97 US-Tech-Unternehmen stemmen sich gegen Trumps Einreiseverbot

97 US-Tech-Unternehmen stemmen sich gegen Trumps Einreiseverbot

Donald Trump hat mit dem Einreisestopp eine neue Front aufgemacht. Die Chefs von 97 Techcompanys ziehen vor Gericht.

Die Technologie-Schwergewichte ziehen gegen das Einreiseverbot vor Gericht. Sie gehen damit gegen den US-Präsidenten Donald Trump auf Distanz. Angeführt von Apple, Google, Facebook und Microsoft wurde eine ausführliche Stellungnahme im Verfahren beim Berufungsgericht in San Francisco eingereicht. Trump hat nach seiner Niederlage angekündigt, Personenkontrollen zu verschärfen. Und einmal mehr behauptet Trump, dass es zu Wahlbetrug gekommen sei, obwohl seine Anwälte bereits das Gegenteil erklärt haben.

San Francisco/Washington/Cupertino. Am 16. Dezember 2016 hatte Donald Trump noch die Chefs der Tech-Riesen aus dem Silicon Valley um sich versammelt, um ihnen seine Vorstellungen zu Wirtschaft und Steuerpolitik zu präsentieren. Und so ziemlich alle Chefs der großen Company aus der Technologiebranche folgten dem Ruf.

Etwas mehr als ein Monat später ist das Verhältnis zwischen Donald Trump und den Tech-Riesen zerrüttet. Der von US-Präsident verfügte Einreisestopp, der Freitagnacht von einem Bundesgericht vorläufig ausgesetzt wurde, ist Anlass für 97 US-amerikanische Unternehmen sich gemeinsam in Stellung zu bringen.

Angeführt von Technologie-Schwergewichten wie Apple, Google, Facebook und Microsoft, haben sich vor Gericht insgesamt 97 Unternehmen gegen das Einreiseverbot von Präsident Donald Trump gewandt. Sie reichten eine ausführliche Stellungnahme im Verfahren um den Einreisestopp bei einem Berufungsgericht in San Francisco ein.

Die "Freunde des Gerichts"

Am Berufungsgericht wird der Rechtsstreit um das Trump-Dekret über befristete Einreiseverbote für Bürger aus muslimisch geprägten Ländern ausgefochten. Die Unternehmen - zu denen auch eBay, Intel, Netflix, Twitter, die Jeans-Firma Levi Strauss und die Fahrdienste Uber und Lyft gehören - betonen unter anderem, dass Einwanderer zu vielen Innovationen in Amerika beigetragen hätten. Das Präsidentendekret sei diskriminierend und widerrechtlich. Die Unternehmen bringen ihre Argumente in dem Papier vom späten Sonntag (Ortszeit) als "Freunde des Gerichts" ein.

Ein Bundesrichter in Seattle hatte Trumps Erlass Samstag früh auf Antrag der US-Staaten Washington und Minnesota ausgesetzt. Das Berufungsgericht in San Francisco lehnte danach einen von der Trump-Regierung eingereichten Eilantrag auf sofortige Aufhebung dieser Blockade des Einreiseverbots ab. Es will zunächst einmal ausführlichere Argumente von beiden Seiten hören.

Trump hatte Ende Jänner einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich islamischen Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt. Flüchtlinge aus aller Welt sollten für 120 Tage ausgesperrt werden, jene aus Syrien sogar auf unbestimmte Zeit. Dem Beschluss schlug sofort Kritik aus der US-amerikanischen Tech-Branche entgegen, in der Einwanderer eine wichtige Rolle spielen.

Der US-Online-Zimmervermittler Airbnb hat das Football-Finale Super Bowl in den USA für eine indirekte Werbebotschaft an US-Präsident Donald Trump genutzt. In dem Werbespot sprach sich das Unternehmen am Sonntag unter dem Twitter-Hashtag #WeAccept für Toleranz aus.

