US-Ökonom Krugman: "Tendenziell" gegen TTIP

US-Ökonom Krugman: "Tendenziell" gegen TTIP

US-Starökonom und Nobelpreisträger Paul Krugman sieht im Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU wenig wirtschaftlichen Nutzen: "In Wahrheit geht es bei TTIP nicht um Freihhandel." Vielmehr glaubt Krugman, dass die Globalisierung der Sündenbock für die Migrationsproblematik ist.

Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman sieht die sogenannten Freihandelsabkommen "sehr ambivalent" und spricht sich tendenziell gegen TTIP aus. Der US-Ökonom würde das geplante EU-USA-Abkommen nicht umsetzen. Die Kritik an der Globalisierung sei ein bequemer Sündenbock für die Migrationsproblematik. Eine aktive Klimapolitik könnte eine Lösung der wirtschaftlichen Probleme sein.

"Die Abkommen heißen ja nur Freihandelsabkommen. In Wahrheit geht es bei den wichtigen Teilen der Verträge gar nicht um freien Handel", sagte Krugman in einem "Standard"-Interview (Montagausgabe). Vielmehr gehe es um geistiges Eigentum, um Schiedsgerichte. "Es ist alles andere als klar, ob man als Fan des Freihandels diese Verträge unterstützen sollte. Ich sehe sie sehr ambivalent", sagte Krugman.

Patentschutz und Schlichtungsstellen in den Abkommen könne man beides gut begründet hinterfragen, sagte Krugman vor kurzem auch zur "Neuen Züricher Zeitung" (NZZ) und führte dort aus: "Müssen wir uns die Forderungen der Pharmakonzerne zu eigen machen, in Entwicklungsländern monopolistisch aufzutreten? Müssen wir staatliche Befugnisse an Private übertragen? Ich bin tendenziell gegen TTIP und würde das Abkommen nicht umsetzen", so der Ökonom.

Protektionistische Tendenzen aufgrund der Kritik an der Globalisierung sehe er bis jetzt aber noch keine. Viele Fachleute hätten geglaubt, dass die Länder in der globalen Rezession protektionistisch agieren werden. "Es ist nicht passiert. Auch jetzt nicht. Der Handel wird mit diesen Abkommen ja nur ein klein wenig einfacher", so Krugman im "Standard".

Das Argument der Befürworter, die USA und die EU sollten Standards setzen, bevor es die Chinesen tun, hält Krugman nicht für überzeugend. "Ich bin mir nicht sicher. Es ist nicht klar, ob es je globale Standards geben wird", so der Ökonom. Auch die Befürworter würden sagen, dass es ökonomisch nicht so wichtig sei. Es gehe mehr um die geopolitische Symbolik, solche Abkommen zu schließen.

"Ich weiß nicht, ob der hypothetische Aufstieg Chinas als Argument reicht, wenn man die Abkommen ökonomisch nicht rechtfertigen kann", so Krugman. Wenn TTIP ein limitierteres Abkommen wäre und die Schiedsgerichte nicht so industriefreundlich ausschauen würden, hätten ihn die geopolitischen Argumente vielleicht überzeugt. "Was wir in puncto Handelsabkommen machen, wird keinen großen Unterschied machen an der Rolle Chinas in der Welt", so der Ökonom.

Krugman glaubt nicht, dass die Globalisierung bzw. der internationale Handel mit Gütern generell zu weit gegangen ist und mitverantwortlich für den wachsenden Nationalismus ist. Vereinzelt sei es zu einer "Hyper-Globalisierung" gekommen. Einige Unternehmen würden die Verteilung ihrer Produktion auf viele verschiedenen Länder wieder zurück fahren.

"Aber ich glaube, Ökonomen hätten ehrlicher sein und darauf hinweisen sollen, dass es auch Verlierer gibt", sagte Krugman. "Aber ich glaube nicht, dass wir global zu weit gegangen sind". Den meisten Menschen, die jetzt wütend seien, gehe es nicht um Handel und Globalisierung. Sie machen ihn vielleicht dafür verantwortlich, aber die drei wichtigsten Treiber hinter dem Phänomen (des US-Präsidentschaftskandidaten Donald) Trump seien "Migration, Migration und Migration". Die Globalisierung sei nur ein bequemer Sündenbock, so Krugman.


15. Verhandlungsrunde beginnt in New York

In New York beginnt heute die 15. Verhandlungsrunde zwischen der Europäischen Union und den USA über das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Die Gespräche sollen bis Freitag dauern. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat sich trotz wachsenden Widerstands mehrerer Mitgliedstaaten für eine Fortsetzung der Verhandlungen ausgesprochen. Einen Abschluss in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama bis 20. Jänner hält aber auch sie mittlerweile für unwahrscheinlich.

TTIP soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen kräftigen Schub geben, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker sehen Gefahren für Rechtsstaat und Demokratie und befürchten den Abbau europäischer Standards etwa beim Verbraucherschutz. Unternehmen könnten über nicht öffentliche und demokratisch nicht legitimierte Schiedsgerichte Staaten und Regierungen verklagen und so etwa unliebsame Gesetze verhindern.


Trump könnte laut dem US-Starökonomen das globale Handelssystem auseinanderreißen. "Es wäre sehr einfach für ihn, Schaden zu verursachen. Jetzt könnte man einwenden, das würde ja keinen ökonomischen Sinn machen. Aber vieles, was er sagt, macht keinen Sinn. Obwohl der wirtschaftliche Schaden im Vergleich mit anderen Schäden wahrscheinlich zweitrangig wäre", so Krugman.

Die Menschen, die protestieren - auch in Österreich - würden damit nicht ganz falsch liegen. Viele weiße, männliche Westeuropäer haben das Gefühl, dass ihnen der Boden unter den Füßen weggezogen wird. Und das gefällt ihnen nicht. Das ist nicht irrational", so der Ökonom.

Zum Thema Euro und Währungsunion meinte Krugman, dass die Transferunion, die es bräuchte, damit der Euro funktioniert, vom Tisch sei. Er würde aber - anders als sein Kollege Joseph Stiglitz - nicht für eine Abschaffung des Euro plädieren. Er glaube aber noch immer, dass Griechenland den Euro hätte verlassen sollen. Die Kosten für eine Auflösung der ganzen Währungsunion wären aber hoch. "Das System ist es wert, noch einen letzten Rettungsversuch zu starten, um es zu reparieren", so Krugman.

Generell rät Krugman mehr über das "Klima" zu reden. Alles andere sei in der Relation völlig unbedeutend. Das Klima könnte auch eine Lösung für die wirtschaftspolitischen Probleme sein, die wir haben. "Eine aktive Klimapolitik wäre ein wirtschaftlicher Stimulus für die nächsten fünf bis zehn Jahre. Es ist erstaunlich, wie wenig wir darüber reden, auch wenn die Evidenz immer größer wird, dass wir auf eine Katastrophe zusteuern", so der Ökonom.

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