US-Strafzölle - EU hat Klageverfahren bei WTO eingereicht

Die USA haben mit dem 1. Juni Strafzölle gegen Unternehmen aus der EU, Mexiko und Kanada erhoben. Mexiko und Kanada haben bereits Gegenmaßnahmen gegen US-Unternehmen angekündigt. Weitere Eskalationen im Handelsstreit sind vorprogrammiert. Ein Wirtschaftsforscher rechnet sogar mit einem "kalten Krieg im Handel". Die EU klagt bei der Welthandelsorganisation.

US-Strafzölle - EU hat Klageverfahren bei WTO eingereicht

Brüssel. Die Europäische Union hat im Streit um die US-Stahlzölle wie angekündigt ein Klageverfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingeleitet. Der Antrag auf Konsultationen im Rahmen eines Streitschlichtungsverfahrens sei eingegangen, bestätigte ein WTO-Beamter am Freitag in Genf. "Die Europäische Union muss ihre Interessen eindeutig vertreten", sagte die Außenbeauftragte Federica Mogherini zuvor in Brüssel. Zudem werde man zusätzliche Zölle auf eine Reihe von US-Importen erheben.

Damit beginnt eine 60-tägige Frist, in der sich beide Seiten nach den WTO-Regeln um eine gütlichen Einigung ihrer Meinungsverschiedenheiten bemühen müssen. Gelingt das nicht, kann die EU die Einsetzung eines Streitschlichtungspanels beantragen. Die USA könnten das hinauszögern, aber nicht verhindern. Die Handelsexperten des Panels könnten ihre Arbeit im September aufnehmen.

Ein Großteil der geplanten Vergeltungszölle ist davon nicht betroffen. Die EU steht auf dem Standpunkt, dass die US-Zölle auf Stahl und Aluminium nach WTO-Recht illegal sind. Sie will die Vergeltungsmaßnahmen deshalb noch im Juni einleiten. Wenn die USA dies für rechtswidrig halten, müssten sie ihrerseits bei der WTO ein Klageverfahren einleiten.

Mit dem 1. Juni hat die USA Importzölle auf Stahl (25 Pporzent) und Aluminium (10 Prozent) auch gegen Unternehmen aus der EU erhoben. Jüngste Verhandlungen zwischen den USA und der EU waren ohne Erfolg.

Die Atomsphäre zwischen der EU wird sich weiter verschärfen. Dies bedeute jedoch nicht, dass die USA "nicht unser engster Partner, Freund und Alliierter sind, das bleiben sie", versucht EU-Außenbeauftragte Mogherini zu beschwichtigen.

Kalter Krieg im Handel

Schlägt die EU mit Strafzölle gegen die US-Unternehmen zurück, droht Experten zufolge eine fatale Eskalation. Schon geht die Angst um, dass die Weltwirtschaft schweren Schaden nehmen könnte.

Sollten sich beide Seiten in einem "neuen kalten Krieg im Handel" mit Vergeltung überziehen, sei im schlimmsten Fall eine Rezession nicht ausgeschlossen, warnt ifo-Experte Gabriel Felbermayr. Die Gefahr steige noch, wenn die als Wächterin des globalen Handels fungierende WTO "plattgemacht" werde: "Wenn die Welthandelsorganisation als Folge des Streits auseinanderfallen würde, wäre das katastrophal."

Laut WTO-Chef Roberto Azevedo hat der von US-Präsident Donald Trump befeuerte Handelsstreit das Zeug dazu, das weltwirtschaftliche Wachstum abzuwürgen. Ohne die Institution wäre es womöglich schon im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 zu einer Protektionismus-Welle gekommen. Doch der Trump-Regierung, die sich den Slogan "Amerika zuerst" auf die Fahnen geschrieben hat, ist die WTO ein Dorn im Auge. Handelsminister Wilbur Ross hat ihr offen vorgeworfen, den Exporteuren stärkeren Schutz zu gewähren als den Importeuren und Dumping Vorschub zu leisten.

