Wenn der Pleitegeier eine Extrarunde dreht

Die Regierung hat mit diversen Corona-Hilfsmaßnahmen die große Pleitewelle nach hinten verschoben. Nun soll das INSOLVENZRECHT überarbeitet werden, um das Schlimmste noch zu verhindern.

Wenn der Pleitegeier eine Extrarunde dreht

Die ATB-Pleite ist eine der wenigen Sanierungen mit Eigenverwaltung in diesem Jahr. Die Gewerkschaft hat die Vorgangsweise massiv kritisiert.

Es war einer der Aufreger in diesem Sommer. Beim steirischen Elektromotorenhersteller ATB soll das Werk in Spielberg geschlossen werden, 360 Mitarbeiter werden gekündigt. Stattdessen will der chinesische Eigentümer Wolong - der anderswo Millionenprofite macht - seine Zelte weit günstiger in Polen oder Serbien aufschlagen. Was umgehend zu Protesten der Gewerkschaft geführt hat und auch das heimische Insolvenzrecht ins Zentrum der Kritik gerückt hat. Das Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung werde von den Eigentümern dazu ausgenützt, den Standort billig zu verlagern und nicht, wie vom Gesetz ursprünglich intendiert, das Unternehmen zu entschulden, um weitermachen zu können.

Doch so dramatisch dieser Fall für die Betroffenen und die Region ist, es ist überraschend einer, den man in dieser größten Wirtschaftskrise seit den 1930er-Jahren in Österreich bislang äußerst selten erlebt. Die Zahl der Konkurse und Sanierungen befindet sich auf einem außerordentlich niedrigen Level. Im ersten Halbjahr 2020 wurden um rund 500 Insolvenzen weniger angemeldet als noch im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Dies bei stark steigenden Verbindlichkeiten (siehe Grafik, unten) .

Denn die Corona-Maßnahmen der Regierung erlauben es den Gesundheitskassen - üblicherweise die umtriebigsten Antragsteller - und dem Finanzamt nicht, Insolvenzanträge zu stellen. Auch die Stundungen der Abgabensteuern und der Gesundheitskassen wurden ins nächste Jahr verschoben. Erste Gläubigerschützer sprechen bereits von unzähligen Zombieunternehmen. Sie orten die Gefahr von Trittbrettfahrern, die bereits vor der Krise überschuldet waren und nun mithilfe der Corona-Hilfspakete durch diese durchtauchen könnten.

WENIGER FÄLLE. Insolvenzrechtsexpertin Ulla Reisch empfindet die aktuelle Situation als eigenartig: "Es ist fast so, als würde es kein Insolvenzrecht mehr geben", sagt sie. Normalerweise ist die Rechtsanwältin zeitgleich mit mehreren Großinsolvenzen befasst, aktuell aber ist es in ihrer Kanzlei bis auf die Pleite der österreichischen Wirecard-Tochter einigermaßen ruhig. Für sie ist aber klar, dass das die Ruhe vor dem Sturm ist: "Wenn diese Stundungen und Fristverlängerungen einmal auslaufen und es keine begleitenden Maßnahmen der Regierung gibt, werden wir eine noch nie da gewesene Pleitewelle in Österreich erleben."

Genau um das zu verhindern, wird nun immer öfter darüber diskutiert, das Insolvenzrecht auf neue Beine zu stellen. "Was wir bis jetzt von der Regierung gesehen haben, sind ,Quick Fixes', aber keine strukturelle Verbesserung der Situation für die Unternehmen", findet Wolfgang Höller, Restrukturierungsexperte in der Kanzlei Schönherr. Oder anders ausgedrückt: "Es ist so, als würde ich ein Pflaster auf eine klaffende Wunde kleben."

Dabei steht die Kanzlei Schönherr, die auch an der Ausgestaltung der Hilfsmaßnahmen der Cofag (Covid-19-Finanzierungsagentur) beteiligt war, in ständigem Kontakt mit den Ministerien. "Bislang sind Verbesserungsvorschläge von Insolvenzpraktikern aber auf taube Ohren gestoßen", erzählt Höller. So wünscht sich die Praxis etwa die Möglichkeit der Kurzarbeit auch im Rahmen eines Insolvenzverfahrens, und auch die Sinnhaftigkeit der Überschuldung als Insolvenzeröffnungsgrund wird im aktuellen Umfeld hinterfragt. Auch von seiner Kollegin Reisch, die sich für die Unternehmen auch einen leichteren Abbau von Dienstnehmern wünscht. "Man sollte trachten, wenigstens die restlichen Mitarbeiter zu halten", sagt die Rechtsanwältin.

WALTER RUCK, PRÄSIDENT DER WIRTSCHAFTSKAMMER WIEN, wünscht sich ein moderneres Insolvenzrecht, das Unternehmen schon früh unter einen Schutzschirm holt.

