Handelsstreit mit den USA: Entscheidung auf Juni vertagt

US-Präsident Donald Trump: Wird er zu Verhandlungen bereit sein?

US Präsident Donald Trump: Riskiert er einen Handelskrieg mit der EU?

Washington hat im Streut um Schutzzölle die Schonfrist für die EU um einen Monat bis 1. Juni verlängert. In der EU versucht man es weiter mit Diplomatie. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betont aber: "Wir weigern uns, unter Drohungen zu verhandeln!

Eskaliert der Handelskonflikt mit den USA? Wird US-Präsident Donald Trump die Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU in die USA tatsächlich einführen? Mit Spannung wurde die Entscheidung aus den USA erwartet, die bis zum 1. Mai von der Trump-Administration angekündigt wurde.

Vorerst heißt es in Europa aufatmen, denn die von raump für die EU erklärte "Ausnahme" wurde um einen weiteren Monat bis 1. Juni verlängert. Bis dahin soll nun mit den Kräften der Diplomatie eine Lösung gefunden werden, um Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU zu vermeiden. Die neue Forderung der USA lautet: Eine Quotenregelung für Importe.

Aber auch Quotenregelungen stoßen bei der EU auf Ablehnung, sind diese nur eine andere Variante von Importbegrenzungen zu den verhängten Strafzöllen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker machte die Haltung der EU deutlich: "Wir weigern uns, unter Drohungen zu verhandeln", sagte er im Europaparlament in Brüssel.

US-Handelsminister Wilbur Ross schloss allerdings eine Fortsetzung von Ausnahmeregelungen für die Europäer aus: Es gebe bei Handelsstreitigkeiten keine einfachen Lösungen, und für die EU und auch China stehe dabei mehr auf dem Spiel als für die Vereinigten Staaten. Am Donnerstag wird Ross mit einer Regierungsdelegation in China erwartet.

"Potenziell fruchtbare Gespräche"

Ross sagte, die USA hätten die Schonfrist für die Europäer verlängert, weil es einige potenziell fruchtbare Gespräche über den allgemeinen Abbau von Handelsspannungen gebe. Die USA beabsichtigten aber nicht, diese Ausnahmen noch einmal zu verlängern. Das wäre widersinnig, sagte er dem Sender CNBC. Auf Bloomberg TV sprach er von sehr produktiven Gesprächen mit der EU zum Thema Stahlzölle. Trump hatte am Montagabend kurz vor Ablauf einer selbst gesteckten Frist entschieden, die EU einen weiteren Monat von Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium auszunehmen. Die Schonfrist gilt nun bis zum 1. Juni.

Die für Europa verlängerte Atempause stimmte die EU und die deutsche Wirtschaft indes nicht zufrieden. Die EU-Kommission und zahlreiche Verbände in Deutschland warfen Trump vielmehr vor, für immer mehr Unsicherheit zu sorgen.

Trump wollte bis Dienstag darüber entscheiden, ob die EU weiter von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen bleibt, die er im März verhängt hatte. Wichtige Handelspartner wie die EU, Kanada, Südkorea und Mexiko blieben jedoch davon vorübergehend ausgenommen - eben bis zum 1. Mai 2018.

Für eine unbefristete Ausnahme verlangt Washington nach Angaben aus EU-Kreisen Handelserleichterungen für US-Unternehmen oder Obergrenzen bei den Stahlexporten. Die EU hat einmal mehr angekündgit sich nicht erpressen zu lassen. Mit der Verlängerung der bisherigen Lösung habe man ledgilich einen weiteren Aufschub von vier Wochen bekommen, eine klare Regelung zu finden.

In der EU bleibt die Sorge vor einem Handelskrieg. Sollte die EU nicht dauerhaft von den US-Zöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen werden, will sie entschlossene Gegenmaßnahmen treffen. Die Deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Wochenende telefonisch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britischen Premierministerin Theresa May abgestimmt und ist überein gekommen, im Fall von US-Strafzöllen gegen die EU entsprechend zu kontern und "im Rahmen der multilateralen Handelsordnung entschlossen die Interessen der EU zu vertreten". Auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström drohte den USA am Wochenende Gegenmaßnahmen an, sollte die EU nicht "dauerhaft und bedingungslos" von den Zöllen ausgenommen werden.

