US-Präsident Donald Trump droht weiter mit Handelskrieg

Über fünf Tage nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump hohe Strafzölle auf Stahl und Aluminium zu erheben, spitzt sich der Streit zwischen den USA und der EU zu. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wirft Trump "Wirtschaftsnationalismus" vor. Und in Europa werden bereits die ersten Gegenmaßnahmen diskutiert. Die EU berät am Mittwoch über Gegenmaßnahmen. "Es ist wichtig, dass die Europäische Union schnell und angemessen reagiert", betont Macron.

Der US-Präsident hatte angekündigt auf den Import von Stahl 25 Prozent und für Aluminium zehn Prozent Strafzölle zu erheben. Nachdem Trump am Donnerstag noch via Twitter seine "America-First"-Agenda betonte und schrieb, Handelskriege seien "gut und leicht zu gewinnen", hat er am Wochenende weiter Öl ins Feuer gegossen. Er drohte den Europäern auch mit Strafabgaben für Import-Autos für den Fall, dass Europa mit höheren Zöllen auf US-Produkte antworten.

Und auch in der Nacht auf Dienstag hat Trump nochmals nachgelegt. "Wir geben nicht nach", sagte Trump am Montag (Ortszeit) in Washington bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu.

Führende Vertreter seiner Republikanischen Partei sowie Wirtschaftsvertreter hatte einmal mehr am Montag von Trump gefordert, auf die Maßnahmen zu verzichten. "Wir sind sehr besorgt über die Folgen eines Handelskriegs und drängen das Weiße Haus, diesen Plan nicht weiter zu verfolgen", erklärte eine Sprecherin von Paul Ryan, dem Vorsitzenden des Repräsentantenhauses.

"Das neue Steuerreformgesetz hat die Wirtschaft angekurbelt, und wir wollen diese Gewinne sicherlich nicht gefährden." Der Republikaner Ryan kommt aus dem Bundesstaat Wisconsin, wo der Motorradbauer Harley-Davidson beheimatet ist, den die Europäische Kommission für den Fall von Zöllen mit Gegenmaßnahmen treffen will.

Vertreter der Wirtschaft drängen auf ein Treffen mit Trump. Dabei wollten sie ihm die negativen Folgen der geplanten Zölle für US-Unternehmen schildern, die Stahl und Aluminium verarbeiten, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person.

Trump hingegen bleibt ebi seinem Standpunkt. Hatte er sich vorige Woche gerade noch einen Handelskrieg gutgeheißen, wurde er etwas moderater in seinen Ausführungen. Er erwartet keinen Handelskrieg durch mögliche US-Maßnahmen. "Ich glaube nicht, dass wir einen Handelskrieg bekommen", sagte er bei dem Treffen mit Netanyahu, ohne dies genauer zu erläutern.

Vor allem für die deutsche Autoindustrie aber auch für Stahlhersteller würden die Strafzölle auf Aluminium, Stahl und in die USA importierte Autos besonders treffen. Nach Angaben des Verbands der Automobilindustrie (VDA) stellten die deutschen Autofirmen vergangenes Jahr in den USA 803.000 Fahrzeuge her, das entspricht einem Marktanteil von 7,9 Prozent. Bei Volkswagen hieß es, "wir beobachten die Situation sehr aufmerksam".

Die USA importieren nach Angaben des deutschen Wirtschaftsministeriums derzeit Stahl im Wert von 24 Mrd. Dollar (19,5 Mrd. Euro) und sind damit der weltgrößte Importeur. Den Löwenanteil bestreiten Länder wie Kanada, Brasilien, Mexiko und Südkorea. Der österreichische Branchenriese voestalpine betonte, dass er von den Strafzöllen größtenteils nicht betroffen werde, weil er zwei Drittel seines Umsatzes in den USA mit lokaler Produktion bestreite.

