VwGH kippt Zuteilung von Casinolizenzen aus dem Jahr 2014

VwGH kippt Zuteilung von Casinolizenzen aus dem Jahr 2014

Bei der Vergabe der Konzessionen wurde das Transparenzgebot verletzt. Demnach sind vorerst zwei von drei bereits zugeteilten Lizenzen ungültig, über die dritte muss Höchstgericht erst entscheiden. Gegen das Urteil ist keine Berufung mehr möglich. Das Finanzministerium ist nun wieder am Zug.

Wien/Gumpoldskirchen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Zuteilung von zwei der drei im Juni 2014 vergebenen Casinolizenzen gekippt, über die dritte steht das Urteil noch aus. Die Vergabe der Spielbankenkonzessionen durch das Finanzministerium habe nicht den Transparenzanforderungen genügt, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts vom Freitag. Gegen das Erkenntnis vom 28. Juni ist keine Berufung mehr möglich.

"Das Finanzministerium hatte für die Konzessionsvergabe vorab Unterkriterien und deren Gewichtung festgelegt, dies aber im Rahmen der Interessentensuche nicht bekanntgegeben. Damit wurde, wie bereits das Bundesverwaltungsgericht zutreffend erkannte, gegen das Transparenzgebot verstoßen", schreibt der VwGH. Und weiter: "Da sich der wesentliche Verfahrensmangel - die Nichtveröffentlichung der für die Vergabe entscheidenden Subkriterien und deren Gewichtung - bereits vor Antragstellung ereignete, darf der Finanzminister auch nicht neuerlich über die bereits vorliegenden Anträge entscheiden." Um Spielbankenkonzessionen zu erteilen, müsse der Finanzminister daher "ein neues Verfahren samt einer dem Transparenzgebot entsprechenden Interessentensuche durchführen".

Dass das Finanzministerium die Lizenzen jetzt neu ausschreiben muss, ist laut Casinos-Austria-Generaldirektor Karl Stoss aber nur eine von mehreren Möglichkeiten. "Es könnte auch sein, dass man sagt, eigentlich brauchen wir keine drei weiteren Konzessionen", so Stoss am Freitag bei der Halbjahrespressekonferenz der teilstaatlichen Glücksspielgruppe. In diesem Fall müsste das Glücksspielgesetz (GSpG), in dem die drei Zusatzlizenzen festgeschrieben sind, geändert werden.

Grundsätzlich freute sich Stoss über das Urteil. "Recht hat Recht gesprochen", sagte er. Den Entscheid des VwGH "akzeptieren wir sehr gerne". Die Casinos waren bei der Vergabe der drei zusätzlichen Spielbankkonzessionen für Wien und Niederösterreich leer ausgegangen und haben dagegen Einspruch erhoben. Die Casinos Austria haben seit jeher die bisher geltenden 12 Spielbanklizenzen in Österreich - sechs in Städten und sechs in ländlichen Gebieten - inne.

Endgültig gekippt sind mit dem heute bekanntgewordenen Urteil zunächst die Zuschläge an den Glücksspielkonzern Novomatic für die Standorte "Niederösterreich 2" (Bruck/Leitha) und "Wien Nord-Ost" (Prater). Noch offen ist die Vergabe des dritten Standortes "Wien Süd-West" (Palais Schwarzenberg), der an ein Konsortium um die Schweizer Stadtcasino Baden AG und den deutschen Automatenkonzern Gauselmann gegangen ist. Dazu dürfte es im Herbst ein Erkenntnis des VwGH geben.

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