"Die Welt stand in Flammen, nicht der Euro"

Thomas Wieser

Thomas Wieser

Thomas Wieser, der langjährige Chef der Euro-Arbeitsgruppe, über das EU-Budget, Emmanuel Macrons Revolution, die Eurokrise und die gute alte Freunderlwirtschaft in Österreich.

trend: Sie waren in den vergangenen acht Jahren Vorsitzender der Euro-Arbeitsgruppe. Wie oft stand der Euro in dieser Zeit vor dem Zusammenbruch?
Thomas Wieser: Never ever. Ich habe oft gehört, dass dieses oder jenes Euroland dem Tod geweiht ist. Auch die Finanzmärkte sind von intellektuellen Trittbrettfahrern bevölkert, die alles nachplappern, die Mode des Tages, das Thema der Woche, die Hysterie des Monats - auch wenn die Statistiken etwas anderes sagen.

trend: Hat die Statistik für Griechenland gesprochen?
Wieser: Griechenland hatte 2009 ein BIP-Defizit von 16 Prozent und ist mit vier Prozent gewachsen: Wenn man so viel Geld in die Volkswirtschaft bläst und dabei so wenig herauskommt, dann muss schon sehr viel im Argen liegen. Es sagt viel über die dortigen Zustände aus, dass der ehemalige griechische Statistikamt-Chef einem Gerichtsprozess nach dem anderen ausgesetzt ist, weil er die richtigen Zahlen an Eurostat gemeldet hat.

trend: Wieso hat man sich trotzdem entschieden, Griechenland zu retten?
Wieser: Die Welt stand in Flammen, wir waren in der möglicherweise größten Finanzkrise aller Zeiten. Wir wussten zwar, was im Falle eines Bankrotts Griechenlands mit den griechischen Banken und folglich mit den deutschen, italienischen und österreichischen Bankbilanzen passiert. Wir wussten aber nicht, was die Dritt- und Viertrundeneffekte sein würden. Die hätten wohl zur Destabilisierung der Eurozone geführt. Und es hätte geheißen: Das ist der Beweis, dass der Euro nicht irreversibel ist.

trend: War es die richtige Entscheidung?
Wieser: Im Nachhinein betrachtet hätten wir vielleicht früher einen ordentlichen Schuldenschnitt machen müssen. Aber auch hier wussten wir nicht, wie sich das auf das Weltfinanzsystem auswirkt. Die rund 30 Leute, die das damals entschieden haben, diskutieren noch bis heute darüber.


Italien bleibt ein Land, auf das man erheblich aufpassen muss.

trend: Im August läuft das dritte Rettungspaket für Griechenland aus - ist die Sache damit erledigt?
Wieser: Nicht ganz: Es ist nicht ausgeschlossen, dass es am Ende des Programms zu weiteren Laufzeitverlängerungen für Griechenland kommt. In Summe könnten das Laufzeiten von 40 bis 50 Jahren werden. Die Entscheidung fällt zwischen Juni und August.

trend: Die größte Gefahr für die Stabilität der Eurozone ging in den vergangenen Jahren von Italien aus. Hat sich das mit der guten Konjunktur geändert?
Wieser: Italien ist mit seinem Staatsschuldenstand von rund 130 Prozent des BIP und einem relativ schwachen Potenzialwachstum natürlich noch lange nicht aus dem Schneider. Vor allem bei den instabilen Verhältnissen nach den Wahlen. Italien bleibt ein Land, auf das man erheblich aufpassen muss.

trend: Von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron angetrieben will die EU beim Gipfel im Juni ehrgeizige Reformen präsentieren. Worauf dürfen wir uns gefasst machen?
Wieser: Der Idealplan wäre, im Juni eine politischen Entscheidung über die Einrichtung einer europäischen Einlagensicherung zu haben, also über die Vollendung der Bankenunion. Das wäre mit Auflagen nach dem Vorbild der Maastricht-Kriterien verbunden: Wenn man Risiken vergemeinschaftet, muss man auch wissen, wie diese Risiken entstehen.

trend: Staaten wie Deutschland und Österreich wollen kontrollieren dürfen, welche Risiken ihnen die Südeuropäer bescheren?
Wieser: Es geht darum, den Teufelskreis zwischen Bankbilanzen und staatlicher Stabilität zu durchbrechen. Wenn eine Bank ins Gerede kommt, soll nicht gleich die Bonität des betreffenden Staates hinuntergestuft werden. Umgekehrt sollen nicht automatisch die Banken mitgezogen werden, wenn ein Staat wegen einer fiskalischen Schieflage Probleme hat. Besonders virulent ist das eben in Italien.


