Wiener Schanigärten: Neue Regelung soll ab kommender Saison gelten

Wiener Schanigärten: Neue Regelung soll ab kommender Saison gelten

Die neue gelockerte Wiener Schanigarten-Regelung soll bereits für die kommende Saison gelten. Die Fragebögen mit den vier vorgelegten Varianten wurden am Mittwoch an alle Bezirksvorsteher sowie die Geschäftsführer bzw. Chefs der betroffenen Dienststellen und Organisationen versendet. Die möglichen Varianten im Detail.

Bei Variante A bleibt die derzeit geltende dreimonatige Wintersperre grundsätzlich aufrecht. Allerdings ist in den Monaten Dezember bis Februar gegen eine eigene Abgabe "die Aufstellung einer begrenzten Anzahl von Stehtischen - ohne Sitzgelegenheiten und ohne Service - zulässig". Diese müssen außerhalb der Gastgartenöffnungszeiten - also etwa am Abend oder an Ruhetagen - weggeräumt werden.

Variante B ist etwas großzügiger. Sie erlaubt in den drei Sperrmonaten den Wirten das Aufstellen von Tischen und Sesseln unmittelbar vor einem Gastronomiebetrieb. "Diese dürfen ausschließlich direkt an der jeweiligen Hausmauer bis zu einer Breite von maximal einem Meter aufgestellt werden", wobei zwei Meter Gehsteigbreite für Fußgänger und Haus- sowie Geschäftseingänge frei bleiben müssen. Alle Möbel müssen auch hier außerhalb der Öffnungszeiten weggeräumt werden.

Vorschlag C sieht eine Kürzung der Wintersperre von drei auf zwei Monate vor. Konkret können Gastronomen einen Schanigarten schon ab Februar - und nicht wie derzeit erst ab März - bewilligen lassen.

Variante D wäre die am weitesten gehende Flexibilisierung. Sie würde die ganzjährige Öffnungsmöglichkeit für Gastgärten bringen - allerdings mit (wie auch bei Möglichkeit B) höheren Tarifen "zwecks Lenkungswirkung" in den Wintermonaten.

Heizschwammerl erlaubt - aber nur gegen Gebühr

Bei allen Optionen wird den Wirten übrigens die Beheizung - Stichwort Heizschwammerl - erlaubt. Für diese werden aber ebenfalls Gebühren fällig. Und existierende Punsch- und Maronistände sollen im Bewilligungsverfahren Berücksichtigung finden - sprich deren Verdrängung verhindert werden.

Am Votum teilnehmen können alle Bezirksvorsteher sowie die Abteilungsleiter aller im Rathaus damit befassten Dienststellen. Außerdem wurden die Fragebögen an die Chefs der Fachgruppen Gastronomie und Kaffeehäuser in der Wiener Wirtschaftskammer, der Wirtschaftsagentur, des Wien-Tourismus sowie der Wiener Linien geschickt.

Brauner selbst verweist im beigelegten Schreiben darauf, dass sich die rot-grüne Stadtregierung im Koalitionspakt auf eine Flexibilisierung geeinigt habe. Während Unternehmer zuletzt für eine Lockerung eingetreten seien, habe es politisch auf Bezirksebene bis dato eher zurückhaltende bis eindeutig negative Äußerungen dazu gegeben. "Daher habe ich entschieden, die wichtigsten Stakeholder im Thema 'Winteröffnung für Schanigärten in Wien' offen einzubinden und zu ihrer Präferenz zu befragen", formulierte die Ressortchefin.

Die Abstimmung läuft bis 9. Mai. Nach dem für Mitte Mai anberaumten Runden Tisch startet die Ausarbeitung des konkreten Gesetzesentwurfs - betroffen ist das Gebrauchsabgabegesetz. Ende Juni soll die Novelle in Begutachtung gehen und dem Landtag am 30. September zum Beschluss vorgelegt werden.

Die Reaktionen aus der Politik

Die angekündigte Lockerung der Schanigarten-Regelung sorgt für Freude - aber auch für Ärger. City-Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) befand die am Mittwoch präsentierten Vorschläge als "enttäuschend".

In der Innenstadt gebe es mit knapp 440 Schanigärten - wienweit seien es 1.800 - besonders viele. Damit sei der erste Bezirk besonders betroffen, stellte Figl klar. "Stadträtin Brauner hat eine Abstimmung mit allen Bezirken versprochen. Die heute gestartete Umfrage ist ein reines Placebo, um sagen zu können, man habe alle Bezirke befragt", ärgerte sich der Bezirkschef. Brauner forderte er auf, ihr Versprechen einzuhalten. Außerdem wünscht er sich "saubere, ergebnisoffene Verhandlungen, in welchen auf die bezirksspezifischen Anforderungen eingegangen wird".

Kritik übte Figl auch an den in allen vier Varianten erlaubten Außenheizungen. Dies sei in "Zeiten von Klimawandel und Umweltbedenken einfach verantwortungslos".

Konträr dazu ist die Meinung der Wirtschaftskammer. "Es freut uns sehr, dass die Stadt Wien jetzt konkrete Vorschläge mit der Chance auf baldige Umsetzung kommuniziert hat", so Grießler. Die verschiedenen Varianten würden von der Sparte und ihren Fachgruppen auf ihre Umsetzbarkeit geprüft werden, kündigte er an und bot an: "Gerne bringt die Branche dieses Fachwissen in den Entscheidungsprozess ein."


Naturgemäß erfreut zeigte sich Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) über die heute veröffentlichten Pläne. Denn das rot-grüne Regierungsübereinkommen sieht eine Flexibilisierung bei der Winteröffnung der Schanigärten vor. "Wesentlich ist, dass jetzt eine Öffnung der Schanigärten auch im Winter möglich wird, was von mir jahrelang forciert worden ist", ließ sie via Aussendung wissen.

Der grüne Wirtschaftssprecher Peter Kraus ergänzte: "Zwei Dinge sind aus unserer Sicht unerlässlich. Erstens, wir wollen mehr Flexibilität für die Gastronomie. Zweitens, die neue Regelung muss unbürokratisch und übersichtlich sein und für die ganze Stadt gelten."

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