Wirtschaft: Noch fünf schwache Jahre

Wirtschaft: Noch fünf schwache Jahre

Österreich stehen weitere fünf Jahre mit schwachem Wirtschaftswachstum bevor. Bis 2021 wird das jährliche Wachstum nur bei rund 1,5 Prozent liegen. Die Investitionstätigkeit bleibt verhalten, von der Außenwirtschaft kommen nur wenig Impulse. Die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen.

Es gibt nach wie vor keine Anzeichen eines echten Wirtschaftsaufschwungs. Zumindest in den nächsten fünf Jahren wird sich der neuen Mittelfristprognose des Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO zufolge Österreichs Wirtschaft nur schleppend entwickeln. Die Investitionsbereitschaft bleibt gering, die Arbeitslosigkeit hoch, der Spardruck der öffentlichen Hand enorm.

Nach den letzten mageren fünf Jahren (2012 bis 2016), in denen das BIP-Wachstum bei nur einem Prozent jährlich lag, rechnet das WIFO für die kommende Periode aber immerhin mit einer jährlichen Steigerung von 1,5 Prozent, was dem Durchschnitt des Euro-Raums entspricht. Die österreichische Wirtschaft befindet sich aber, wie es das WIFO formuliert, "nach wie vor in einer Phase der konjunkturbedingten Unterauslastung".

Keine guten Signale gibt es von der Exportwirtschaft. Es wird zwar erwartet, dass diese über die kommenden fünf Jahre jeweils um 2,9 Prozent zulegt, jedoch wird sich dadurch die internationale Position Österreichs in der Exportwirtschaft weiter verschlechtern. Nachdem aber die Importe etwas weniger steigen werden als die Exporte, kann der Außenhandel zumindest einen kleinen Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisten.

Auch die Investitionstätigkeit im Land bleibt verhalten. Die aufgrund des Niedrigzinsumfelds günstigen Finanzierungsmöglichkeiten werden zu wenig genutzt, um spürbare Impulse auszulösen, weil die Absatzerwartungen sowohl im Inland als auch im Ausland nach wie vor bescheiden sind.

Der Konjunkturmotor Bauwirtschaft stottert ebenfalls. Das Bevölkerungswachstum und der damit verbundene Anstieg der Zahl der privaten Haushalte sowie die hohen Immobilienpreise sollten zwar die privaten Wohnbauinvestitionen stützen. Dem steht allerdings aufgrund des Spardrucks der öffentlichen Haushalte ein getrübter mittelfristiger Ausblick für den Tiefbau gegenüber. Die gesamte Bautätigkeit wird sich daher nur mäßig entwickeln (2017/2021 +1½% p. a.).

Privathaushalte investieren

Bei den Realeinkommen der privaten Haushalte wird im Prognosezeitraum eine Steigerung von 1,1 Prozent pro Jahr erwartet. Getragen wird diese Steigerung hauptsächlich von der Steuerreform des Jahres 2016, durch die sich die Lohn- und Einkommenssteuersituation verbessert hat. Außerdem dürften sowohl die Bruttolohneinkommen als auch die Einkommen der Selbstständigen steigen. Bei diesen geht das WIFO mit einem durchschnittlichen Bruttobetriebsüberschuss von 3¾ aus. Der private Konsum dürfte 2017/2021 real um 1¼ Prozent pro Jahr gesteigert werden (2012/2016 +0,3%).

Der Anreiz zu sparen wegen des niedrigen Zinsniveaus weiter gering. Der angenommene leichte Anstieg der Sparquote auf 7½ Prozent ist in erster Linie der unsicheren Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zuzuschreiben. Obwohl die Zahl der Beschäftigten weiter steigt, ist keine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt zu erwarten: Die Beschäftigung wächst schwächer als das Arbeitskräfteangebot. Bis 2021 wird die Arbeitslosenquote daher auf 9,7 Prozent steigen.

Im Umfeld aus tendenziell steigenden Preisen von Mineralölprodukten sollte sich die Inflation wieder verstärken.
Für die Periode 2017/2021 wird mit einer Inflationsrate von durchschnittlich 1¾ Prozent gerechnet. Der seit 2011 beträchtliche Inflationsvorsprung gegenüber Deutschland und dem Durchschnitt des Euro-Raumes sollte sich merklich verringern.

Öffentliche Haushalte sparen

Das Wachstum der Staatsausgaben wird im Durchschnitt der Jahre 2017/2021 mit 2,7 Prozent angenommen. Bund, Länder und Gemeinden werden ihren Sparkurs fortsetzen und die Verwaltungsausgaben und Förderungen nur mäßig ausweiten.

Die Staatseinnahmen werden trotz der Steuerreform 2016 um durchschnittlich 3,2% pro Jahr zunehmen. Hauptgrund ist die progressionsbedingte Dynamik der Lohnsteuereinnahmen, da bisher keine gesetzliche Grundlage vorliegt und daher keine Maßnahmen zur Verringerung der Auswirkungen der kalten Progression angenommen wurden.Zur Entlastung des Staatshaushaltes tragen weiterhin niedrige Zinsausgaben bei.

Aufgrund der Steuerreform und der Ausgaben im Zusammenhang mit der Flüchtlingsmigration wird sich das Haushaltsdefizit im Jahr 2016 auf voraussichtlich 1,6 Prozent des BIP verschlechtern. Ab 2017 wird eine stetige,
aber langsame Verringerung des Defizits erwartet. Zum Ende des Prognosezeitraumes wird ein negativer öffentlicher Haushaltssaldo von 0,4 Prozent des BIP prognostiziert.

Das Ziel eines strukturellen Nulldefizits dürfte frühestens zum Ende des Prognosehorizonts zu erreichen sein. Die Staatsschuld wird von 85,5 Prozent des BIP 2015 auf 75,3 Prozent im Jahr 2021 sinken.

Die WIFO-Prognose berücksichtigt Ausgaben aufgrund der Flüchtlingsmigration von jährlich rund 2¼ Milliarden Euro, wobei sich aber die Zusammensetzung der Ausgaben ändern wird: Die Ausgaben für die Grundversorgung für zum Verfahren zugelassene Asylsuchende nehmen ab, die Ausgaben (überwiegend aus der Mindestsicherung) für anerkannte Asylberechtigte wird hingegen zunehmen.

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