Wirecard-Krimi: Finanzaufsicht und Wirtschaftsprüfer im Visier

Im Krimi rund um den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard werden nun auch die Rollen der Finanzaufseher und der Wirtschaftsprüfer durchleuchtet. Und auch in Österreich wurden Anzeigen wegen schweren Betrugs eingebracht..

Wirecard-Zentrale in Aschheim bei München

Wirecard-Zentrale in Aschheim bei München

Im Wirecard-Bilanzskandal haben die zurückgetretenen Vorstände des insolventen Zahlungsdienstleisters nun auch in Österreich eine Anzeige am Hals. Bei der Wiener Staatsanwaltschaft wurde eine Anzeige wegen des Verdachts der Marktmanipulation und des schweren Betrugs eingebracht. Die Anzeige richtet sich gegen Ex-Wirecard-Chef Markus Braun sowie Jan Marsalek. Es ist davon auszugehen, dass der Fall an die Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta) weitergegeben wird.

Eingebracht wurde die Strafanzeige vom Wiener Anwalt Jörg Zarbl, der besonders einen Aktienkauf von Braun als problematisch erachtet. Braun hatte Mitte Mai Wirecard-Aktien für 2,5 Millionen Euro erworben und damit der Aktie zu einem Kurssprung verholfen. Laut Zarbl habe der frühere Wirecard-Chef etwa zeitgleich einen Kredit über 120 Millionen Euro aufgenommen sowie zwei österreichische Immobilien belehnt. Zarbl: "Aus meiner Sicht wäre hier zur prüfen, ob man nicht mit Absicht positive Signale an den Markt setzen wollte".

Finanzaufsicht ermittelt

Auch die deutsche Finanzaufsicht BaFin nimmt den Aktienkauf wegen eines möglichen Verstoßes gegen Insiderhandels-Vorschriften unter die Lupe. Brauns Investmentvehikel - die MB Beteiligungsgesellschaft - erklärte, die kapitalmarktrechtlichen Vorgaben seien uneingeschränkt eingehalten worden.

Indessen stehen die Aufseher der BaFin selbst in Kritik. Der Vorwurf: sie haben möglicherweise jahrelang eine strengere Kontrolle verabsäumt. So entschied die BaFin etwa 2017 dagegen, den Zahlungsabwickler als Finanzholding einzustufen und damit einer strengeren Aufsicht zu unterwerfen.

In die Entscheidung - die zu einer Zeit fiel, als Berichte über mögliche Bilanzfälschungen schon mehrfach für Aufsehen gesorgt hatten - seien neben der deutschen Finanzaufsichtsbehörde BaFin auch die Deutsche Bundesbank und die Europäische Zentralbank (EZB) eingebunden gewesen. 2019 sei erneut eine Prüfung eingeleitet, diese aber bis zur Wirecard-Pleite vorige Woche nicht abgeschlossen worden.

Es sei unsicher gewesen, ob Wirecard rechtlich als Finanzholding einzustufen gewesen sei und wegen langwieriger Abstimmungsprozesse zwischen den Behörden habe sich der Entscheid hingezogen, sagte eine mit der Sache vertraute Person. Bundesbank und EZB lehnten eine Stellungnahme ab.

Finanzaufsicht in Kritik

Vor allem der BaFin werfen Kritiker vor, bei Wirecard zu lange nicht genau hingeschaut zu haben, obwohl schon in den vergangenen Jahren immer wieder Vorwürfe der Bilanzmanipulation gegen den Konzern laut geworden waren. Weil Wirecard nicht als Finanzholding eingestuft wurde, fehlte den Behörden aber das scharfe Schwert der Bankenaufsicht, um strenger vorzugehen.

Laut deutscher Rechtslage kann die BaFin nach dem Kreditwesengesetz Sonderprüfer in eine Bank schicken, um Vorwürfe zu prüfen und dem Institut auf den Zahn zu fühlen. Bei anderen Unternehmen muss die Behörde dagegen zunächst die auch als "Bilanzpolizei" bekannte Deutsche Prüfungsstelle für Rechnungslegung (DPR) einschalten.

Die DPR wurde im Februar 2019 auch von der BaFin beauftragt, den Abschluss von Wirecard für das erste Halbjahr 2018 näher zu prüfen. Bis zuletzt lagen jedoch keine Ergebnisse vor. Das liegt auch an der schlechten Struktur der DPR. Sie verfügt nur über wenige Ressourcen, im Wesentlichen beschäftigte sich nur ein einzelner Mitarbeiter mit der Wirecard-Bilanzprüfung.

Als Konsequenz aus dem Wirecard-Skandal hat die Bundesregierung den Vertrag mit der DPR gekündigt, die als privater Verein organisiert ist und dem unter anderem Banken- und Wirtschaftsverbände angehören. In den meisten anderen europäischen Ländern sind dagegen staatliche Behörden für die Bilanzkontrolle zuständig.