Wenig Veränderungsbedarf sehen die meisten Sanierungsexperten hingegen bei der 30-prozentigen Quote beim Verfahren mit Eigenverwaltung, deren Kürzung ja auch hier und da diskutiert wird. "Quotenkürzungen schlagen unmittelbar auf die Gläubiger durch. Das könnte zu einem Dominoeffekt führen", fürchtet Reisch, die stattdessen eine Verlängerung der aktuell zweijährigen Erfüllungsfrist um einige Monate vorschlägt.

Auch die Wirtschaftskammer Wien hat aus Angst vor einer monströsen Pleitewelle im nächsten Jahr Vorschläge für ein neues Insolvenzrecht präsentiert. Was deren Präsidenten Walter Ruck vorschwebt, ist eine Art Chapter-11-Verfahren (siehe Glossar, unten) wie in den USA, das Unternehmen bereits vor einer Zahlungsunfähigkeit schützt. "Je früher man die Sanierung beginnt, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit des Erfolgs. Wenn es einen Insolvenzgrund gibt, ist es oft schon zu spät", ist der Kämmerer überzeugt.

EU-SCHUTZSCHIRM. Allerdings dürfte es gerade hier ohnehin bald Abhilfe geben. Denn die von der EU bereits im Jahr 2019 verabschiedete Restrukturierungsrichtlinie zielt genau darauf ab. Allerdings hat Österreich diese noch nicht umgesetzt. Die Corona-Krise dürfte die Umsetzung aber vermutlich etwas beschleunigen. Ein entsprechender Ministerialentwurf wird für diesen Herbst erwartet. "Dabei handelt es sich um eine Art Schutzschirmverfahren, das das Unternehmen vor Exekution schützt, um eine Restrukturierung zu ermöglichen. Es setzt zu einem frühen Zeitpunkt an", erläutert Rechtsanwalt Höller.

Wenn ein Unternehmen also in Schieflage ist, aber von Zahlungsunfähigkeit noch keine Rede ist, dann kann eine außergerichtliche Restrukturierung mit einer 75-prozentigen Zustimmung der Gläubiger beschlossen werden. Allerdings lässt die Richtlinie den Mitgliedstaaten einen großen Spielraum bei der Umsetzung.

USA LASSEN GRÜSSEN. Intention dieser Richtlinie war es auch, einen Kulturwandel in Sachen Insolvenzen, eine Entstigmatisierung von Pleiten in Europa herbeizuführen. Einen Kulturwandel halten manche Experten auch an anderer Stelle für notwendig. Denn das von Ruck als Vorbild genannte US-Chapter-11-Verfahren beinhaltet auch zumeist, dass die Gläubiger bei der Sanierung Aktien des Unternehmens bekommen. Für Rechtsanwalt Markus Fellner von der Kanzlei fwp ist so ein Modell aktuell Zukunftsmusik: "Bei unserem System der Fremdfinanzierung halte ich das für ganz schwierig. Das ist eine Kulturfrage", findet er (siehe auch Interview mit RA Markus Fellner: "Der Mumm, ins Risiko zu gehen, fehlt" ).

Auch sein Kollege Höller hält derartige Debt-Equity-Swaps für "wahrscheinlich zu revolutionär". Vorschläge dazu gebe es in den Ministerien jedenfalls seit Längerem. Eine recht interessante Variante wären sogenannte Restrukturierungsfonds, die die öffentliche Hand gemeinsam mit privaten Geldgebern auflegen soll, etwa ein "Hotelleriefonds."

Um das Risiko für Anleger zu reduzieren, sollen darin mehrere Hotels zusammengefasst werden und die Investments mit 50-prozentiger Staatsgarantie versehen werden.

Wann und ob derartig revolutionäre Ideen hierzulande zum Einsatz kommen, steht allerdings noch in den Sternen. Höller hält es aber für gut möglich, dass die USA von ihrem moderneren Insolvenzrecht à la longue profitieren könnten. "Ich schließe nicht aus, dass sie besser aus der Krise kommen, weil sie eine bessere Fehlerkultur haben."

Überhaupt könnte das Thema Eigenkapital zur Vermeidung von Pleiten künftig eine größere Rolle spielen. Die Stadt Wien macht es mit ihrer "Stolz auf Wien" Beteiligungs GmbH gerade vor. Sie beteiligt sich mit maximal 20 Prozent an Wiener Traditionsunternehmen. Nach sieben Jahren spätestens soll die Beteiligung weiterverkauft werden. Ein Modell, das eventuell auch auf staatlicher Ebene Schule machen könnte. "Wir überprüfen Möglichkeiten, um zu 100 Prozent garantierte Kredite, bevor sie schlagend werden, in eine Art Hybridkapital umwandeln zu können", meinte Finanzminister Gernot Blümel jüngst.

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