Widerstand gegen AKW-Subvention der Briten

Die EU hat Großbritannien grünes Licht gegeben, den Bau des neuen AKW in Hinkley mit Staatsbeihilfen zu subventionieren. Die Mehrheit der EU-Kommission war dafür. Österreich will dagegen vor den EuGH ziehen und Klage einreichen. Der scheidende EU-Kommissar Almunia weist die Kritik zurück.

Widerstand gegen AKW-Subvention der Briten

Brüssel/Wien Die heutige Entscheidung der EU-Kommission, dass das britische AKW Hinkley Point mit Staatsbeihilfen gefördert werden darf, hat in Österreich für Aufregung gesorgt. Die Bundesregierung will vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Nichtigkeitsklage einreichen. Auch die österreichischen EU-Parlamentarier reagierten mit scharfer Kritik und kündigten entsprechende Maßnahmen an.

"Wir werden die Entscheidung, Subventionen für Atomstrom zu genehmigen, nicht akzeptieren. Wie angekündigt, werden wir eine Klage beim Europäischen Gerichtshof vorbereiten und einbringen", erklärten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in einer Aussendung. Für Österreich sei klar, dass alternative Energieformen förderungswürdig seien, nicht aber die Atomenergie.

Großbritannien will eine Preisunterstützung für den Betreiber des AKW Hinkley Point für insgesamt 35 Jahre gewähren. Außerdem werde der Betreiber von der Staatsgarantie profitieren, wobei sämtliche Schulden gedeckt seien, die der Betreiber am Finanzmarkt für den Bau des Kernkraftwerks erhalte. Die Baukosten werden laut Kommission bei rund 31,2 Milliarden Euro liegen. Der Start des neuen Meilers ist für 2023 vorgesehen, die Laufzeit soll 60 Jahre betragen. Die beiden Reaktoren von Hinkley Point sollen insgesamt 3,3 Gigawatt an Strom erzeugen. Das ist die stärkste von einem Kraftwerk in Großbritannien jemals produzierte Leistung. Damit würden 7 Prozent des britischen Strombedarfs gedeckt.

Hinkley Point benützt eine Technologie, die noch nicht vollständig operationell ist. Es gebe derzeit nur drei Projekte, die sich im Bau befinden - in Frankreich, Finnland und China, die ebenfalls auf diese Atomtechnologie setzen.

Scheidender EU-Kommissar weist Kritik zurück

Der scheidende EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia wies kurz nach der Entscheidung jegliche Kritik zurück. "Nach unserer Intervention hat Großbritannien bedeutende Verbesserungen gemacht, um jede Wettbewerbsverzerrung zu begrenzen". Damit würden auch die Interessen der Steuerzahler geschützt. Zudem seien die Förderungen für Erneuerbare Energien "viel höher" als die jetzige Staatsbeihilfe für das britische AKW Hinkley Point. Almunia ging auch auf den Gewinnkostenmechanismus des britischen AKW ein. Dabei gehe es um den Bauzeitraum und dann für die Betreiberphase. Sollte es einen höheren Gewinn geben als erwartet, werde der zusätzliche Gewinn zwischen dem Finanzministerium Londons und den Investoren geteilt. Die Ankündigung der österreichischen Regierung, vor dem EuGH zu klagen, wollte er nicht kommentieren.

Die Umweltorganisationen äußerten sich erwartungsgemäß kritisch. "Es gibt absolut keine rechtliche, moralische und umweltspezifische Rechtfertigung, Steuergelder dafür zu verwenden, die gefährlichste und teuerste Energiequelle zu subventionieren. Alle Hoffnungen der europäischen Atomkraftgegner ruhen nun auf Österreich", hieß es in einer Aussendung von Greenpeace Österreich.

Die Umweltorganisation GLOBAL 2000 zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass Österreich mit einer Klage erfolgreich sein wird. Die Entscheidung werde vor dem Gerichten nicht Bestand haben und "die kommende Amtsperiode von Präsident Juncker unter keinem guten Stern starten" lassen, hieß es in einer Aussendung.

Nach Angaben aus EU-Kreisen stimmten von den 28 Kommissaren 16 dafür und fünf dagegen, unter ihnen Österreichs Noch-Regionalkommissar Johannes Hahn (ÖVP). Ein Kommissar enthielt sich den Angaben aus den Kreisen zufolge, sechs weitere waren dem Treffen fern geblieben. Es handelt sich bei Hinkley Point um den ersten Bau eines neuen AKW seit der Katastrophe von Fukushima.

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Zur Person. Georg Schwondra, 51, ist Partner bei Deloitte und für den Ausbau und die Leitung des Bereiches Cyber Risk/Cyber Security bei Deloitte Risk Advisory verantwortlich. Er verfügt über umfangreiche Erfahrungen sowohl im Bereich von Security Strategy, der Beratung und Implementierung von Cybersecurity-Lösungen, dem Outsourcing von Security-Funktionen auf Auftraggeberseite und Dienstleisterseite als auch in der Begleitung und dem Management von Transformationsprojekten bei Unternehmen aller Größen, insbesondere auch im Bereich von Familien- und Privatunternehmen.

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