Finanzaufsicht in Kritik

Nach der Wirecard-Insolvenz wird in Deutschland die Absetzung von BaFin-Chef Felix Hufeld gefordert und Deutschlands Finanzstaatssekretär Jörg Kukies ruft als Konsequenz aus dem Wirecard-Skandal nach mehr Befugnissen für die Aufseher. "Wir sprechen hier von einem Bilanzierungsskandal, bei dem alle Aufsichts- und Kontrollmechanismen, die wir haben, zu langsam waren oder gar nicht in Kraft gesetzt wurden", sagte Kukies.

In Fällen wie Wirecard "braucht man im Prinzip Staatsanwaltschafts-ähnliche Kompetenzen für die Aufseher. Sonst wird das nicht funktionieren." Man müsse jetzt sachlich diskutieren, wem man welche Autorität geben müsse, zusätzlich zu denen, die es jetzt schon gibt. Man dürfe auch nicht der Deutschen Prüfungsstelle für Rechnungslegung (DPR) den Schwarzen Peter zuschieben, denn auch sie dürfe nicht wirklich in die Tiefe bohren. "Die hat Expertise darüber, ob Bilanzierungsmethode A, B oder C plausibel ist, hat aber keine investigative Möglichkeit. Das fehlt einfach in Deutschland", so Kukies.

Der Leerverkäufer Fraser Perring, der 2016 Wirecard mit Vorwürfen der Bilanzmanipulation ins Visier genommen hatte, sieht sich durch die Pleite des Zahlungsanbieters rehabilitiert. "Die Aufseher haben die Bedenken ignoriert und stattdessen die jenigen verfolgt, die vor diesem großen Betrug gewarnt haben", sagte Perring. Die von Perring betriebene Firma Zatarra Research hatte Wirecard 2016 in einer im Internet verbreiteten Analyse betrügerische Machenschaften vorgeworfen, die Wirecard-Aktie brach ein. Daraufhin gingen die BaFin und die Staatsanwaltschaft München gegen Perring vor. Das Strafverfahren wegen des Verdachts der Marktmanipulation wurde im Mai vom Amtsgericht München gegen eine Geldauflage im niedrigen fünfstelligen Bereich eingestellt.

Klagen gegen Wirtschaftsprüfer EY

Die deutsche Anwaltskanzlei Tilp, die bereits Mitte Mai am Landgericht München im Namen von über 30.000 Anlegern eine Musterklage gegen den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard (ISIN DE0007472060) hat, setzt weitere juristische Schritte gegen Wirecard und den Wirtschaftsprüfer Ernst & Young (EY).

"Vom zumindest bedingt vorsätzlichen Verhalten der neuen Beklagten sind wir überzeugt", sagt Rechtsanwalt Andreas Tilp. Die neuen Klagen der Kanzlei richten sich gegen Ex-Wirecard-Chef Markus Braun, den ehemaligen Vorstand Jan Marsalek, den noch amtierenden Finanzchef Alexander von Knoop und gegen die die Wirtschaftsprüfer von EY.

Die Abschlussprüfer von EY hatten den Ball bei Wirecard zwar ins Rollen gebracht, weil sie bei der Durchsicht von Dokumenten für die Bilanz 2019 auf Unregelmäßigkeiten gestoßen waren. Den Wirtschaftsprüfern wird aber vorgeworfen, nicht schon früher Alarm geschlagen zu haben, denn schließlich hatten sie die Wirecard-Bilanzen bereits viele Jahre zuvor geprüft.

Internationale Wirecard-Tochterfirmen

Indessen stehen die internationalen Tochterfirmen unter Beobachtung und Druck. Die britische Finanzaufsicht FCA hat der britischen Wirecard Card Solutions erst nach einer eingehenden Prüfung wieder den Geschäftsbetrieb gestattet. Die Behörde hatte der Tochter nach der Insolvenz den Betrieb untersagt. Die Kunden konnten nicht auf ihr Geld zugreifen. Man habe sich vergewissert, dass das Unternehmen gewisse Bedingungen erfüllen könne, teilte die FCA mit.

Die US-Tochter Wirecard North America stellt sich zum Verkauf. Die Gesellschaft betont ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit vom Konzern. "Wirecard North America ist eine selbsttragende Einheit, die weitgehend autonom von Wirecard ist", heißt es in der Erklärung des Unternehmens, das 2016 durch die Übernahme der Prepaid-Kreditkartenfirma Citi Prepaid Card Services hervorgegangen ist.

In Singapur prüft Wirecard nach Angaben der dortigen Zentralbank, ob die Weiterführung der Geschäfte in dem Land möglich ist. Kreditkartenzahlungen bei Händlern, die die Dienstleistungen von Wirecard in Anspruch genommen hätten, sowie die Nutzung von Prepaid-Karten, die von Wirecard herausgegeben werden, seien betroffen, wenn das Unternehmen den Betrieb in Singapur einstelle, erklärte die Zentralbank. Die Einheiten des Konzerns hätten jedoch sichergestellt, dass Kundengelder auf getrennten Konten bei Banken in Singapur seien.

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