Was steckt in der umstrittenen französischen Arbeitsmarktreform?

Was steckt in der umstrittenen französischen Arbeitsmarktreform?

Die Pariser Regierung will das als starr geltende französische Arbeitsrecht flexibler machen und dem sozialen Dialog zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern eine wichtigere Rolle geben. Sie hofft, dass Unternehmen dann leichter neue Jobs schaffen können - das Land leidet unter hoher Arbeitslosigkeit. Doch Kritiker befürchten die Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten. Die wichtgsten Punkte der Reform.

- Mehr Entscheidungsmacht auf Unternehmensebene: Das Gesetz soll es Unternehmen ermöglichen, mehr Regeln direkt mit den Arbeitnehmervertretern auszuhandeln. Solche Vereinbarungen hätten bei bestimmten Fragen (insbesondere zur Arbeitszeit) Priorität vor Einigungen auf Branchenebene. Firmen sollen sich so besser an ihre Lage anpassen können. Gegner befürchten Sozialdumping. Experten sehen dahinter das Problem, dass das Verhältnis von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Frankreich von Konfrontation geprägt ist.

- Arbeitszeit: Das Gesetz rührt die gesetzliche Wochenarbeitszeit von 35 Stunden - für Frankreichs Linke eine heilige Kuh - nicht an. Doch es macht Abweichungen leichter. Die Höhe der Zuschläge für Überstunden kann etwa künftig auf Unternehmensebene ausgehandelt werden und hat dann Vorrang vor Branchenvereinbarungen. Das gleiche gilt für eine zeitlich begrenzte Erhöhung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit inklusive Überstunden.

- Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen: Der Text legt teils neue Regeln fest, wann Firmen in Schieflage Mitarbeiter entlassen dürfen. Ein Grund ist der deutliche Rückgang der Bestellungen oder des Umsatzes über einen von der Unternehmensgröße abhängigen Zeitraum. Kritiker befürchten, dass Entlassungen leichter werden.

- Ausweitung der "Jugend-Garantie": Junge Leute ohne Arbeit, Ausbildungs- oder Studienplatz haben ab 2017 generell ein Anrecht auf Unterstützung. Bisher wird diese Hilfe nicht überall angeboten.

- Recht auf Abschalten: Das Gesetz führt ein neues Prinzip ins Arbeitsrecht ein, das Recht auf Abschalten - das bedeutet etwa, in der Freizeit keine Berufs-E-Mails lesen zu müssen. Unter welchen Bedingungen die Unternehmen dies umsetzen, soll vom Arbeitgeber festgelegt oder mit dem Betriebsrat ausgehandelt werden.

Einige besonders kontroverse Vorschläge wurden angesichts der Proteste bereits gestrichen - beispielsweise eine Deckelung der Abfindungen bei ungerechtfertigten Kündigungen.

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