Die EU-Vergeltungszölle sollen nach einer bereits bei der WTO eingereichten Liste auf US-Produkte wie Whiskey, Erdnussbutter, Motorräder, Jeans oder Tabakprodukte erhoben werden. Auch Stahlerzeugnisse, Schiffe und Boote wären betroffen. Der geplante Zusatzzollsatz auf all diese Produkte würde 25 Prozent betragen. Die Einführung könnte allerdings frühestens zum 20. Juni erfolgen.

Österreichs Wirtschaft exportiert derzeit Waren im Wert von 10 Milliarden Euro pro Jahr in die USA, das für die Alpenrepublik der zweitwichtigste Handlespartner ist. Die Strafzölle auf Stahl und Aluminium betreffen nur ein geringer Teil des Handles mit den USA. Auf 570 Millionen Euro werden die GEschäfte mit Aluminum und Stahl beziffert.

Besonders betroffen von den US-Strafzöllen ist der Alu-Hersteller AMAG aus Ranshofen, das mit beträchtlichen Zusatzkosten für Exporte in die USA rechnet. Die USA sind für die AMAG ein wichtiger Markt. Lieferungen dorthin werden jetzt teurer. Die US-Strafzölle werden den AMAG-Gewinn schmälern, nach bisherigen Angaben um einen mittleren einstelligen Millionenbetrag.

Diese ersten Schätzungen stammen von Anfang März. Am Freitag, nachdem Washington seine Zoll-Ankündigungen umgesetzt hat, gab es keine zusätzliche Stellungnahme von der AMAG.

In den USA ist die AMAG ein langjähriger Zulieferer u.a. des Flugzeugbauers Boeing. Erst im Mai wurde eine weitere Vertragsverlängerung bekanntgegeben. Mit seinen Walzprodukten ist das oberösterreichische Unternehmen in allen Verkehrsflugzeugen von Boeing vertreten.

Der Stahlkonzern voestalpine, der stark im Automobilzulieferbereich und in den USA engagiert ist, reagiert mit Bedauern auf die Entscheidung der US-Regierung per sofort Importzölle auf Stahl und Aluminium einzuheben. "Die langfristigen Auswirkungen auf das globale wirtschaftliche Gefüge und den Freihandel sind aus heutiger Sicht noch nicht abschätzbar", meinte CEO Wolfgang Eder am Freitag.

Bezüglich Auswirkungen auf die voestalpine gibt sich Eder nach wie vor gelassen: "Faktum ist, dass maximal etwa 3 Prozent des aktuellen voestalpine-Konzernumsatzes von den US-Zöllen betroffen sein können", teilte er in einer ersten Reaktion auf die US-Maßnahme mit. Damit bleibe das wirtschaftliche Risiko für die Voest "selbst in einem Extremfall sehr überschaubar".

Die Regierungen Kanadas und Mexikos, die mit den USA über das von Präsident Donald Trump scharf kritisierte Freihandelsabkommen NAFTA verhandeln, kündigten Vergeltungszölle auf US-Importe an. Trump gab sich unbeeindruckt. "Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau hat heute folgende Botschaft erhalten: Die Vereinigten Staaten werden einem fairen Abkommen zustimmen, oder es wird überhaupt kein Abkommen geben", erklärte Trump.

Die Gegenzölle

Mexiko und Kanada haben längst eine Liste mit UR-Produkten erstellt, auf die beide Länder als Gegenmaßnahmen ihrerseits Strafzölle gegen US-Unternehmen erheben werden.

KANADA. Die kanadische Liste umfasst Stahl und Aluminium aus den USA - sowie Joghurt, Kaffee, Zucker, Klopapier, Segelboote, Matratzen, Waschmaschinen und Rasenmäher. Diese Produkte werden in US-Bundesstaaten hergestellt, deren Unternehmen besonders viel über die Grenze nach Norden exportieren. Handelsministerin Chrystia Freeland hat angekündigt, dass die Gegenzölle die Höhe der US-Strafzölle erreichen werden. Sie bezifferte die Summe mit 16,6 Mrd. Dollar (14 Mrd. Euro). Die Gegenzölle treten am 1. Juli in Kraft. Kanada ist von den Strafzöllen am stärksten betorffen, rund 30 Prozent der Stahlproduktion wird in die USA exportiert.