Twitter-Salven gegen Mexiko und Kanada

Nicht nur in Richtung EU und China hat Trump seine bereits zum Amtsantritt vor über einem Jahr angekündigten Zollpläne konkretisiert. Auch Mexico und Kanada droht der US-Präsident mit einem Handelskrieg.

Trump setzt dabei in gewohnter Manier seine direkten Nachbarn Mexiko und Kanada mit dem NAFTA-Abkommen unter Druck. An die unter seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelten Deals will sich der US-Präsident nun nicht mehr halten. Er will die Verträge neu verhandeln und schiebt den "Schwarzen Peter" an die Adresse seiner Nachbarn.

"Zölle auf Stahl und Aluminium wird es nur dann nicht geben, wenn ein neues und faires NAFTA-Abkommen unterzeichnet ist", erklärte Trump am Montag per Twitter. NAFTA, das derzeit neu verhandelt wird, sei ein schlechter Vertrag für die USA gewesen, der zum Abzug von Unternehmen und Arbeitsplatzverlusten geführt habe.

We have large trade deficits with Mexico and Canada. NAFTA, which is under renegotiation right now, has been a bad deal for U.S.A. Massive relocation of companies & jobs. Tariffs on Steel and Aluminum will only come off if new & fair NAFTA agreement is signed. Also, Canada must..

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 5. März 2018

Einmal mehr wir Mexiko von Trump attackiert. Das Unternehmen würde zu wenig gegen den illegalen Drogenhandel tun. Trump hatte erst vorige Woche sich ein verbales Scharmützel via Telefon mit Mexikos Präsidenten Enrique Peña Nieto geleistet. Trump soll dabei die Fassung verloren haben, heißt es auf Seiten der Mexikaner. Dabei hat der US-Präsident eingefordert, dass Mexiko die Mauer an der Grenze zu den USA bauen muss und die Kosten dafür freilich zu zahlen hätte. Nach der "hitzigen Auseinandersetung" wurde ein geplantes Treffen abgesagt.

In Mexiko wird die Lage genaustens beobachtet. Die Mexikaner arbeiten aber auch bereits an einem Plan B. Künftig könnte Stahl und auch andere Waren verstärkt aus anderen Ländern eingekauft werden als in den USA, sollten die Strafzölle erhoben werden. .

Die angedrohten US-Strafzölle auf europäische Autos haben insbesondere die Anleger von BMW verschreckt. Die Aktien des Münchener Herstellers fielen um 0,76 Prozent. Daimler-Papiere hingegen gaben nur moderat nach, während die Vorzugsaktien von Volkswagen (VW) sogar etwas zulegten. Europaweit hinkten Autowerte dem Markt hinterher.

Die Ankündigung Trumps bringt weiterhin die Aktienbörsen durcheinander. Vor allem Automobilaktien der deutschen Hersteller notierten am Montag im Minus. Besonders betroffen waren Daimler und BMW, die zwar in den USA produzieren, aber einen Teil ihres Produktportfolios noch immer in die USA exportieren. Der Volkswagen-Konzern, der für seine Marke VW und Audi keine Produktion in den USA besitzt, würde von den Strafzöllen ebenso stark betroffen sein. Bei VW, das im Vorjahr die Zahl der verkauften Autos trotz Dieselgate erhöhen konnte, wird sogar mit einem Minus beim Konzerngewinn von gut fünf Prozent gerechnet.

Indes regiert US-Präsident Trump munter weiter via Twitter und stellt weiterhin die Rute ins Fenster. "Unsere Freunde und Gegner haben die USA viele Jahre ausgenutzt. Unsere Stahl- und Aluminiumindustrien sind tot. Sorry, es ist Zeit für einen Wandel!"

