VW-Skandal: VW beantragt bei US-Gericht Aufschub von 14 Tagen

VW-Skandal: VW beantragt bei US-Gericht Aufschub von 14 Tagen

VW-Vorstand Matthias Müller uns seine Manager sind säumig: Sie beantragen bei den US-Behörden eine Gnadenfrist.

Der VW-Skandal steuert auf den nächsten Höhepunkt zu. Der Volkswagen-Konzern wird das von den US-Behörden gesetzte Ultimatum verpassen. VW muss bis heute vor Gericht die Einigung mit der Umweltbehörde EPA präsentieren. Der deutsche Autokonzern beantragt eine Gnadenfrist von 14 Tagen. Es drohen einmal mehr Milliardenstrafen.

Wolfsburg. Die Uhr tickt: Im Mammutrechtsstreit mit zahlreichen Dieselbesitzern sowie Autohändlern und US-Behörden läuft für Volkswagen ein Ultimatum aus. Der zuständige Richter Charles Breyer hatte VW und der US-Umweltbehörde EPA im Abgasskandal eine Frist bis zur Anhörung am Donnerstag (16.00 Uhr) gesetzt.

Breyer fordert eine definitive Antwort, ob eine Einigung auf einen Plan zur Umrüstung der etwa 580.000 Diesel möglich ist, die in den USA von der Affäre um manipulierte Emissionswerte betroffen sind. Bisher konnten VW und die EPA keinen Kompromiss finden, und es deutet wenig auf eine rechtzeitige Lösung hin.

Doch VW hat heute Nacht offenbar schon vor Ablauf des Ultimatums eine Gnadenfrist beantragt. Kurz vor Ablauf des Ultimatums gab es jedoch einen Antrag auf Fristverlängerung. VW-Anwalt Robert Giuffra bat den Richter am Mittwoch (Ortszeit) mit Zustimmung der Klägeranwälte um einen Aufschub von 14 Tagen im Konflikt um die Bereitstellung elektronischer Daten.

Giuffra hatte bei der letzten Anhörung im Februar beteuert, sich um die Freigabe des geforderten Materials zu bemühen. Der VW-Anwalt sagte aber auch: "In Deutschland und Europa werden die Datenschutzgesetze sehr, sehr ernst genommen".

Wie das US-Gericht nun reagiert, darauf kann man bereits gespannt sein. die US-Behörden hatten schon zuvor angekündigt, dass die vom Abgasskandal betroffenen Diesel-Fahrzeuge aus dem Verkehr gezogen werden, falls VW säumig sei. Die Klägeranwälte haben Richter Breyer zudem aufgefordert, das Verfahren zu beschleunigen. Das würde bedeuten, dass es schneller zum Prozess kommen könnte und Volkswagens Verhandlungszeit für einen Vergleich knapper würde.

VW muss sich in der Affäre um manipulierte Emissionswerte mit Hunderten Zivilklagen wegen Betrugs, Vertragsbruchs und Verstößen gegen Umweltgesetze auseinandersetzen.

Die Milliarden-Strafen

Vor allem eine Zivilklage des Justizministeriums im Auftrag der EPA, die Strafen von über 45 Mrd. Dollar (40,3 Mrd. Euro) wegen Verstößen gegen Umweltgesetze fordert, ist für den Konzern brisant. Bußgelder in dieser Höhe gelten zwar als unwahrscheinlich. Doch mit der geforderten Summe liegt die Latte für einen Vergleich hoch.

Ein weiterer Zankapfel im Massenverfahren sind Protokolle und Dateien, die US-Ermittler und Klägeranwälte einsehen wollen und die laut VW dem deutschen Datenschutzgesetz unterliegen. Auch in dieser Frage hatte Breyer bis zum 24. März Klarheit verlangt.

Im Fokus stehen vor allem Informationen im Zusammenhang mit der internen Aufarbeitung des Dieselskandals, mit der VW die Anwaltskanzlei Jones Day betreut hat. Es soll sich um einen riesigen Datenberg handeln - Klägeranwälte gehen von etwa 100 Terabytes aus.

Diese interne Untersuchung könnte auch Hinweise liefern, wer im VW-Management wann welche Informationen und Verantwortung im Abgasskandal hatte. Die Ergebnisse sind sensibel, zumal auch strafrechtliche Ermittlungen laufen.

VW hatte im September nach Vorwürfen der US-Behörden eingeräumt, bereits seit 2009 in großem Stil eine Manipulationssoftware in Dieselautos installiert zu haben. Durch das Betrugsprogramm wird die Abgasreinigung nur im Testmodus voll aktiviert. Auf der Straße ist der Stickoxidausstoß um ein Vielfaches höher.

UPDATE: US-Richter setzt Volkswagen in Abgasaffäre Frist bis 21. April

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