Ursula von der Leyen: "Impfstoffhersteller müssen liefern"

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in einer per Video übertragenen Ansprache für das World Economic Forum 2021 Stellung zu den kritischsten Punkten und Bedrohungen der gegenwart bezogen: Der COVID-19-Pandemie, dem Klimawandel, den Bedrohungen der Demokratie durch Social Media und Fake-News.

Ursula von der Leyen: "Impfstoffhersteller müssen liefern"

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in einer per Video übertragenen Ansprache für das World Economic Forum 2021 Stellung zu den kritischsten Punkten und Bedrohungen der gegenwart bezogen: Der COVID-19-Pandemie, dem Klimawandel, den Bedrohungen der Demokratie durch Social Media und Fake-News.

Hinsichtlich der Lieferung von Corona-Impfstoffen hat sie die Hersteller aufgefordert, ihre Lieferverpflichtungen zu erfüllen. Europa habe "Milliarden investiert, um die Entwicklung der weltweit ersten Covid-19-Impfstoffe zu unterstützen", betont von der Leyen in ihrer per Video übertragenen Rede für das Weltwirtschaftsforum. "Und jetzt müssen die Unternehmen liefern, sie müssen ihre Verpflichtungen einhalten."

Von der Leyen bekräftigte zudem, dass die Kommission einen "Transparenzmechanismus für den Export von Impfstoff" in Länder außerhalb der EU plant. Sie erinnert, dass vor einem Jahr nur einsame Rufer die Pandemie als globales Problem gesehen hatten und warnt, dass die nächste Pandemie nicht weit sei könnte. Gleichzeitig aber auch vor den dramatischen Folgen, die der Klimawandel für die Welt und besonders auch für Europa haben könnte.

Von der Leyen warnt aber auch vor anderen Gefahren und Unsicherheiten, wie den dunklen Mächten im Internet, Social Media und Fake News und nimmt den Sturm auf das Kapitol in Washington als abschreckendes Beispiel und als Anlass, die Online-Plattformen an die Leine zu legen. "Sie sollen Verantwortung übernehmen", fordert von der Leyen. Der Digital Service Act und der Digital Market Act der EU sollen dazu die rechtlichen Grundlagen liefern. "Europa ist bereit", sagt sie und ruft die USA auf, ähnliche Schritte zu setzen.

Ursula von der Leyens Video-Ansprache

Der Videobeitrag von EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen beim World Economic Forum 2021.

EU-Budgetkommissar Hahn über AstraZeneca verärgert

Der österreichische EU-Budgetkommissar Johannes Hahn bekräftigte das "Ärgernis" der EU-Kommission über das Pharmaunternehmen AstraZeneca und dessen Ankündigung, vorerst nicht die vertraglich vereinbarte Menge an Corona-Impfstoff liefern zu können. Derzeit gebe es "keine zufriedenstellenden Antworten", sagt Hahn. Man erwarte eine Lösung bis Ende der Woche, dann werde man die Situation erneut beurteilen.

Auf die Frage, ob die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen AstraZeneca einleiten werde, antwortete Hahn: "Der Fokus muss jetzt sein, dass geliefert wird." Es werde alles getan, um die Situation zu verbessern - unter Umständen durch die Erhöhung der Lieferung des Corona-Impfstoffs anderer Anbieter. Wenn es allerdings zu keiner befriedigenden Antwort von AstraZeneca komme, so Hahn, dann seien natürlich rechtliche Schritte - wie sie schon EU-Ratschef Charles Michel in den Raum stellte - eine mögliche Konsequenz.

Genug Geld habe man den Impfstoff-Anbietern bereitgestellt, sagte Hahn. Die Mitteln müssten auch dazu dienen, um Produktionskapazitäten in Europa aufzubauen - "also nicht irgendwo, sondern in Europa", betonte der EU-Kommissar. Man werde genau darauf schauen, was in den Produktionen im Hinblick auf die Verteilung stattfinde.

Italien mahnt Pfizer

Unterdessen hat die italienische Regierung hat dem US-Pharmakonzern Pfizer einen Mahnbrief geschickt. Rom fordert darin das Unternehmen auf, seine vertraglich eingegangenen Verpflichtungen bezüglich der Lieferung von Impfdosen für die italienische Impfkampagne zu erfüllen.

Italien werde auf nationaler und europäischer Ebene rechtliche Schritte ergreifen, um die planmäßige Fortsetzung der Impfkampagne zu garantieren, hieß es im Schreiben. Reaktionen auf den Brief der italienischen Regierung gab es seitens Pfizers nicht. Bei den Lieferungen von Vakzinen an Italien ist es in den vergangenen Tagen zu Verzögerungen gekommen.

Erst Anfang März werde Italien mit einer Impfung der Bevölkerung auf breiter Basis beginnen können, meinte Vize-Gesundheitsminister Pier Paolo Sileri laut Medienangaben. Bisher wurden rund 1,37 Millionen Personen geimpft, die aber nur eine der zwei vorgesehenen Dosen erhalten haben.

"Wir müssen die Vakzine, die wir von Pfizer-BioNTech und Moderna erhalten, für die zweite Dosis bereits geimpfter Personen nutzen. Erst dann können wir mit der Impfung des Rests der Bevölkerung beginnen", meinte Sileri.

Italien werde nicht vor Oktober die Herdenimmunität erreichen können, argumentierte Außenminister Luigi Di Maio. Vieles hänge davon ab, ob die Pharmakonzerne die Verträge respektieren und die Lieferungszeiten einhalten würden. Bald sollte Italien Lieferungen auch vom Konzern Johnson&Johnson erhalten, dessen Anti-Covid-Vakzin von der EU-Pharmabehörde EMA noch zugelassen werden muss.

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