Türkei setzt 68 Dax-Konzerne auf die Terror-Liste

Türkei setzt 68 Dax-Konzerne auf die Terror-Liste

Recep Tayyip Erdogan und seine AKP-Regierung beschuldigen 68 Dax-Konzerne als Terrorhelfer.

Der diplomatische Krise zwischen der Türkei und Deutschland eskaliert: Ankara beschuldigt 68 Dax-Konzerne als Terrorunterstützer. In Berlin wurde indes der türkische Botschafter einbestellt. Außenminister Gabriel hat den Urlaub abgebrochen.

Die Verstimmung zwischen der Türkei und Deutschland steuern auf den nächsten Höhepunkt zu. Nach einem Bericht der Wochenzeitung "Zeit" soll die türkische Regierung deutsche Konzern beschuldigen, den Putsch und Terror gegen die derzeitige Regierung zu unterstützen. Ankara habe eine Liste mit 68 Dax-Konzernen an die das Bundeskriminalamt (BKA) in DEutschland üerbgeben. Darunter finden sich namhafte Konzerne wie Daimler, BASF, SAP sowie eine Döner-Kiosk.

Die Trükei beschuldigt die deutschen Konzerne in Verbindung mit der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen zu stehen. Gülen war lange Jahre Weggefährte vom jetzigen Präsidenten Tayyip Erdogan. Der Prediger wird bezichtigt, den Putsch im Vorjahr angezettelt zu haben. Gülens Bewegung wird seither in der Türkei als Terrororganisation verfolgt. Die Türkei verlangt zudem von den USA, dass sie den im US-Bundesstaat Pennsylvania lebenden einstigen Freund Erdogans und Mitbegründer der Regierungspartei AKP auszuliefern.

In Berliner Regierungskreisen wird die Liste als "absurd" und "lächerlich" bezeichnet. Die Türkei soll bereits Anfang Juli 4500 Akten zur Gülen-Bewegung an Deutschland übergeben haben.

Das BKA habe die türkischen Behörden um weiterführende Informationen gebeten, bisher aber keine Antwort erhalten. Den österreichischen Behörden wurde nach Angaben des Sprechers des Innenministeriums, Karl-Heinz-Grundböcke, keine entsprechende Liste übergeben.

Für die Konzerne ist der Vorwurf zumindest ärgerlich. Der Vorwurf der Türkei kann zumindest indirekt von den Erdgan-Anhängern als Aufruf zur Boykottierung der Produkte der betroffenen Unternehmen verstanden werden.

Diplomatische Kante

Die diplomatische Krise zwischen Deutschland und der Türkei spitzt sich weiter zu. Wegen der Inhaftierung eines Deutschen und fünf weiterer Menschenrechtsaktivisten ist der türkische Botschafter am Mittwoch ins Auswärtige Amt zitiert worden. Ihm sei "klipp und klar" mitgeteilt worden, dass die Verhaftungen in der Türkei "weder nachvollziehbar noch akzeptabel" seien, sagte ein Sprecher am Mittwoch.

Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner und seine Kollegen waren am vorvergangenen Mittwoch bei einem Workshop in Istanbul festgenommen worden. Das Vorgehen der Türkei sorgte international für Empörung.

"Die Bundesregierung fordert die unverzügliche Freilassung von Peter Steudtner", betonte der Außenamts-Sprecher in Berlin. "Vorwürfe über Verbindungen zu terroristischen Organisationen sind offensichtlich an den Haaren herbeigezogen." Regierungssprecher Steffen Seibert ergänzte: "Das ist eine ernste und auch eine traurige Situation im deutsch-türkischen Verhältnis." Regierungschefin Angela Merkel stehe in stetigem Kontakt mit Außenminister Sigmar Gabriel. Dieser wird nach Angaben seines Sprechers wegen der "dramatischen Verschärfung" der Lage vorzeitig - bereits am Donnerstag - aus dem Urlaub zurückkehren.

Die türkische Staatsanwaltschaft wirft den Inhaftierten vor, eine "bewaffnete Terrororganisation" zu unterstützen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte sie zuvor in die Nähe von Putschisten gerückt. Seibert bezeichnete die Vorwürfe hingegen als den "durchschaubaren Versuch", Andersdenkende zu diskreditieren und zu kriminalisieren.

Justizminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich ähnlich: "Wer sich für Menschenrechte einsetzt, ist kein Terrorist. Herr Erdogan füllt die Gefängnisse mit seinen Gegnern und Kritikern. Das hat mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun." Erdogan müsse klar sein, "dass er die Türkei politisch isoliert und ihr wirtschaftlich schadet".

Nach den Nazi-Vorwürfen ist dies Erdogans zweiter Versuch binnen eines halben Jahres, dass Deutschland den Terror unterstützt. "Sie müssen diese Terroristen an die Türkei ausliefern", hatte Erdogan gefordert. "Solange Sie das nicht tun, wird die Türkei Deutschland als Land ansehen, das Terroristen schützt."

Die Regierungsumbildung

Indes kommt es in der Türke zu einer Regierungsumbildung. Ministerpräsident Binali Yildirim ersetzte am Mittwoch die meisten seiner Stellvertreter. Die für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Minister behielten ihren Ressorts.

Auch der bei Investoren angesehene Mehmet Simsek bleibt auf dem Posten des für Wirtschaftsfragen zuständigen stellvertretenden Regierungschefs. Insgesamt kämen fünf neue Minister an den Kabinettstisch, sechs Regierungsmitglieder erhielten neue Posten, sagte Yildirim. Die türkische Lira gab vorübergehend leicht nach, erholte sich aber bald wieder.

Eine Kabinettsumbildung war seit Mai erwartet worden, als Präsident Recep Tayyip Erdogan an die Spitze seiner AK-Partei zurückkehrte.

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