WIFO: "Österreich braucht eine wirtschaftspolitische Neuorientierung"

Das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO hat seine Agenda "Österreich 2025" präsentiert. Darin halten die Wirtschaftsexperten fest, wie mehr Dynamik, ein sozialer Ausgleich und ökologische Nachhaltigkeit erreicht werden kann. Das Ziel ist, Österreichs Abstieg in das wirtschaftliche Mittelfeld zu stoppen und das Land zurück an die Spitze zu führen.

WIFO: "Österreich braucht eine wirtschaftspolitische Neuorientierung" WIFO: "Österreich braucht eine wirtschaftspolitische Neuorientierung"

Das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO schlägt Alarm: Das ökonomische Umfeld hat sich seit der Finanzmarktkrise 2008/09 gravierend verändert. Eine Neuausrichtung der mittelfristig orientierten Wirtschaftspolitik sei erforderlich. Die österreichische Wirtschaft stehte dabei vor neuen Herausforderungen in den Bereichen Globalisierung, Demographie, Sozialwesen, Einkommensverteilung und Umweltschutz. Herausforderungen die unter den Nebenbedingungen anhaltender fiskalpolitischer Restriktionen und eines wohl auch in den kommenden Jahren mäßigen Wirtschaftswachstums bewältigt werden müssen.

Die Wirtschaftspolitische Neuorientierung ist auch notwendig, um den Abstieg des Landes das wirtschaftliche bedeutungslose Mittelfeld zu verhindern, so der Sukkus aus der nun vorgelegten Agenda "Österreich 2025", in der die Wirtschaftsforscher Maßnahmen aufzeigen, mit denen das Land wieder zurück an die Spitze geführt werden soll.

Das Problem ist virulent. Nach einem Aufstieg in die Riege der einkommensstärksten Volkswirtschaften erlebt Österreich nun schon ein halbes Jahrzehnt schwachen Wachstums, sinkender Reallöhne, steigender Arbeitslosigkeit und schrumpfender Marktanteile. In internationalen Rankings wird Österreich hinsichtlich Telekommunikationsinfrastruktur, Bildung und der Gleichstellung der Geschlechter bestenfalls im Mittelfeld gereiht; in Bezug auf Innovation und Umweltziele verliert das Land ebenfalls seine bisher gute Positionen.

Das WIFO nennt weitere Faktoren, die Österreich als Standort zusehends unattraktiv machen: Die Abgabenquote und die Regulierungsdichte sind überdurchschnittlich. Das drücke Stimmung und die Investitionsbereitschaft. Der durch "Überregulierung" verursachte Mangel an Wettbewerb bildet, so Michael Böheim, Projektleiter für die Bereiche Wettbewerb und Regulierung, einen Wachstumsengpass. Durch Intensivierung des Wettbewerbs und Abbau von überschießenden Regulierungen wären substantielle positive Effekte auf das Wirtschaftswachstum zu erwarten. Den Spielraum für eine wachstumsfördernde Wettbewerbs- und Regulierungspolitik hält Böheim ist in Österreich für vergleichsweise groß. Dieser könnte "budgetschonend" genutzt werden.

Die "Kalte Progression", eine im Europavergleich überdurchschnittliche Inflation und zunehmende Einkommensdifferenzen belasten zudem den Konsum im Land. Eine Rückkehr an die Spitze erfordert, so das WIFO, eine neue Strategie mit hohen Ambitionen und einem optimierten Verhältnis zwischen Mitteleinsatz und Aufgabenerfüllung.

Hebel des Wandels

Im Rahmen des Forschungsprogramms "Österreich 2025" hat das WIFO in 23 Einzelprojekten erarbeitet, wie dieser Weg zurück an die Spitze aussehen könnte. Diese Agenda spannt sich über fünf Politikfeldern, in denen das WIFO Reformen als Hebel für den Wandel identifiziert hat.

  1. Anstreben einer Spitzenposition in der Innovationsaktivität und Verlagerung des technischen Fortschritts von einer Steigerung der Arbeitsproduktivität hin zur Erhöhung der Energie- und Ressourcenproduktivität.
  2. Hebung der ökonomischen Dynamik durch Anreize auf der Angebots- und der Nachfrageseite wie etwa Forcierung öffentlicher und privater Investitionen in neue Infrastruktur, Verringerung der Einkommensdivergenz zur Belebung des Konsums sowie Senkung der Regulierungsdichte und Erleichterung von Betriebsgründungen und -wachstum.
  3. Senkung der Arbeitslosigkeit bei gleichzeitiger Qualifizierungsstrategie für das Humankapital sowie Modelle symmetrischer Flexibilisierung der Arbeitszeit (unter Mitbestimmung der Arbeitgeber- wie der Arbeitnehmerseite), mit der Grundbedingung einer Entlastung des Faktors Arbeit von Abgaben und Lohnnebenkosten.
  4. Die Dekarbonisierung der Wirtschaft durch Nutzung alternativer Energiequellen, Steigerung der Energieeffizienz und Forcierung neuer Antriebssysteme ist für Österreich nicht nur Verpflichtung, sondern auch Chance. Neben dem Abbau von Subventionen für fossile Energieträger muss Österreich in den Bereichen Energieeffizienz und Umwelttechnologie eine Vorreiterrolle anstreben und dies gezielt auch zu einer Verbreiterung seiner Exportbasis nutzen.
  5. Der öffentliche Sektor soll zum Motor der Reform werden. Neben der Verlagerung der Steuerlast weg vom Faktor Arbeit hin zum Ressourcenverbrauch und zu Steuerquellen mit Doppeldividenden in Bezug auf die Zielerreichung muss die öffentliche Hand diesen Prozess in ihrer Beschaffungspolitik und mittels Zukunftsinvestitionen unterstützen. Die Gesamtbelastung durch Abgaben und Regulierung muss sinken.

Erfolgsvoraussetzung für die Reformagenda seien, so das WIFO, die Verfolgung eines integrierten Gesamtkonzeptes, das konsequente Streben nach der Erreichung einer Spitzenposition, die Steigerung der Effizienz in allen Subsystemen und der sozioökologische Umbau der Wirtschaftsstruktur.


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"Österreich 2025 – Eine Agenda für mehr Dynamik, sozialen Ausgleich und ökologische Nachhaltigkeit" von WIFO-Chef Karl Aiginger und Marcus Scheiblecker (56 €)

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