Zu sehen waren eine Reihe Gesichter von Menschen verschiedener Herkunft, Geschlechter und Alter - darunter die Textzeile: "Egal wer du bist, woher du kommst, wen du liebst oder anbetest, wir gehören alle dazu. Die Welt ist umso schöner, je mehr wir das akzeptieren."

Beim Kurzmitteilungsdienst Twitter kündigte Airbnb-Gründer Brian Chesky zudem an, sein Unternehmen werde in den kommenden vier Jahren insgesamt 4 Mio. Dollar (3,7 Mio. Euro) an die Flüchtlingshilfsorganisation International Rescue Committee (IRC) spenden. Airbnb wolle in den kommenden fünf Jahren Übergangsbehausungen für 100.000 bedürftige Menschen zur Verfügung zu stellen, hieß es weiterhin. Von Twitter-Nutzern wurde die Ankündigung gefeiert.

Im Streit um sein umstrittenes Einreiseverbot für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern hat US-Präsident Donald Trump erneut die US-Justiz attackiert und strengere Personenkontrollen angeordnet.

Die Verhöhnung des Richters

Im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb Trump am Sonntag: "Ich habe den Heimatschutz angewiesen, die in unser Land kommenden Menschen sehr sorgfältig zu überprüfen. Die Gerichte erschweren die Arbeit sehr." Trump polterte am Samstag umgehend gegen die Richterentscheidung und gegen den - wörtlich - "sogenannten Richter", dessen Urteil er als "lächerlich" bezeichnete.

Damit hat er ein Tabu gebrochen, indem er die Unabhängigkeit der Justiz ins Visier genommen hat. Am Sonntag legte Trump nochmals nach. "Ich kann es einfach nicht glauben, dass ein Richter unser Land einer solchen Gefahr aussetzt. Wenn etwas passiert, gebt ihm und dem Gerichtswesen die Schuld. Menschen strömen herein. Schlecht!", schrieb er weiter. Trump hatte sich zuvor eine für ihn ungewöhnlich lange Twitter-Pause von fast einem Tag gegönnt.

Menschen aus dem Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen sollten Trumps Verbot zufolge für 90 Tage nicht mehr einreisen dürfen. Flüchtlingen aus aller Welt wurde die Einreise für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit.

Der erneute Vowurf des Wahlbetrugs

Einmal mehr hat Trump seine Vorwürfe bekräftigt, bei der Präsidentschaftswahl im November sei sein Stimmenanteil durch massenhaften Wahlbetrug geschmälert worden. Der Betrug sei offensichtlich, "wenn Sie sich die Registrierung ansehen und Sie sehen, dass tote Menschen gewählt haben", sagte Trump am Sonntag (Ortszeit) in einem Interview mit dem US-Fernsehsender Fox News.

Außerdem hätten einige Wähler in mehreren US-Staaten ihre Stimme abgegeben. Überdies seien "Illegale - Menschen, die keine Bürger sind", auf den Wahllisten gestanden, sagte Trump in dem Interview. "Das ist wirklich eine schlimme Situation. Es ist wirklich schlimm", fügte der US-Präsident hinzu

Eine Untersuchungskommission unter Leitung von Vize-Präsident Mike Pence werde den Vorwürfen "sehr, sehr sorgfältig" nachgehen.

Aus der von ihm kritisierten Präsidentschaftswahl am 8. November war Trump als Sieger hervorgegangen. Er errang den Sieg aber nur dank seiner Mehrheit im entscheidenden Wahlleutekollegium. In der USA-weiten Summe der abgegebenen Stimmen lag er nach den amtlichen Auszählungsergebnissen rund 2,9 Millionen Stimmen hinter seiner Herausforderin Hillary Clinton.

Trumps eigene Anwälte hatten in Justizakten festgestellt, dass es keinen Hinweis auf Wahlbetrug gäbe. Ende Jänner kündigte der US-Präsident jedoch eine umfassende Untersuchung wegen Wahlbetrugs an. Belege für seine Vorwürfe blieb der Präsident bisher schuldig.

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