EU-Chefverhandler wehrt sich gegen "TTIP-Leaks"

EU-Chefverhandler wehrt sich gegen "TTIP-Leaks"

Die von Greenpeace veröffentlichten Geheimpapiere über TTIP sollen nur Auszüge sein, behauptet der Chefunterhändler der EU. Der deutsche Bund für Umwelt sieht dennoch einige Gefahren, sowohl was Gentechnik, Argargexporte, Autozölle und Investitionsschutz betrifft.

Der Text spiegelt laut dem EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero nur die Verhandlungspositionen wider, aber in vielen Fällen noch keine Ergebnisse. Und die EU habe ihre eigenen Textvorschläge längst öffentlich gemacht - die USA hingegen lehnten eine solche Veröffentlichung bisher ab.

Wofür sich die EU einsetzt:

So sieht der deutsche Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) die Lage aufgrund der nun vorliegenden Geheimpapiere:

1. GENTECHNIK: Nahezu unmöglich EU-Standards einzuhalten
"Bei der Gentechnik-Kennzeichnung oder der Abwehr des Hormoneinsatzes in der Tierhaltung wird es nahezu unmöglich, in der EU geltende Prinzipien beizubehalten. Bei uns nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen, unter Einsatz von Hormonen erzeugtes Fleisch, Produkte mit zu hohen Rückständen von Pflanzenschutzmitteln oder gefährliche Chemikalien drohen unentdeckt in den europäischen Markt zu gelangen."

Dem öffentlich gewordenen Verhandlungstext ist zu entnehmen, dass die USA das Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) straffen wollen - über Verzögerungen müsste Rechenschaft abgelegt werden. Natürlich gebe es keinen europäischen Gegenvorschlag, sagt Bercero. Denn die EU halte so einen Vorschlag generell für unnötig. "Wir würden nichts zustimmen, das ein Absenken des Schutzniveaus mit sich bringen würde. Punkt."

2. VORSORGEPRINZIP droht zu fallen - EU-Chefverhandler widerspricht
Greenpeace fürchtet ein Ende des Vorsorgeprinzips in der Europäischen Union. Dieses soll ein hohes Schutzniveau im Umweltbereich, beim Verbraucherschutz oder bei Lebensmitteln gewährleisten. Auf seiner Grundlage kann in der EU etwa der Verkauf bestimmter Produkte verboten werden, wenn ein mögliches Risiko besteht, das sich aber nicht genau bestimmen lässt.

In am Montag veröffentlichten Textpassagen zur Lebensmittelsicherheit sowie Tier- und Pflanzengesundheit wird das Vorsorgeprinzip aber nicht angeführt. Stattdessen ist die Rede von wissenschaftlichen Verfahren zur Ermittlung eines tatsächlichen Risikos - was eher dem amerikanischen Ansatz entspricht. Greenpeace sieht in solchen Formulierungen einen Beleg dafür, dass das europäische Vorsorgeprinzip zur Disposition steht.

EU-Vertreter Bercero weist das als "schlichtweg falsch" zurück. "Wir halten das Vorsorgeprinzip vollständig aufrecht (...). Wir haben nicht vor, irgendetwas zu vereinbaren, das dieses Prinzip irgendwie schwächt." Er führt einen indirekten Verweis darauf in einem jüngst veröffentlichten Verhandlungsdokument der EU-Kommission an.

3. AUTOZÖLLE UND AGRAREXPORTE: Soll erst in der Endphase ans Eingemachte gehen - aber keine Entwarnung
Die USA koppeln in den publik gewordenen Papieren niedrigere Einfuhrzölle für Autoteile an geringere Zölle im Agrarbereich. Die Autoindustrie ist für die EU eine wichtige Exportbranche, während die USA auf einen besseren Zugang ihrer Agrarprodukte zum europäischen Markt drängen. Bercero unterstreicht, derzeit gehe es nur um Gesprächsbereitschaft auf beiden Seiten. In diesen besonders sensiblen Fragen soll es erst in der Endphase der Verhandlungen ans Eingemachte gehen.

4. INVESTORENSCHUTZ: Transparenter Gerichsthof gefordert - aber noch nicht einmal angeschnitten
Der sogenannte Investorenschutz ist ein Riesenstolperstein bei TTIP. Denn Unternehmen verlangen Planungssicherheit, wenn sie im Ausland investieren - das gilt auch für neue Gesetze. Insbesondere Großkonzerne verlangen Schiedsgerichte, die im Streitfall entscheiden. Anstelle umstrittener privater Schlichtungsstellen schlug die EU-Kommission im September einen transparenteren Gerichtshof vor, der in seiner Funktionsweise stärker traditionellen Gerichten ähnelt. Doch diese Idee - die aus Sicht mancher Kritiker den Konzernen immer noch zu viele Einflussmöglichkeiten ließe - wurde laut Verhandlungsdokumenten bei der vorletzten Gesprächsrunde im Februar nicht einmal angeschnitten.

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