USA prescht vor mit globaler Mindeststeuer

Steuervermeider wie Amazon, Facebook, Apple oder Google sollen nach Plänen von US-Präsident Biden künftig 15 Prozent Mindeststeuer bezahlen. Die Finanzminister von Deutschland und Frankreich begrüßen den Vorschlag: Ökonomen warnen vor höheren Kosten, die den Kunden letztlich treffen.

USA prescht vor mit globaler Mindeststeuer

US-Präsident Joe Biden will vor von multinationalen Konzernen, die über Kontinente hinweg Steuern verschieben und somit massiv Steuern vermeiden, zumindest mit einer Mindeststeuer zur Kasse rufen.

Washington/Paris/Berlin. Die US-Regierung will einen globalen Mindeststeuersatz für international tätige Unternehmen von wenigstens 15 Prozent durchsetzen. Das schlugen US-Vertreter bei Verhandlungen im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vor, wie das Finanzministerium am Donnerstag mitteilte. Die 15 Prozent seien "eine Untergrenze und die Diskussionen sollten fortgesetzt werden, um ehrgeizig zu sein und den Steuersatz zu erhöhen", hieß es.

Die USA seien angesichts der positiven Reaktionen und dem "beispiellosen Fortschritt hin zu einer globalen Mindeststeuer für Unternehmen" ermutigt, erklärte das Finanzministerium weiter. Dem globalen Wettrennen um den niedrigsten Steuersatz, bei dem die meisten Länder verlören, müsse gemeinsam ein Ende bereitet werden. Dies werde zu einem faireren Steuersystem führen und die Einnahmen verbessern, um wichtige Investitionen zu ermöglichen, hieß es.

Deutschland und Frankreich unterstützen den US-Vorschlag einer globalen Mindeststeuer von 15 Prozent. "Das ist wirklich ein Durchbruch", sagte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz am Freitag in Lissabon vor Beginn der dortigen Beratungen der Eurogruppe. "Wir brauchen eine Verständigung. Und das wird jetzt geschehen." Mit dem US-Vorschlag sei dies sehr realistisch geworden.

Die neue US-Regierung mache einen Unterschied und damit eine Einigung auf internationaler Ebene bis zum Sommer möglich. Eine bessere Chance dafür habe es bisher noch nicht gegeben.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire äußerte sich ähnlich: 15 Prozent könne ein guter Kompromiss sein. Es komme aber nicht allein auf die konkrete Zahl an. Zusätzlich zur Mindeststeuer für Konzerne müsse es ein neues Rahmenwerk zur Besteuerung digitaler Dienstleistungen geben. Das müsse spätestens beim Treffen der G20-Finanzminister im Juli in Venedig gelingen.

Höhere Kosten für Konzerne

Dem Institut für Weltwirtschaft (IfW) zufolge bedeutet die von den USA ins Spiel gebrachte globale Mindeststeuer von 15 Prozent für viele deutsche Konzerne höhere Kosten. "Für viele international agierende Unternehmen aus Deutschland dürfte das effektiv eine höhere Steuerlast bedeuten, da diese einen Teil ihres Aufkommens nicht in Deutschland versteuern, sondern in Ländern mit deutlich niedrigeren Steuersätzen", sagte IfW-Experte Jens Boysen-Hogrefe am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. "Die Mindestbesteuerung kann somit für die Eigentümer, aber auch für die Kunden und Beschäftigten dieser Unternehmen Nachteile mit sich bringen."

Für viele kleinere Unternehmen, die weniger Gestaltungsmöglichkeiten haben, wäre es hingegen fairer, wenn der Mindestsatz näher an den deutschen Sätzen läge. "Doch dürfte die internationale Mindestbesteuerung so oder so ihre Position stärken", sagte Boysen-Hogrefe. "Es ist schwer abzuschätzen, welcher Effekt für die Gesamtwirtschaft in Deutschland überwiegt." Insgesamt sehe der US-Vorschlag nach einem guten Kompromiss aus.

Ein Signal für höhere Unternehmenssteuersätze in Deutschland erwartet der Experte bei einer globalen Mindestbesteuerung nicht. "Zum einen sind die Einnahmen aus Unternehmenssteuern in den Jahren vor der Corona-Krise bereits ordentlich gestiegen, und zum anderen liegen die effektiven Steuersätze in Deutschland über dem angepeilten internationalen Niveau", sagte der Kieler Forscher, der auch Mitglied im Arbeitskreis Steuerschätzung ist.

US-Finanzministerin Janet Yellen hatte sich Anfang April für eine globale Mindeststeuer ausgesprochen und wollte dafür auch im Rahmen der Gruppe der G-20-Staaten werben. Das Ziel sei es, sich im Umgang mit den Konzernen nicht gegenseitig zu unterbieten, sagte Yellen. Die frühere US-Regierung vom damaligen Präsidenten Donald Trump hatte Bemühungen um eine globalen Mindeststeuersatz abgelehnt. Sie fürchtete, dass international tätige US-Konzerne dadurch schlechter gestellt würden.

Nach Ansicht von Kritikern nutzen viele international tätige Konzerne alle legalen Möglichkeiten, um Gewinne nach Bedarf über den Globus zu verschieben und damit möglichst wenig Steuern zu zahlen. Für Ärger sorgt auch, dass viele vor allem übers Internet tätige Konzerne dadurch zu wenig Abgaben in den von ihnen bedienten Märkten zahlen.

Prominenter Fürsprecher für höhere, faire Steuern

Die Forderung nach einer höheren Besteuerung ist freilich nicht neu. Vor allem nach der Finanzkrise 2009 mehrten sich Stimmen, dass Konzerne sowie Superreiche mehr an die Staatskassen abliefern sollen. Und zwar weltweit. Der ehemalige US-Präsident Barack Obama warnte vor allem die Banken, dass die US-Regierung "ihnen nicht noch einmal unter die Arme greifen und helfen werde".

Mit dem mehrfachen Multimilliardär Warren Buffett hatten die Kritiker derer, die die Steuerkosmetik sowie Steuerflucht anprangern, einen prominenten Fürsprecher bekommen. Buffett meinte, dass es nicht möglich sein kann, dass seine Sekretärin mit einem weit höheren Steuersatz belastet werde, als er selbst. Buffett fordert seither immer wieder, dass das Steuersystem grundlegend geändert gehöre. „Wir Superreiche bekommen außerordentliche Steuererleichterungen“, schrieb Buffett schon Anfang Juli 2011. Der Investor widersprach auch vehement dem Argument, dass höhere Steuern reiche Amerikaner von Investitionen abhalten würden.

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