Wifo-Chef Aiginger: "Neue Steuerreform" für Geringverdiener

Wifo-Chef Aiginger: "Neue Steuerreform" für Geringverdiener

Wifo-Chef Karl Aiginger: Der Staat sollte mehr in Forschung und Bildung investieren und die Lohnnebenkosten senken.

Mehr Geld im Lohnsackerl und schwächere Gebühren-Erhöhungen sollten die Österreicher nach dem Willen von Wifo-Chef Karl Aiginger spüren. Die Regierung sollte sagen, dass sie jedes Jahr, in dem die Wirtschaft wächst, einen Anstieg der Nettoreallöhne wolle. Gleichzeitig sollten Gebührenerhöhungen höchsten nur halb so hoch wie die Inflationsrate ausfallen, sagte Aiginger.

Weiters sollten niedrige Einkommen jeweils stärker angehoben werden als höhere Saläre. Dazu sei "eine neue Steuerreform" nötig, in die neben der Lohnsteuer auch die Sozialversicherungsbeiträge einbezogen sind, von der Geringverdiener stärker profitieren könnten. Insgesamt sollte sich die heimische Politik verstärkt sozialen und ökologischen Innovationen und Investitionen verschreiben, etwa in Klimaschutz-Bereichen. So sollte der Wechsel zu einer Welt ohne Fossilenergien offensiv angegangen werden, von der Umrüstung öffentlicher und Dienstwagen-Fuhrparks bis hin zum Wohnbau: "Wir stehen am Ende des fossilen Zeitalters, Österreich solle die Dekarbonisierung nicht erleiden, sondern deren Chancen nützen." Die Ökosteuern sollten angehoben werden, denn in Österreich würden fossile Energien mit 3 Mrd. Euro subventioniert, und die niedrigen Ölpreise seien leider "verführerisch", auch beim Autokauf.

Der Staat selbst sollte "entrümpeln" und zunächst einmal die diesbezüglichen Vorschläge des Rechnungshofs (RH) einhalten, verlangte der Wifo Chef im Klub der Wirtschaftspublizisten. So sollte es etwa jedes Jahr weniger Beamte (und Vertragsbedienstete) bei Bund, Ländern und ausgegliederten Bereichen geben, jedes Jahr mehr für Forschung Bildung getan werden und auch jedes Jahr die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Denn derzeit seien "die Umfragen, wenn Firmen den Standort Österreich beurteilen, einfach erschütternd".

Als aktuell größte Herausforderung bezeichnete Aiginger die hohe Arbeitslosenzahl, die - inklusive Schulungen - an der 500.000er Marke kratze. Ob dieser Wert schon Anfang Februar erreicht werde, "hängt vom Wetter ab und vom Glück". 2017 dürfte die Arbeitslosenrate nach nationaler Berechnung auf über 10 Prozent klettern, nimmt das Wifo an. Gesenkt werden könnte die Arbeitslosigkeit dem Institutsleiter zufolge durch drei Maßnahmen: zu einem Drittel durch mehr Tempo beim Wirtschaftswachstum, zu einem Drittel durch ein besseres "Matching" zwischen angebotenen und gesuchten Qualifikationen am Arbeitsmarkt sowie zu einem Drittel durch die "Lösung von Fesseln" etwa bei Betriebsgründungen und neuen Berufen.

Flüchtlinge auf Arbeitsmarkt begleiten

Bei den Flüchtlingen, die nach Österreich kommen - "in einem gewissen Grad brauchen wir sie" -, sollten die Chancen eines höheren Arbeitskräfteangebots gesehen werden, nicht nur die Risiken. Flüchtlinge sollten "begleitet" in den heimischen Arbeitsmarkt hineingeführt werden, über das Arbeitsmarktservice (AMS) oder auch kleine karitative Einrichtungen. Selbst wenn 80 Prozent dieser Menschen unqualifiziert seien, seien im Umkehrschluss 20 Prozent qualifiziert, und auf diese würden Firmen warten. Über die Ergebnisse eines Kompetenzchecks von Asylberechtigten auf Jobsuche will das AMS am Dienstag im Detail informieren. Das "kaufmännische Spiel, dass wir den Türken zahlen, damit weniger Flüchtlinge kommen", bewertet Aiginger positiv, das sei ein "do ut des" (Geben und Nehmen). Auch zu anderen Fragen habe sich die Einstellung in Europa und international geändert: "Wir kümmern uns schon drum, ob es in Syrien eine kleine oder eine große Katastrophe gibt - früher wäre uns das egal gewesen."

Europa sei "mittelfristig ein Sorgenkind", konstatierte der Wifo-Chef. 2016 werde Europa ungefähr die Leistung von vor der Wirtschafts- und Finanzkrise erreichen, die USA lägen bereits 10 Prozent darüber. Das Wachstum in Europa sollte wieder Richtung zwei Prozent gebracht werden, eventuell werde es heuer in der EU bei 1,8 Prozent und in der Eurozone bei 1,5 Prozent liegen, gestützt durch niedrigen Euro und billiges Öl. Die Weltwirtschaft werde laut Weltbank heuer mit 2,9 Prozent doch sehr gut wachsen, Indien werde von China etwas von der Rolle als Wachstumslokomotive übernehmen.

Europa gibt zu viel für Rüstung aus

In Europa laufe Manches schief, so gebe man mehr für Rüstung aus als Russland und China zusammen, "konnte aber das Schlepperunwesen nicht reduzieren". Auch die Agrarsubventionen zugunsten besonders hoher landwirtschaftlicher Einkommen rechnet Aiginger dieser Kategorie ("Verschwendung") zu.

Positiv sei, dass die neue EU-Kommission aktiver sei und auch dass versucht werde, die Beziehungen zu Türkei und Serbien zu intensivieren. Insgesamt sollte Europa jedoch vom Reaktions- in einen Gestaltungsmodus wechseln.

Am 25. Februar sollen in Brüssel der Kommission und dem Europaparlament die Resultate des seit 2012 laufenden Projekts "Welfare, Wealth and Work for Europe" präsentiert werden. Dabei koordinieren die Wiener Wirtschaftsforscher 33 Partner aus zwölf Ländern in Bezug auf eine interdisziplinäre Zukunftsstrategie für die EU im Jahr 2050. Wahrscheinlich habe Europa ohnedies das beste Modell, meinte Aiginger, wenn man den Liberalismus, die Einkommensverhältnisse und die Öko-Vorreiterschaft mit einbeziehe. Längerfristig - ab 2040 - müssten sich die Industriestaaten auf Wachstumsraten von ein Prozent oder weniger einstellen; davor sollte versucht werden, mit Investitionen noch höhere Werte zu erreichen.

Aiginger wird noch bis Spätsommer das Wifo leiten. Über seine Nachfolge soll Ende Februar entschieden werden, auf der Kandidaten-Shortlist stehen fünf Personen - darunter keine Frau.

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