Übernahmen: Ruf nach "Chinesischer Mauer" als Schutz für Europa

Übernahmen: Ruf nach "Chinesischer Mauer" als Schutz für Europa

In Europa mehrt sich der Widerstand gegen chinesische Unternehmen, die auch mit Hilfe staatlicher Subventionen Hightech-Unternehmen und Schlüsseltechnologien aufkaufen. Von EU Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden Taten gefordert.

Ein Schutzwall gegen chinesische Firmenübernahmen, eine chinesische Mauer gegen China: Die deutsche Regierung macht Druck für stärkere Vetorechte der EU-Staaten beim Verkauf von Hightech-Firmen nach Fernost. Nachdem Deutschland, Frankreich und Italien dazu bereits vor Monaten gemeinsam in Brüssel vorstellig geworden sind, fordert die deutsche Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries nun von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker endlich Taten.

Die zahlreichen Firmenkäufe durch chinesische Investoren und der damit verbundene Kapitalzufluss belegten zwar die Attraktivität des Standortes Europa und sicherten auch Wachstum, Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Es sei aber zu erkennen, dass China sich bei Übernahmen in Europa und Deutschland einseitig auf "industrielle Hoch- und Schlüsseltechnologien" konzentriere, warnt Zypries in einem Schreiben an Juncker, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Gleichzeitig bleibt der chinesische Markt aber europäischen Investoren in vielen Bereichen verschlossen. "Offene Märkte dürfen aber keine Einbahnstraße sein", betont Zypries. Auch sollten die EU-Staaten die Möglichkeit bekommen, in Einzelfällen "nicht marktkonforme, also insbesondere staatlich gelenkte oder subventionierte strategische Erwerbe von Unternehmen", die Schlüsseltechnologien entwickeln oder herstellen, zu prüfen und notfalls zu untersagen.

Aufruf an EU-Kommission

Schon im Februar hatten Deutschland, Frankreich und Italien zu der Frage ein gemeinsames Schreiben an EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström geschickt - mit der Bitte um konkrete Vorschläge der Kommission. Seitdem ist aus nicht mehr allzuviel passiert. Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig erklärte, es gehe nicht darum, die deutsche und europäische Wirtschaft abzuschotten. "Aber es darf keinen von Staaten gelenkten, subventionierten Ausverkauf von Schlüsseltechnologieunternehmen geben."

2016 gab es einer Studie von Ernst & Young zufolge europaweit 309 Übernahmen durch chinesische Käufer, davon 68 in Deutschland. Aus Österreich wurden 2016 nur drei Unternehmen nach China verkauft. Das waren die Mehrheitsübernahme der LMF Unternehmensbeteiligungs GmbH durch den Kompressor-Hersteller Kaishan Compressor (Kaufpreis: 26,23 Millionen US-Dollar) und die Übernahme des Autozulieferers Austria Druckguss GmbH & Co. KG durch den Automobilzulieferer Zhongding sowie die der Tiroler Energietechnik GmbH durch Jiangxi Special Electric Motor, für die keine Kaufpreise genannt wurden. 2017 ist die Zahl der Übernahmen weiter gestiegen.

Im Vorjahr haben chinesische Konzerne insgesamt 85,8 Milliarden für Übernahmen in Europa gezahlt, davon entfielen 45,8 Milliarden auf die Schweiz - wobei alleine die Übernahme der Syngenta durch die China National Chemical Corp 44,2 Milliarden Dollar schwer war. 12,6 Milliarden gingen nach Deutschland, 9,6 Milliarden nach Großbritannien und neun Milliarden nach Finnland, wo Supercell OY um 8,6 Milliarden Dollar von der Tencent Holdings übernommen wurde.

In Deutschland erregte die Übernahme des Roboterherstellers Kuka durch den chinesischen Midea-Konzern Aufsehen. Die Übernahme des Spezialmaschinenbauers Aixtron platzte dagegen, weil US-Präsident Barack Obama wegen Sicherheitsbedenken ein Veto einlegte.

Schutzwall gegen China

Die deutsche Regierung hatte erst kürzlich ihr nationales Vetorecht gegen die Übernahme strategisch wichtiger Firmen durch ausländische Investoren ausgebaut. Besser geschützt werden nun weitere Rüstungsfirmen, deren Produkte etwa zur "elektronischen Kriegsführung sowie die zu deren Herstellung notwendige Ausrüstung eine zunehmend herausragende Bedeutung" hätten. Ebenso hält die Regierung ihre schützende Hand über Telekom-Anbieter, die Cloud-Anwendungen anbieten.

Das Wirtschaftsministerium kann eine Übernahme prüfen, wenn ein ausländischer Interessent mit Sitz außerhalb der EU mindestens 25 Prozent der stimmberechtigten Anteile kauft. Das gilt vor allem für strategisch wichtige Branchen wie Telekommunikation/IT, Rüstung oder Strom- und Wasserversorgung, wo Sicherheits- und Landesinteressen oder die Versorgung bedroht sein könnten. Jährlich schaut sich das Ministerium etwa 40 bis 50 ausländische Investitionen in Deutschland an. Wirtschaftsverbände hatten die Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes - unmittelbar nach dem G-20-Gipfel in Hamburg, wo Gastgeber Deutschland für freie Weltmärkte eintrat - massiv kritisiert. Dies schrecke Investoren ab.

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