Zugleich will Ottawa sich wie die EU an die Welthandelsorganisation (WTO) wenden, und auch im Rahmen des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA werde sich Kanada über die "illegalen und kontraproduktiven" US-Strafzölle beschweren.

MEXIKO. Auch die mexikanische Regierung hatte längst eine Liste mit US-Produkten fertig, auf die künftig Gegenzölle aufgeschlagen werden sollen - sie reicht von Stahl und Aluminium über Lampen bis hin zu Äpfeln. Der Wert soll ebenfalls den der US-Strafzölle erreichen. Mexiko ist der größte Abnehmer von Aluminium aus den Vereinigten Staaten und der zweitgrößte von Stahl made in USA. Insgesamt gehen 80 Prozent aller mexikanischen Ausfuhren über die Grenze ins Nachbarland.

Doch nicht nur auf STahl und Aluminium, sondern auch auf Autos will Trump offenbar - wie schon länger angekündigt - Strafzölle erhöhen. Die EU wartet noch ab. Es wird aber damit gerechnet, dass die EU sich die Strafzölle à la longe gefallen lassen wird.

Trump begründet die Maßnahmen mit der nationalen Sicherheit und beruft sich auf ein Gesetz von 1962. Zuletzt hatte der US-Präsident auch höhere Zölle auf deutsche Autos angedroht. Dies gelte es, nun zu vermeiden, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Volker Treier im ARD-Morgenmagazin.A

Auch der Volkswagen-Konzern warnte vor einer Eskalation. Am Ende einer Negativentwicklung von Maßnahmen und Gegenmaßnahmen würde es keinen Gewinner geben, erklärte der Autobauer. BMW will die Auswirkungen der US-Zölle auf das operative Geschäft prüfen. Der Stahlkonzern Salzgitter sah sich durch die US-Maßnahmen kaum betroffen. Die deutschen Konzerne fürchten aber, dass die US-Zölle dazu führen, dass chinesische Stahlhersteller auf den europäischen Markt drängen.

Die Eskalation

Das Münchner Ifo-Institut fürchtet eine Eskalation des Handelskonflikts. "Europa muss sich auf einen neuen Kalten Krieg im Handel mit den USA einstellen", sagte Ifo-Handelsexperte Gabriel Felbermayr am Freitag. "Dieser Handelskonflikt ist eine wirtschaftliche Torheit, auch wenn der volkswirtschaftliche Schaden zunächst begrenzt bleibt. Denn es ist zu befürchten, dass wir erst am Anfang einer Reihe weiterer US-Maßnahmen stehen." Die Strafzölle verletzten die Regeln der Welthandelsorganisation WTO, kritisierte Felbermayr. Der Wissenschafter empfahl der EU interne Einigkeit, den Schulterschluss mit den übrigen WTO-Mitgliedern - und bei Bedarf die Drohung, die USA an empfindlicher Stelle zu treffen.

Die EU-Produkte, die von den Abgaben auf Stahl und Aluminium potenziell betroffen sind, haben einen Wert von 6,4 Mrd. Euro. Die EU hat damit gedroht, im Gegenzug US-Produkte mit einem Volumen von 2,8 Mrd. Euro mit Zöllen zu belegen, darunter Whiskey, Jeans und Motorräder. Kanada, der größte Stahllieferant der USA, kündigte Zölle auf US-Importe wie Whiskey, Orangensaft und andere Lebensmittel sowie Stahl- und Aluminium an. Es gehe dabei um ein Volumen von umgerechnet 11 Mrd. Euro, sagte Außenministerin Chrystia Freeland. Mexikos Wirtschaftsministerium teilte mit, unter anderem Stahl, Schweinefüße, Äpfel und Käse aus den USA mit Zöllen zu belegen. Altmaier sagte in der ARD, möglich wäre auch "eine stärkere Zusammenarbeit (der EU) mit Kanada und Mexiko".

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