We are on the losing side of almost all trade deals. Our friends and enemies have taken advantage of the U.S. for many years. Our Steel and Aluminum industries are dead. Sorry, it’s time for a change! MAKE AMERICA GREAT AGAIN!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 5. März 2018

Auf Seiten der EU scheint die Geduld mit Trump langsam aber sicher zu Ende zu gehen. EU-Budgetkommissar Günther Oettinger hat "angemessene Maßnahmen" der Europäischen Union auf die Zollpläne von US-Präsident Trump angekündigt. "Es müssen Maßnahmen sein, die im amerikanischen Markt wirken, ohne jetzt eine übertriebene Reaktion und damit eine Eskalation auszulösen", sagte Oettinger am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"Einen Handelskrieg zu vermeiden wäre unser Ziel", sagte Oettinger und warnte: "Wenn der transatlantische Handelskonflikt eskaliert, sind die Gewinner die Asiaten."

Aber auch in Europa wächst das Lager derer, die gegnüber Trumps Strafzöllen eine härtere Gangart einschlagen wollen. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), hat sich im Handelsstreit mit den USA für harte Gegenmaßnahmen ausgesprochen. Denkbar seien etwa Importzölle auf Getreide, Mais und Soja aus den USA, sagte Lange am Dienstag im RBB. Notwendig seien Maßnahmen, die die USA treffen.

"Notfalls, und das ist wirklich nur der Plan B, müssen wir das internationale Handelssystem ohne die USA weiterfahren", sagte der SPD-Politiker weiter. Die USA würden sich mit Abschottungszöllen auf Stahl und Aluminium selbst schaden. "Und das müssen wir ihnen auch noch mal klar machen", betonte Lange im RBB.

Die deutsche Regierung warnte erneut vor Strafzöllen. "Abschottung und Protektionismus sind ein Irrweg", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Ein "Handelskrieg" wäre nicht im deutschen, europäischen und auch nicht im amerikanischen Interesse, weil er Arbeitnehmer und Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks empfindlich treffen würde. Die Bundesregierung stehe in engem Kontakt mit Frankreich und anderen europäischen Partnern.

Neue Fronten und Irrwege

Die Front hinter Donald Trump ist aber alles andere als geschlossen. Trumps "America First" mit den angedrohten Sanktionen wird nicht einstimmig geteilt, weil die Maßnahmen sich zum Boomerang entwickeln könnten. Handelsminister Wilbur Ross hatte sich am Donnerstag über die angekündigten Strafzölle gefreut. Den in der Zwischenzeit von verschiedenen Beratern Trumps in Aussicht gestellten "Ausnahmen" hat der Handelsminister aber am Montag eine Absage erteilt. Finanzminister Steven Mnuchin hatte indes bereits am Donnerstag von einem Fehler gesprochen und sich klar gegen Strafzölle ausgesprochen, ebenso wie Gary Cohn, der als Chef des Nationalen Wirtschaftsrates ebenso Mitglied der Trump-Regierung ist.

Kritik kommt auch von Vorstands- und Unternehmenseigentümer US-amerikanischer Unternehmen aus verschiedenen Branchen. Sie warnten vor der Verteuerung von US-Produkten. Darüber hinaus würden sich auch für US-Importeure von Stahl und Aluminium die Einkäufe wesentlich verteuern, was letztendlich auch bei den Preisen bei den Produkten draufgeschlagen würde. "Wie die meisten Brauer verkaufen auch wir eine wachsende Menge Bier in Aluminiumdosen, und dieses Vorhaben wird zu steigenden Aluminiumpreisen und wahrscheinlich zu Jobverlusten in der gesamten Bierbranche führen", warnte ein Sprecher des Brauereikonzerns MillerCoors. Kritische Kommentare in Richtung Trump kamen auch vom US-Autobauer Ford. die Aktien von GM, Ford und Chrysler konnten aber gegenüber der europäischen Konkurrenz um 0,5 bis fast zwei Prozent an Wert hinzugewinnen.

Neben den Preissteigerungen der US-Produkte befürchten die Unternehmer, dass ihre Absatzmärkte in Europa wegbrechen könnten, weil auch sie mit Strafzöllen seitens Europa rechnen. Dies würde dann auch zu Jobverlusten in den USA führen.