Uber: Plattform laut Verwaltungsgericht legal

Uber: Plattform laut Verwaltungsgericht legal

Im Streit mit der Wiener Taxibranche kann Uber einen kleinen Sieg davontragen: Die Plattform des Fahrdienstes ist laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes legal. Uber unterliegt demnach dem E-Commerce-Gesetz. Ganz aus dem Schneider ist Uber damit allerdings noch nicht.

Den Wiener Taxlern ist der US-Fahrdienst Uber seit seinem Start 2014 ein großer Dorn im Auge. Uber halte sich nicht an die Taxiverordnung, weil die Fahrer ohne fixen Tarif über eine App abrechnen. Diese gehöre überdies geeicht. Daneben breche Uber auch das Gelegenheitsverkehrsgesetz. Denn Mietwagen dürfen demnach keine Geräte zur Preisermittlung in ihren Wagen verwenden, die Fahrzeuge müssten nach einer Fahrt zum Betriebsstandort zurückkehren.

Bereits vor acht Monaten brachte die Wiener Taxiinnung mehrere Anzeigen gegen Uber und gegen Taxi- und Mietwagenunternehmen ein, die mit dem Fahrdienst zusammenarbeiten. "Wir sind jetzt in der zweiten Instanz beim Verwaltungsgericht", sagte Gökhan Keskin, Fachgruppenobmann der Wiener Taxler, Mitte März zu trend.at.

Uber-Plattform legal

Dort hat Uber nun einen kleinen Sieg errungen: Die Plattform, mit der Uber seine Tätigkeiten an einen größeren Kreis von Personen anbietet, ist laut Verwaltungsgericht Wien legal. "Das Verwaltungsgericht ist bei der Beurteilung ausschließlich dieses Anbietens zur Ansicht gelangt, dass dieses einen Dienst der Informationsgesellschaft darstellt und daher unter Anwendung des so genannten Herkunftslandprinzips nicht nach der österreichischen Gewerbeordnung strafbar ist", heißt es vom Verwaltungsgericht.

Zugunsten von Uber wurde in den insgesamt drei Verfahren bereits am 15. Februar entschieden. Allerdings kann gegen die Entscheidung eine außerordentliche Revision eingelegt werden - dann würden die Verfahren an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitet werden. Bisher wurde laut Verwaltungsgericht aber keine Revision eingelegt.

Weitere Verfahren anhängig

"Ob und welches Gewerbe Uber nun tatsächlich in Wien ausübt, damit muss sich das Verwaltungsgericht in weiteren anhängigen Verfahren beschäftigen", sagt Beatrix Hornschall, Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts. Drei Verfahren beim Verwaltungsgericht und mehrere Anzeigen bei Behörden seien deswegen noch anhängig.

"Die Behörde wird dabei nach entsprechenden Erhebungen zunächst klarstellen müssen, welche Gewerbeausübung durch die UBER B.V. geprüft wird. Der konkrete Vorwurf, dieses Gewerbe ohne Gewerbeberechtigung ausgeübt zu haben, wird dann vom Verwaltungsgericht einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen sein", heißt es in der Entscheidung des Gerichts.

Konkret soll festgestellt werden, ob Uber als Taxi- oder Mietwagenunternehmen einzuordnen ist. Für die Arbeiterkammer agiert Uber deshalb immer noch im rechtlichen Graubereich. Verkehrsexpertin Doris Unfried: "Uber besitzt weder eine Berechtigung zum Taxi-oder Mietwagenunternehmen, noch für die Vermittlung von Mietwagen. Für letzteres würde Uber eine Reisebürokonzession benötigen."

Taxidemo gegen Uber

Abgesehen von der gerichtlichen Auseinandersetzung bringt der Verein "Taxiclub Wien" den Protest gegen den Fahrdienstvermittler am morgigen Freitag auf die Straße. "Uber muss sich nicht an den gesetzlichen Taxitarif halten und nimmt uns das Geschäft weg", sagt Taxiclub-Obmann Wolfgang Eberling. Auf die Taxiinnung will er sich nicht mehr verlassen: "Die sind seit Jahren untätig."

Ein Konvoi mit rund mehreren Hundert Teilnehmern soll am frühen Nachmittag von der Donaustadt Richtung City fahren. Auf dem Ballhausplatz sei eine Schlusskundgebung geplant.

Ubers Antwort fällt wie so oft diplomatisch aus: "Wir sehen uns als Ergänzung zum bestehenden Taxi-Markt. Unsere Nutzer sind vorher gar kein bis wenig Taxi gefahren", heißt es von Uber. Man wolle vor allem die Autofahrer ansprechen und sie dazu bewegen, das eigene Auto stehen zu lassen.

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