Man kann den IWF nicht duplizieren, ein EWF hätte nie dieselbe Flexibilität und Durchsetzungskraft.

trend: Umstritten ist auch die von Frankreich und den südlichen EU-Staaten forcierte Schaffung eines gemeinsamen EU-Budgets. Eine sinnvolle Initiative?
Wieser: Welches Problem soll denn damit gelöst werden? Sollen Investitionen mitfinanziert werden, regionale Ungleichgewichte ausgeglichen oder Wachstum angekurbelt werden? Ich sehe kein Problem, dessen Lösung ein zusätzliches Budget bräuchte. Wenn es überhaupt zu einem gemeinsamen Budget kommt, wird es eher ein kleines Eurozonen-Budget sein, das gegen Auflagen bestimmte Investitionen mitfinanziert. Aber da würde ich mir nicht viel erwarten.

trend: Dafür soll es aber bald einen Europäischen Währungsfonds (EWF) geben?
Wieser: Keep on dreaming. Die Idee für den EWF ist entstanden, weil die EU-Kommission nicht dafür geeignet ist, Hilfsprogramme wie jenes für Griechenland abzuwickeln. Sie hat gegenüber den EU-Mitgliedern Verpflichtungen und Verflechtungen, das Verhältnis ist ein sehr kooperatives. Während der Griechenland-Krise war es für die Kommission ein überaus schwieriger politischer und moralischer Spagat, all die harten Einschnitte zu fordern. Ein weiteres Programm würde das Verhältnis zwischen Kommission und den betroffenen EU-Mitgliedern nicht aushalten.

trend: Der Zorn gegenüber dem Zuchtmeister soll auf eine andere EU-Institution gelenkt werden?
Wieser: So ist es. Eine Institution nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF) war die Idee. Der IWF ist ein geniales Konstrukt: Er ist dazu designt, unpopulär zu sein. Er verleiht Geld gegen Auflagen und kann harte Maßnahmen einfordern, die die Politik nie durchbringen würde. Aber man kann den IWF nicht duplizieren, weil er aus flexiblen Notenbankkrediten und Kapitalmarktmitteln gespeist wird. Der Europäische Stabilitätsmechanismus besteht aber aus Budgetmitteln und ist damit bei der Vergabe von Krediten von den nationalen Parlamenten abhängig. Ein EWF hätte also nie dieselbe Flexibilität und Durchsetzungskraft wie der IWF.


Österreich schlägt sich unter seinem Wert.

trend: Sollte jedes EU-Mitglied früher oder später den Euro einführen?
Wieser: Ich halte das für absolut nicht wünschenswert. Um in einer Währungsunion erfolgreich zu sein und niemanden in Gefahr zu bringen, braucht es ein hohes Maß an institutioneller Stabilität. Das ist nicht überall gewährleistet. Wir müssen uns die Frage stellen, ob es sinnvoll ist, dass alle auf ein und dasselbe Ziel hinarbeiten. Anstatt alle in eine politische Zwangsjacke hineinzuzwängen, sollten wir ein differenziertes Maß an Integration zulassen.

trend: Das oft zitierte Europa der zwei Geschwindigkeiten?
Wieser: Zwei Geschwindigkeiten ist der falsche Ausdruck, weil es suggeriert, dass man dasselbe Endziel verfolgt, allerdings mit unterschiedlichem Tempo. Ich behaupte, wir brauchen ein Europa mehrerer Ebenen. Zum Beispiel sollte man am Binnenmarkt und an der Zollunion teilnehmen können, ohne die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in vollem Umfang umsetzen zu müssen.

trend: Was halten Sie davon, einen EU-Finanzministers zu installieren?
Wieser: Ich wüsste nicht, wozu man den benötigen würde. Ein Finanzminister ist mit budgetären Kompetenzen ausgestattet, die er gegenüber einem Parlament vertritt. Insofern stehen diesem Posten 19 nationale Verfassungen und der EU-Vertrag entgegen.

trend: Sie haben lange auf der großen Bühne der europäischen Politik eine tragende Rolle gespielt. Welche Beachtung kommt Österreich auf EU-Ebene zu?
Wieser: Österreich schlägt sich unter seinem Wert. Jedes EU-Land ist in irgendeiner Interessengruppe vertreten: Es gibt den Olivengürtel, der gemeinsam mediterran-budgetäre Interessen teilt. Es gibt die neue Hanse, die von Irland bis Finnland reicht, es gibt die osteuropäischen Visegrad-Staaten, die Benelux-Connection und die beiden Großen, Deutschland und Frankreich. Mir ist aufgefallen, dass Österreich in keiner Gruppierung ist. Österreich inmitten, könnte man sagen.


