Wien im Clinch mit Airbnb: Verwaltungsstrafverfahren droht

Die Stadt Wien hat die Verhandlungen mit der Online-Vermieterplattform Airbnb zur Abführung der Ortstaxe abgebrochen. Falls Airbnb die gesetzlich vorgeschriebenen Daten nicht liefert droht ein Verwaltungsstrafverfahren. Airbnb sieht sich missverstanden.

Wien im Clinch mit Airbnb: Verwaltungsstrafverfahren droht

Zimmer- und Wohnungsvermietung via Airbnb: Die Stadt Wien pocht auf ihre Rechte.

Über ein Jahr lang hatte die Stadt Wien versucht, mit der Online-Vermietungsplattform Airbnb zu einer einvernehmlichen Regelung zur Abführung der Ortstaxe zu kommen. Das Ziel derStadt war, dass Airbnb die Ortstaxe gesammelt einhebt und an die Stadt Wien abführt und den Vermieterinnen und Vermietern diesen Aufwand abnimmt. Diese Verhandlungen wurden nun offiziell als gescheitert erklärt und abgebrochen.

Angestoßen wurden die Verhandlingen durch die Novelle des Wiener Tourismusförderungsgesetzes 2018, mit der neue Bestimmungen für Online-Plattformen eingeführt wurden. Alle, die ihre Privatunterkünfte für touristische Zwecke (auch über Online-Plattformen) anbieten, sind seither unter anderem verpflichtet, ein Ortstaxekonto zu eröffnen und die Ortstaxe abzuführen. Dazu gehört die verpflichtende Datenübermittlung, verbunden mit einer Kontrollfunktion für die Stadt.

"Wesentliche Vertragserfordernisse wie das Akzeptieren österreichischen Rechts oder irgendeine Kontrollmöglichkeit über die Korrektheit der überwiesenen Ortstaxe-Summe werden von Airbnb bis heute abgelehnt", erklärt Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke, der betont, dass die Stadt nicht prinzipiell gegen die Geschäftsidee des Wohnraum-Teiles ist. "Allerdings muss man sagen, wenn ein Unternehmen österreichisches Recht einfach nicht als Grundlage akzeptieren will und auf keine unserer wesentlichen Forderungen eingeht, dann gibt es nicht mehr viel Spielraum für einen erfolgreichen Abschluss."



Verständnis für den Abbruch der Verhandlungen kommt von Norbert Kettner, dem Direktor des WienTourismus. Die Stadt Wien habe konstruktiv versucht, die Sharing Economy unter fairen Rahmenbedingungen zu ermöglichen. Gemessen an dem ordnungspolitischen Rahmen, der den Tourismus im Einklang mit den Interessen der Bevölkerung, der lokalen Wirtschaft und den ansässigen Betrieben weiterentwickelt sei der Schritt der Stadt Wien "absolut nachvollziehbar und verständlich".

Airbnb kommentiert den Abbruch der Verhandlungen hingegen gegenüber dem trend: "Es ist sehr bedauerlich, dass Wien die Möglichkeit, den bürokratischen Aufwand sowohl für die Gastgeber als auch für die Verwaltung zu minimieren, nicht wahrnimmt." Alle von der Stadt Wien vorgebrachten Punkte seien für das Unternehmen gangbar, jedoch habe die Stadt die Verhandlungen vorzeitig abgebrochen. "Airbnb steht selbstverständlich für eine Fortsetzung der Gespräche zur Verfügung, denn die Erfahrung aus zahlreichen anderen Städten zeigt, dass eine automatisierte, digitale Lösung sehr gut funktioniert", erklärt die Airbnb-Sprecherin dem trend.

Airbnb habe Wien bereits 2016 proaktiv angeboten, die Ortstaxe automatisiert über die Plattform einzuheben und an die Stadt abzuführen. Nach der Änderung des Tourismusförderungsgesetzes sei das Angebot für eine solche Vereinbarung unmittelbar erneuert worden. Eine derartige Vereinbarung gäbe es mittlerweile in über 400 Städten und Regionen, im deutschsprachigen Raum etwa in den Kantonen Zürich, Zug und Baselland in der Schweiz sowie in Frankfurt und Dortmund in Deutschland. In Frankreich zieht das Airbnb im Zuge einer nationalen Vereinbarung in 23.000 Gemeinden die Tourismusabgabe für die Kommunen von den Gästen ein.


Wien vs. Airbnb - die Fakten

  • Die Stadt Wien führt an, dasss Airbnb personenbezogene Daten auch in Verdachtsfällen nicht offengelegt hat. Selbst die Auskunft, ob zu einer genannten Adresse Ortstaxe eingezogen und abgeführt wird sei verweigert, das österreichische Recht von Airbnb nicht akzeptiert worden.
  • Eine Aufforderung gemäß §15 Abs. 2 WTFG, der landesgesetzlich vorgeschriebenen Pflicht, die notwendigen Daten zu übermitteln, nachzukommen werde an Airbnb übermittelt. Sollte Airbnb dieser gesetzlichen Pflicht nicht nachkommen, wird die Stadt ein verwaltungsstrafrechtliches Verfahren gegen Airbnb einleiten. Eine Übertretung kann mit einer Geldstrafe von 38 bis zu 2.100 Euro (pro nicht geliefertem Datensatz) geahndet werden.
  • Für Vermieter hat der Abbruch der Verhandlungen zunächst keine Folgen. Die für sie geltenden gesetzlichen Pflichten zur Eröffnung eines Ortstaxekontos, zur korrekten Abführung der Ortstaxe und zu bestimmten statistischen Meldungen an die Stadt bleiben unverändert bestehen.
  • Weitere Forderungen seitens der Hotellerie – wie zum Beispiel die Einführung einer Registriernummer für Vermieter - können nur auf Bundesebene oder auf europäischer Ebene gelöst werden. Bisher wurden hier keine gesetzlichen Maßnahmen gesetzt.
  • Die Stadt Wien steht mit 19 Online-Plattformen in Kontakt, mit 13 konnte eine Einigung gemäß WTFG erreicht werden, gegen fünf wurden Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet. Ein solches droht nun auch Airbnb.
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