Roaming-Gebühren: Weiter Streit innerhalb der EU
Mit Juli 2017 sollen teure Roaming-Kosten der Vergangenheit angehören. Doch davor müssen noch einige rechtliche Hürden gemeistert werden.
Innerhalb der EU sollen ab Juli 2017 die Roaming-Gebühren wegfallen. Doch über die Details wird noch diskutiert.
Es gilt als eines der prestigeträchtigsten EU-Projekte, hinter den Kulissen wird über das Ende für hohe Roaming-Gebühren aber immer noch gestritten. Kern der Auseinandersetzung zwischen EU-Kommission und den Regierungen der Mitgliedsstaaten im Rat bildet die Frage nach einer Fair-Use-Regelung.
Zuletzt hatte die Kommission vorgeschlagen, dass Handynutzer ihr Gerät im Ausland bis zu 90 Tage ohne Zusatzkosten nutzen dürfen. Danach wären wieder höhere Roaming-Kosten fällig gewesen. So sollte verhindert werden, dass Kunden dauerhaft zum billigsten ausländischen Mobilfunkanbieter greifen. Nach Protesten aus dem EU-Parlament und eine Reihe kritischer Medienberichte zog die Kommission diesen Vorschlag aber wieder zurück. Seitdem wartet der Rat auf einen neuen Vorschlag, dem Vernehmen nach mit wachsender Ungeduld.
Verlangt wird eine solche Einschränkung vor allem von Telekomunternehmen, die auch bei den nationalen Regierungen Gehör gefunden haben. Sie argumentieren, dass ein bedingungsloses Roaming-Aus nur in einem echten Binnenmarkt Sinn mache. Die Gegenposition wird vor allem im EU-Parlament vertreten.
Rechtlich obliegt es aber der Kommission, die Details der Fair-Use-Regelung in einer so genannten Durchführungsverordnung zu definieren. Der Rat kann nur zustimmen oder ablehnen. Da die neue Regelung schon im Juni 2017 in Kraft treten soll, drängt die Zeit. Ohne Durchführungsverordnung müsste dieser Termin verschoben werden. Diesen Publicity-Gau wollen auch die nationalen Regierungen unbedingt vermeiden.
Kosten für Telekomunternehmen
Etwas einfacher zu lösen ist die zweite Roaming-Baustelle. Rat und Parlament müssen sich auch noch darauf einigen, welche Kosten sich Telekomunternehmen gegenseitig für Roaming verrechnen dürfen (so genannte Vorleistungsgebühren). Hier sind auch die Regierungen der Mitgliedsstaaten gespalten.
Die großen Länder mit großen und in mehreren Ländern tätigen Mobilfunkanbietern fordern hohe Vorleistungsgebühren. Unterstützt werden sie dabei von Tourismus-Ländern, deren Anbieter viel mit Roaming konfrontiert sind. Kleinere Länder verlangen hingegen niedrigere Gebühren. Trotz vieler Touristen steht Österreich ob seiner vielen kleinen Mobilfunkanbietern hier eher auf der Seite der Kleinen.
Der aktuelle Vorschlag der slowakischen Ratspräsidentschaft sieht beim Datenverkehr einen Pfad von einem Cent pro Megabyte im Jahr 2017 bis 0,5 Cent im Jahr 2021 vor. Damit folgt er den Forderungen der großen Mitgliedsländer. Am Freitag soll in einer Ratssitzung ein Kompromiss gefunden werden. Danach folgen Verhandlungen mit dem Parlament, das sich seinerseits schon auf niedrige Gebühren festgelegt hat.
Schon Ende 2015 haben sich die EU-Institutionen für das Roaming-Aus feiern lassen. Damit diese Ankündigung wirklich hält, sind aber noch einige Hürden zu meistern.
