Westbahn: Tage der Entscheidung

Nach Haupteigentümer Hans Peter Haselsteiner appelliert nun auch der Betriebsrat an den Finanzminister. Bilanz des privaten Bahnunternehmens 2019: 16 Millionen Euro Gewinn, knapp 43 Millionen Euro Erträge aus dem Verkauf von Zugsgarnituren an die Deutsche Bahn.

Westbahn: Tage der Entscheidung

Nach WESTbahn-Haupteigentümer Hans Peter Haselsteiner hat sich nun auch der Betriebsrat des privaten Bahnunternehmens mit einem dringenden Appell an Finanzminister Gernot Blümel gewandt. Stelle dieser die notwendigen Mittel für eine Verlängerung der Notvergabe auf der Westbahn-Strecke nicht zur Verfügung, „bringt das das Unternehmen in eine dramatische Situation und sorgt nicht nur für Unsicherheit bei den Mitarbeitenden, sondern auch für Probleme bei den Reisenden“, schreiben Robert Reschreiter und Andreas Haberl, die Betriebsratschefs der WESTbahn Management GmbH in einem offenen Brief.

Mit Sonntag, 7. Februar, ist die Unterstützung des Verkehrsministeriums für die ÖBB und die im privaten Besitz befindliche WESTbahn ausgelaufen. Das Finanzministerium hat weiteren Hilfszahlungen noch nicht zugestimmt. Die Bahnunternehmen, die pandemiebedingt unter dramatischen Fahrgast- und Umsatz Rückgängen leiden, wollen nun ihr Angebot auf der am stärksten frequentierten Bahnstrecke Österreichs - der Verbindung Salzburg - Wien - reduzieren. Den derzeitigen Betrieb, bei dem WESTbahn und ÖBB gemeinsam den Takt auf der Weststrecke gewährleisten und wechselseitig Tickets anerkennen, will Haselsteiner noch bis Ende der Woche „auf eigenes Risiko“ weiter führen. Dann drohen aber eine Ausdünnung sowie eine „schlagartige Arbeitsplatzvernichtung“.

Der Bauindustrielle hatte sich tags zuvor in einer Pressekonferenz auffällig moderat gegeben: „Ich erhebe keine Forderungen, ich stimme kein Lamento an, ich glaube nur, dass wir eine bessere Lösung finden können“. Mehrfach betonte er, dass die WESTbahn “kein Verlustunternehmen" sei und es keinerlei Schließungspläne gebe.

Dem trend liegt der Jahresabschluss für 2019 vor, in der nach Steuern ein Gewinn von 16 Millionen Euro ausgewiesen wird. Allerdings ist das Ergebnis stark beeinflusst von außerordentlichen Erträgen aus dem Verkauf der Kiss-2-Flotte an die Deutsche Bahn. Die Transaktion schlug mit knapp 43 Millionen Euro zu Buche, die zum regulären Jahresumsatz von 86 Millionen Euro kommen.

WESTbahn fährt in die Verlustzone

Auch ohne diesen Deal, versichert WESTbahn-Chef Erich Forster dem trend, hätte das Unternehmen jedoch einen Betriebsgewinn von 2,5 Millionen Euro erzielt, für 2020 waren ohne Corona drei Millionen Euro geplant. Statt dessen wurde bei einem Umsatz von 39 Millionen Euro ein Verlust von 6,5 Millionen Euro eingefahren, ungefähr so hoch wie die Höhe des Zuschusses durch die staatliche Bestellung. Das Unternehmen, das aktuell 200 Mitarbeiter beschäftigt, von denen etliche auch in Kurzarbeit sind, hat 49 Mitarbeiter freigesetzt.

Hans Peter Haselsteiner

WESTbahn-Haupteogentümer Hans Peter Haselsteiner: "Die WESTbahn ist kein Verlustunternehmen".

Laut Haselsteiner sind der Umsatz und die Passagierzahlen seit dem ersten Lockdown bedingt durch die Corona-Pandemie auf 10 bis 30 Prozent eingebrochen. Die Eigentümer seien bereit, diese zur Hälfte abzudecken, aber die andere Hälfte müsse vom Staat kommen. Denn es sei auch im Interesse des Staates, mehr Züge auf der Strecke zu haben. Mehr Züge bedeuteten auch, dass der Mindestabstand von zwei Metern in den Zügen eingehalten werden könne.

Auch die ÖBB wollen ohne Verlängerung der Notvergabe auf der Westbahnstrecke die Verbindungen reduzieren. Aktuell gibt es bis zu 40 Verbindungen täglich pro Richtung, ab 22. Februar würde es zwischen Wien und Salzburg nur noch 24 Verbindungen pro Tag geben. Es wurden bereits einige ICE-Verbindungen von Wien nach Passau reduziert.

Politik am Ball

Der Ball liegt bei der Politik, konkret bei Finanzminister Blümel. Während Verkehrsministerin Leonore Gewessler betont, die Verlängerung der Notvergabe auf der Weststrecke in die Wege geleitet zu haben und mit den Bahnbetreibern im Gespräch zu sein, lässt sich Blümel die Zustimmung offen. Er betonte aber, "dass es in einer Phase, in der sanfte Lockerungen geschehen, niemand verstehen würde, wenn Intervalle ausgedünnt werden".

Für Blümel ist auch zu klären, ob die ÖBB, die laut CEO Andreas Matthä im Jahr 2020 einen Gewinn schreiben wird, Fördermittel erhalten soll. Die Frage, ob es nötig sei, einem Unternehmen, das Gewinne schreibt, weitere Covid-Hilfen auszubezahlen, sei "im Sinne der Steuerzahler gerechtfertigt", argumentierte Blümel.

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