WTO-Beschwerde und Zölle auf US-Produkte

Die EU-Kommission hat bereits mitgeteilt, was darunter zu verstehen ist: Eine Beschwerde bei der WTO, Schutzmaßnahmen für die europäische Wirtschaft und Strafzölle auf amerikanische Waren. Die EU-Kommission hat bereits eine Liste mit US-Waren im Wert von 2,8 Milliarden Euro erstellt, die sie ihrerseits mit Strafzöllen belegen könnte. Sie umfasst neben Eisen- und Stahlgütern auch Produkte wie Orangensaft, Jeans, Whisky und Harley-Davidson-Motorräder.

Merkel hatte am Freitag bei ihrem Besuch im Weißen Haus ebenso wie kurz zuvor Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron für einen Verzicht der USA auf Strafzölle gegen die EU geworben. Festlegen wollte sich der US-Präsident, der Anhänger einer protektionistischen Handelspolitik ist, aber nicht. Merkel sagte nach dem Treffen mit Trump lediglich: "Der Präsident wird entscheiden."

Die österreichische Industriellenvereinigung hofft wie die EU auf eine konstruktive Lösung. "Eine Art 'TTIP light' für Industriezölle, das sollte die Antwort sein aus europäischer Sicht", sagte Michael Löwy, Bereichsleiter Internationale Beziehungen in der Industriellenvereinigung (IV). Ähnlich argumentierte EU-Budgetkommissar Günther Oettinger. Grundlage könnten Vorentwürfe zum US-EU-Freihandelsabkommen sein.

Grundsätzlich ist es aus der Sicht von Löwy wichtig, dass die EU-Kommission - wenn die Zölle kommen - dagegen einmal vor der Welthandelsorganisation (WTO) aktiv werden will. Dann müssten freilich Gegenmaßnahmen in den Raum gestellt werden, aber versehen mit einer Art "Deadline", ab wann diese tatsächlich umgesetzt werden, so Löwy. "Es soll signalisiert werden: Wir sind bereit für Gegenmaßnahmen, aber denkt nochmals nach, ob euer Vorgehen Sinn der Sache ist."

Ein Handelsstreit, der auch direkt auf die Kfz-Industrie treffe, müsse unbedingt verhindert werden. Ein solcher würde auch viele heimische Firmen hart treffen. Österreich hat eine große Kfz-Zulieferindustrie. Die USA haben einen Zoll für Kfz in Höhe von 2,5 Prozent, die EU von 10 Prozent. Dafür ist der US-Markt mit hohen Zöllen auf Pick-ups, Lieferwagen und Lkw geschützt, bei denen der EU-Zoll deutlich tiefer liegt.

Handelspartner USA

In Österreich würden nach einer ersten Schätzung des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) die Gesamtexporte um 230 Millionen Dollar (gut 190 Millionen Euro) sinken. Zum Vergleich: 2017 lagen Österreichs Ausfuhren laut Statistik Austria bei insgesamt rund 142 Milliarden Euro.

Von den österreichischen Gesamtausfuhren entfielen im Vorjahr 9,66 Milliarden Euro auf die USA. Davon entfielen knapp 564 Millionen Euro auf Eisen und Stahl bzw. Waren aus Eisen und Stahl. Weitere knapp 160 Millionen Euro entfielen auf Aluminium bzw. Waren aus Aluminium. Angenommen, die Stahlexporte würden wegen der Zölle wie vom WIIW berechnet, um 20 bis 30 Prozent einbrechen, würden die Eisen- und Stahl(waren)-Ausfuhren in die USA also um 113 bis 170 Millionen Euro zurückgehen. Bei Alu und Aluwaren wären es 32 bis 48 Millionen Euro. Das wären addiert bis zu knapp 220 Millionen Euro. In beiden Fällen sind etwaige Rückgänge über die Lieferketten nach Deutschland noch nicht eingerechnet.

Die USA sind nach Deutschland und vor Italien Österreichs wichtigster Handelspartner. IV-Fachmann Löwy betonte, die enge Verwobenheit der US- und Austro-Wirtschaft - die weit über die direkten Einfuhren und Ausfuhren hinausgingen - auch mit den hohen gegenseitigen Direktinvestitionen. Die heimischen Direktinvestitionen in den USA machen 9,7 Milliarden Euro aus, jene der USA in Österreich 15,6 Milliarden Euro. "Damit sind die USA drittgrößter Investor in Österreich und für uns sind die USA die fünftwichtigste Destination für Direktinvestitionen."

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