prozent.

Mitterlehner: Konjunkturbelebung nötig - Impuls muss aber von EU kommen

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) will im Zusammenhang mit der Rekordarbeitslosigkeit auch die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose prüfen. Das sagte er am Dienstag vor dem Ministerrat gegenüber Journalisten. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) zeigte sich diesbezüglich allerdings skeptisch - eine Änderung bei diesen Bestimmungen allein löse nicht das Problem.

Dass die wirtschaftliche Lage nicht so gut sei, sei eine gute Erklärung für die Arbeitsmarktdaten, dennoch müsse man aufmerksam werden, wenn andere europäische Länder die Drehung schaffen, erklärte Mitterlehner. Er werde den Sozialminister bitten, die Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu durchforsten. Es sei wieder einmal eine Konjunkturbelebung notwendig, der Impuls müsse von der europäischen Ebene kommen, verwies Mitterlehner auf das von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigte 300 Mrd. Euro schwere Investitionspaket.

Mitterlehner sprach auch konkret davon, dass die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose geprüft werden sollten - etwa was Entfernungen bei Vermittlungen betrifft. Angesprochen auf das ausständige Bonus-Malus-System für ältere Arbeitnehmer betonte Mitterlehner, die Regierung werde noch einmal mit den Sozialpartnern reden und versuchen, die Sache zu beschleunigen.

Sozialminister Hundstorfer verwies gegenüber Journalisten darauf, dass die Bestimmungen bereits jetzt flexibel seien. Dies allein würde auch das Gesamtproblem nicht lösen, meinte der Ressortchef. Ihm geht es viel eher um die Frage, wie mit der Wirtschaft Arbeitsplätze geschaffen werden können. Es gehe nicht um die Zumutbarkeit, wie weit jemand zu einem Arbeitsplatz fahren muss, sondern darum, dass es diesen Job überhaupt gibt, so Hundstorfer.

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