Verordnung für Gastro-Öffnung steht - Regeln mit Spielraum

Ab 15. Mai darf die Gastronomie unter Auflagen wieder aufsperren. Maskenpflicht, Sperrstunde und Regeln zum Ausschank sind vorgegeben.

Verordnung für Gastro-Öffnung steht - Regeln mit Spielraum

Künftig heißt es Abstand und Mundschutz. Eng wird es in den Wirtshäusern nicht werden dürfen.

Das Gesundheitsministerium hat die Verordnung zur Wiedereröffnung der Gastronomie am 15. Mai veröffentlicht. Sie enthält die bereits bekannten Regeln wie Mindestabstand sowie Maskenpflicht und lässt einigen Spielraum. Zu etwaigen Sanktionen gab sich heute die Regierung zurückhaltend. Appelliert wird vor allem an die Eigenverantwortung von Wirten und Gästen.

Gleichzeitig hat Kanzler Sebastian Kurz den Gastronomen einen "Wirtepakt" versprochen.

Einige Eckdaten der neuen Gastro-Verordnung lassen jedoch viel Platz für Spielraum. Klar ist so viel: Sperrstunde ist um 23.00 Uhr. Und zwar strikt. Danach noch ein wenig sitzenbleiben und austrinken geht nicht. Kellner brauchen eine Abdeckung von Mund und Nase, Köche nicht. Salz- und Pfefferstreuer sowie Brotkorb stehen nicht mehr am Tisch und müssen angefordert werden. Vorbestellte Speisen und Getränke für eine Selbstabholung dürfen nicht vor Ort konsumiert werden.

Und damit wird es dann schon unkonkreter: Die Konsumation darf nicht in unmittelbarer Nähe zur Ausgabestelle erfolgen (Stichwort: Schankverkauf). Wie weit der Abstand sein muss, ist nicht vorgegeben.

Zwischen den Besuchergruppen muss ein Abstand von mindestens einem Meter herrschen. Bei einer räumlichen Trennung muss der Mindestabstand nicht eingehalten werden, wie diese "geeigneten Schutzmaßnahmen" aussehen, bleibt offen.

Die Vier-plus-x-Regel

An einem Tisch dürfen auch mehr als vier Personen und deren Kinder sitzen - wenn sie aus einem Haushalt kommen. Wem diese Kontrolle obliegt, ist in der Verordnung nicht festgeschrieben. Strafrahmen sind in der Verordnung nicht enthalten.


Die wichtigsten Regeln im Überblick

  • Aufsperren dürfen ab dem 15. Mai alle Betriebsarten des Gastgewerbes.
  • Das Betreten ist nur von 6.00 bis 23.00 Uhr erlaubt. Wobei dies auch die Sperrstunde ist, also sitzenbleiben und austrinken geht nach 23.00 Uhr nicht mehr. Definitiv: 23 Uhr ist Sperrstunde.
  • Die Konsumation darf nicht in unmittelbarer Nähe zur Ausgabestelle erfolgen (Stichwort: Schankverkauf). Wie weit der Abstand sein muss, ist nicht vorgegeben.
  • Der Abstand zwischen den Besuchergruppen muss ein Abstand von mindestens einem Meter herrschen. Bei einer räumlichen Trennung muss der Mindestabstand nicht eingehalten werden.
  • Die Tischordnung erlaubt, dass vier Personen und ihre minderjährigen Kinder an einem Tisch Platz nehmen dürfen. Diese Einschränkung gilt nicht, wenn die Gäste alle aus einem gemeinsamen Haushalt kommen (beispielsweise Erwachsene, die bei ihren Eltern leben).
  • In geschlossenen Räumen müssen die Gäste vom Gastgeber zu den Tischen gebracht werden.
  • Die Masken-Ordnung (1) Etwas verwirrend ist die Regelung des Maskentragens in den Lokalen. Hierzu heißt es lediglich: "Vom erstmaligen Betreten der Betriebsstätte bis zum Einfinden am Verabreichungsplatz hat der Kunde gegenüber anderen Personen, die nicht zu seiner Besuchergruppe gehören, einen Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und in geschlossenen Räumen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Beim Verlassen des Verabreichungsplatzes hat der Kunde gegenüber anderen Personen, die nicht zu seiner Besuchergruppe gehören, einen Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten."
  • Die Masken-Ordnung (2) Beschäftigten mit Kundenkontakt müssen Mund und Nase abdecken. Eine spezielle Form (zum Beispiel Maske) ist nicht vorgeschrieben.
  • Das Betreten und Verlassen des Lokals darf nur erfolgen, wenn zu Anderen ein Abstand von einem Meter gehalten wird, in geschlossenen Räumen ist Mundschutz zu tragen.
  • Die Gegenstände auf dem Tisch zur gemeinsamen Nutzung sind prinzipiell zu entfernen. So dürfen Salz- und Pfefferstreuer sowie der Brotkorb nicht mehr am Tisch stehen. Sie müssen angefordert werden.
  • Vorbestellte Speisen und Getränke für eine Selbstabholung dürfen nicht vor Ort konsumiert werden. Ein Schankverkauf und somit der Verzehr von Speisen und Getränken direkt an der Theke ist somit nicht gestattet.

Andere Vorgaben für Spitäler und Kurhäuser

Die Verordnung wird am Dienstag, den 12. Mai offiziell erlassen. Sie gilt in diesen Punkten nicht für Spitäler und Kuranstalten, Senioren- und Pflegeheime, Schulen, Kindergärten und Horte sowie Betriebskantinen.

Die deutschen Freunde

Bei der Pressekonferenz von Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger zeigte sich der Kanzler einmal mehr zuversichtlich, dass die Deutschen im Sommer Urlaub in Österreich machen können. "Ich bin optimistisch, dass wir mit Deutschland in den nächsten Wochen eine Lösung finden", sagte Kurz. Es gebe auch "enge Gespräche" mit der EU-Kommission, um "faire Regeln" für die Grenzöffnungen zu schaffen. Des weiteren kündigte Kurz ein "Wirtenpaket" mit Steuererleichterungen an, dies würde nächste Woche präsentiert.

Für die FPÖ kommen die Hilfen der Regierung aber zu spät. "Zu viele Ankündigungen, Ausfüllorgien, Hilfspakete und Fonds haben sich als Placebos herausgestellt. Bald kennt jeder jemanden, der kein versprochenes Geld zur Bewältigung der Krise erhalten wird, weil die Hausbank kein gutes wirtschaftliches Gesundheitszeugnis ausgestellt hat", kritisierte heute der Gastrosprecher der Freiheitlichen Wirtschaft, Michael Fürtbauer.

NEOS-Tourismussprecher und Gastronom Sepp Schellhorn meinte: "Diese Regeln wurden ganz offensichtlich von Menschen gemacht, die noch nie einen Gast bewirtet haben (...) Wer soll die absurden Regelungen kontrollieren?"

Lesetipp: Kommentar von Sepp Schellhorn

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