US-Republikaner mit Umbau von Obamacare erneut gescheitert

US-Republikaner mit Umbau von Obamacare erneut gescheitert

Der Republikaner Mitch McConnell, der Architekt von Donald Trumps Umbau-Plans zu Obamacare, ist gescheitert. Im Senat springen seine Parteikollegen der Reihe nach ab.

Das sofortige Eindampfen von "Obamacare" ist gescheitert. Zwei weitere Republikaner stemmen sich gegen den republikanischen Präsidenten Donald Trump. Nun soll in Abstimmung mit den Demokraten ein neues Gesetz auf den Weg gebracht werden. Die Abschaffung von "Obamacare" wird noch gut zwei Jahre dauern. Trump hat auch schon die Schuldigen ausgemacht: Es sind die anderen - die Demokraten.

Washington. Erneut eine schwerer Rückschlag für US-Präsident Donald Trump. Die Gesundheitsreform von Barack Obama wird nicht so einfach mit der Mehrheit der Republikaner eingedampft werden, wie es sich Trump und vor allem seine ultrakonservativen Parteifreunde erwartet haben. Zwei weitere republikanische Senatoren kündigten in der Nacht auf Dienstag an, gegen den jüngsten, überarbeiteten Gesetzentwurf der Parteispitze stimmen zu wollen. Die steigende Zahl der Nein-Stimmen ist der Umbau-Plan gescheitert.

Damit dürfte der Mehrheitsführer der Kongresskammer, Mitch McConnell, nicht mehr genug Stimmen für das Projekt zusammenbekommen. Schon vor der Ankündigung von Jerry Moran und Mike Lee war die Mehrheit dafür so knapp, dass die Abstimmung wegen einer Erkrankung des 80-jährigen Senators John McCain verschoben wurde.

Die Republikaner im US-Senat haben ihren umstrittenen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform nun auch für gescheitert erklärt. Fraktionschef Mitch McConnell sagte es sei offensichtlich, dass man keinen Erfolg damit haben werde, die Gesundheitsversorgung "Obamacare" abzuschaffen und sofort durch ein neues System zu ersetzen.

Die Niederlage für Trump

McConnell kündigte an, stattdessen nun "Obamacare" als Ganzes aufzuheben und es durch ein komplett neues System zu ersetzen. Die Abschaffung von "Obamacare" würde somit mit einer weiteren zweijährigen Verzögerung aufgeschoben. Und auch US-Präsident Trump musste nun bekennen, das "Obamacare" nicht einfach so abgeschafft werden kann, wie er sich das vorstellt. Via Twitter hat er nun McCornells Vorschlag zugestimmt.

"Wir wurden von allen Demokraten und einigen wenigen Republikanern im Stich gelassen. Die meisten Republikaner waren loyal, fantastisch und haben hart gearbeitet", so der Präsident auf Twitter. Er fügte hinzu: "Wir kommen zurück."

Auf Twitter sprach Trump von einem kompletten Neuanfang ("clean slate") - und sagte voraus, dass sich die Demokraten daran beteiligen würden. Die Demokarten haben sich bis dato noch nicht zu den Plänen McCornells geäußert.


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Allerdings war genau dieser Ansatz vor Monaten schon innerhalb der Partei verworfen worden. Viele Republikaner fürchteten sich davor, dass viele ihre Wähler den Krankenversicherungsschutze schon ab dem kommenden Jahr verlieren würden (siehe auch unten: "Medicaid statt Obamacare) .


Medicaid statt Obamacare

Der überarbeitete Gesetzentwurf McConnells enthielt weitere drastische Einschnitte. Medicaid, die staatlichen Krankenversicherung für einkommensschwache Haushalte, soll um mehr als 700 Milliarden Dollar (613 Milliarden Euro) zusammengestutzt werden.

Als Konzession an die Moderaten wurden jedoch ursprünglich geplante Steuererleichterungen für Wohlhabende gestrichen. Auch sollen 45 Milliarden Dollar für die Bekämpfung der Abhängigkeit von Opiaten zur Verfügung gestellt werden, einem weitverbreiteten Problem in den USA. Auf der anderen Seite sollen Erzkonservative dadurch zufriedengestellt werden, dass die einzelnen Bundesstaaten die Option erhalten, Krankenversicherungen preiswerte Policen mit nur geringem Schutz anbieten zu lassen.

Durch den ursprünglich von McConnell vorgelegten Plan würden nach einer Schätzung des überparteilichen Rechnungshofs des Kongresses 22 Millionen Menschen bis zum Jahr 2026 ihren Versicherungsschutz verlieren. Die Zahl der US-Bürger ohne Krankenversicherung würde demnach auf 49 Millionen steigen. Für den überarbeiteten Plan McConnells liegt noch keine Schätzung vor.


In der Nacht regte sich sofort hochrangiger Widerstand seitens prominenter Republikaner. Vom Krankenbett aus forderte Senator John McCain ein überparteiliches Vorgehen. er hatte sich ebenso zuvor gegen die Abschaffung von "Obamacare" gestemmt.

Hintergrund ist ein zu großer Widerstand in den eigenen Reihen. Die republikanischen Senatoren Jerry Moran und Mike Lee erklärten am Montag, sie könnten auch den überarbeiteten Gesetzentwurf für die Gesundheitsreform nicht mittragen. Damit stieg die Zahl der Konservativen, die sich öffentlich gegen das Papier stellten, auf vier.

Die Republikaner hätten es sich aber höchstens erlauben können, dass zwei Senatoren aus den eigenen Reihen mit "Nein" stimmen. In der zweiten Kammer, dem Senat, haben die Republikaner nur eine Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen. Vor Moran und Lee hatten bereits zwei Parteikollegen ihren Widerstand angekündigt. McConnell hatte bis gestern noch rein rechnerisch bei der absoluten Mindestzahl von 50 Stimmen - bei einem Patt kann Vizepräsident Mike Pence im Senat die entscheidende Stimme abgeben.

Die Demokraten hatten sich bisher klar gegen die Abschaffung von Obamacare ausgesprochen. Mit den republikanischen Abweichlern hat sich nun die Zahl der Befürworter in eine knappe Mehrheit gewandelt. Da es in den USA keinen Fraktionszwang gibt, ist die Abstimmung ohnehin ungewiss. Die Republikaner im Senat mussten bereits im Juni eine Abstimmung verschieben, weil sie keine Mehrheit in den eigenen Reihen fanden.Im Repräsentantenhaus hat die Partei des Präsidenten trotz einer soliden Mehrheit mit Mühe einen eigenen Entwurf zum Rückbau der Reform verabschiedet.

Damit hängt ein wichtiges Vorhaben von Präsident Donald Trump vollends in der Schwebe. Die teilweise oder gänzliche Rücknahme von "Obamacare" ist eines der wichtigsten Wahlversprechen von Trump. Die Umsetzung wird an den Finanzmärkten mit Spannung verfolgt: Sie wird als Hinweis dafür gesehen, ob die Republikaner in der Lage sind, die angekündigte große Steuerreform zu stemmen.

Die Demokraten im Kongress stehen geschlossen gegen die bisherigen Entwürfe der Republikaner. Sie haben parteiübergreifende Verhandlungen über Nachbesserungen an der Gesundheitsreform angeregt.

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