In Österreich gibt man sich mit plakativen Ankündigungen und juridischen Maßnahmen zufrieden.

trend: Ist das eine bewusste Strategie oder das Unvermögen, Allianzen zu schmieden?
Wieser: Da gibt es mehrere Interpretationsmöglichkeiten. Eine ist, dass man in alle Richtungen vermitteln möchte. Kann sein. Aber die mir plausiblere Erklärung ist, dass Österreich große Schwierigkeiten hat, zu definieren, was es will. Wir sind gut darin, zu sagen, was wir nicht wollen, wir sind aber sehr schlecht darin, zu artikulieren, was unsere Ziele sind.

trend: Manchmal wirkt es, als sei die neue Regierung eher den antiliberalen Ideen der Visegrad-Staaten zugeneigt als dem aufgeklärten Geist des Westens.
Wieser: Aufgrund der nicht ganz klaren Strategie der Regierung werden wir im Ausland eher den zentral- und osteuropäischen Ländern zugeschlagen als dem Westen Europas. Doch nach all den Jahren ist diese Regierung keine Überraschung, sie war unausweichlich. Sie ist eine sehr typische österreichische Regierung, im Guten wie auch im Schlechten.

trend: Sie erkennen also keinen "neuen Stil" in der österreichischen Politik?
Wieser: Das weiß ich nicht, weil ich bis dato noch keine konkreten Maßnahmen sehen konnte. Aus dem Regierungsprogramm kann man extrem viel oder extrem wenig ableiten, das ist recht allgemein gehalten. Was wirklich zählt, ist, ob die Regierung das Wachstumspotenzial Österreichs steigern kann. Das passiert nicht von heute auf morgen.

trend: Die Hoffnungen, die der junge Kanzler Sebastian Kurz geschürt hat, sind groß.
Wieser: Es ist ein österreichisches Problem, dass wir nur zu gern der Versuchung unterliegen, wirtschaftspolitisch potemkinsche Dörfer aufzubauen. Wir geben uns mit plakativen Ankündigungen und juridischen Maßnahmen zufrieden, anstatt die Aufgaben projektmäßig abzuarbeiten, Meilensteine zu setzen, ein Controlling einzuführen, sodass man die Verantwortlichen daran messen kann.


Ich bin allen österreichischen Parteien irgendwie unangenehm.

trend: Bereiten Ihnen die politischen Umbesetzungen in staatlichen Institutionen und staatsnahen Unternehmen Sorgen?
Wieser: Staatliche Institutionen sollten nach Qualifikation besetzt werden und möglichst fern von parteipolitischen Interessen agieren. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern herrscht in Österreich kein meritokratischer Ansatz vor: Bei Besetzungen zählt, wen man kennt und wie man vernetzt ist. Als ich im Finanzministerium war, haben sich die Politbüros bis zu den Praktikanten eingemischt. Das war einer der Gründe, wieso ich nach Brüssel gegangen bin.

trend: Hat sich das bis heute nicht gebessert?
Wieser: Die Politisierung von dem Gemeinwohl verpflichteten Institutionen ist eine Gefahr, die in den letzten 20 Jahren massiv zugenommen hat. Gleichzeitig hat die Qualität der Verwaltung abgenommen. Das ganze System ist heute viel stärker politisiert als es noch Mitte der Neunzigerjahre der Fall war - und da war es schon nicht unerheblich.

trend: Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny, tritt Ende 2019 ab. Sie haben in der Eurogruppe über Parteigrenzen hinweg agiert und verfügen über langjährige Erfahrungen in Europas Geldpolitik. Wären Sie ein möglicher Nachfolger an der Spitze der OeNB?
Wieser: Ich bin in der ausgesprochen angenehmen Situation, dass ich allen österreichischen Parteien auf irgendeine Art und Weise unangenehm bin. Mich hat also niemand darauf angesprochen.


Zur Person

THOMAS WIESER, geb. 1954 in Bethesda, USA, war von 2012 bis Ende Januar 2018 Chef der Euro-Arbeitsgruppe und Vorsitzender des EU-Wirtschafts- und Finanzausschusses. Zuvor leitete der 63-Jährige als Sektionschef im Finanzministerium die Abteilung Wirtschaftspolitik und Finanzmärkte. Wieser gilt als SPÖ-nahe und war vor der Bildung der neuen Regierung als Nachfolger von OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny im Gespräch.

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