TTIP-Leaks: Befürchtungen von Greenpeace bestätigt

TTIP-Leaks: Befürchtungen von Greenpeace bestätigt
TTIP-Leaks: Befürchtungen von Greenpeace bestätigt

Das derzeit in Europa geltende Vorsorgeprinzip, das Produkte nur erlaubt, wenn sie für Mensch und Umwelt nachweislich unschädlich sind, droht durch das in den USA angewandte Risikoprinzip ersetzt zu werden.

Greenpeace veröffentlichte geheime Verhandlungsdokumente zum EU-US-Handelspakt TTIP. Diese bestätigen die schlimmsten Befürchtungen der Umweltschützer darin bestätigt werden. Bundeskanzler Faymann: "Dem Handelsabkommen kann derzeit sicher nicht zugestimmt werden."

Greenpeace hat ein politisches Erdbeben ausgelöst. Den Umweltschützern wurden geheime Dokumente zugespielt, die, die Unterlagen zu den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU beinhalten und seit Vormittag der Öffentlichkeit zugänglich sind.

"Schlimmste Befürchtungen haben sich bestätigt"

Greenpeace-Österreich-Geschäftsführer Alexander Egit erklärte, nach der Durchsicht des 240 Seiten starken Dokuments durch die Organisation: "Unsere schlimmsten Befürchtungen beim Handelspakt TTIP haben sich bestätigt".

Auch Bundeskanzler Werner Faymann sieht seine kritische Position zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA durch die veröffentlichten Dokumente bestätigt und meint, dass dem Handelsabkommen derzeit sicher nicht zugestimmt werden kann: „Meine große Skepsis gegenüber TTIP wurde bestätigt. Die zu Recht bestehenden Bedenken der Bevölkerung müssen ernst genommen werden. Private Schiedsgerichte sind zwischen entwickelten Rechtsräumen nicht notwendig und daher in TTIP abzulehnen. Und auch die Aushöhlung unserer hart erkämpften Sozial-, Umwelt und Lebensmittelstandards ist nicht zu akzeptieren.“

Die Dokumente zum Nachlesen im englischen Original unter ttip-leaks.org.

US-Regierung setzt Europa noch stärker unter Druck

Die drei deutschen Medien, "Süddeutscher Zeitung", WDR und NDR, denen die Unterlegen von Greenpeace als erstes übermittelt wurden, berichteten, dass die US-Regierung Europa bei den Verhandlungen deutlich stärker unter Druck setzt als bisher bekannt war. Aus den Verhandlungstexten lasse sich ablesen, wie verhärtet die Fronten sind. An vielen Stellen des Dokuments führen die Unterlagen die Positionen der USA und der EU gesondert an, ohne dass gemeinsame Formulierungen gefunden worden wären. Die EU und die USA verhandeln seit Mitte 2013 über die "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP).

Das Greenpeace zu gespielte Dokumente umfasst 13 Kapital und ist in etwa die Hälfte des gesamten Abkommens. Das Dokument zeigt den Stand vor der am Freitag abgeschlossenen 13. Verhandlungsrunde. Die Umweltschützer nennen nun, nach der genauen Durchsicht der Dokumente,
die drei größten Gefahren, die Europa mit dem Abkommen drohen:

1. USA attackieren EU Vorsorgeprinzip

Das bis jetzt in Europa geltende Vorsorgeprinzip, das Produkte nur erlaubt, wenn sie für Mensch und Umwelt nachweislich unschädlich sind, drohe durch das in den USA angewandte Risikoprinzip ersetzt zu werden. Dadurch dürften in Europa auch hoch umstrittene und bisher in vielen Ländern nicht zugelassene genmanipulierte Pflanzen und Lebensmittel so lange angebaut und konsumiert werden, bis ihre Schädlichkeit nachgewiesen sei. Europa dagegen verbietet Produkte wie hormonbehandeltes Fleisch oder Genfood häufig schon vorsorglich bei Hinweisen auf Risiken.


In den USA kommt es dagegen oft erst zu Verboten, wenn Menschen zu Schaden gekommen sind.

2. Umweltstandards unter Beschuss: Angleichung von Standards auf geringem Niveau befürchtet

Umwelt- und Verbraucherschützer, Gewerkschaften und Sozialverbände befürchten eine Angleichung von Standards auf geringerem Niveau. "Was bislang aus diesen Geheimverhandlungen an die Öffentlichkeit drang, klang wie ein Albtraum. Jetzt wissen wir, daraus könnte sehr bald Realität werden", warnte Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch.

3. TTIP droht durch die Hintertür: EU-Abkommen mit Kanada problematisch

Mit dem fertig verhandelten EU-kanadischen Handelspakt CETA droht uns schon jetzt ein TTIP durch die Hintertür. 42.000 US-Unternehmen und viele europäische Konzerne haben Niederlassungen in Kanada. Sie können europäische Staaten dann über die im CETA-Vertrag vorgesehene Paralleljustiz auch ohne TTIP klagen.

Unklar ist derzeit, ob nur Forderungen oder der Stand der Verhandlungen wiedergegeben werden.

Nur EU-Parlamentarier durften bisher den Text lesen, offenbar nicht einmal ressortzuständige Minister

Bisher dürfe der Verhandlungstext nur von Parlamentariern und anderen ausgewählten Personen unter erheblichen Einschränkungen eingesehen werden. Es dürfen keine Kopien angefertigt werden, und es besteht Schweigepflicht. "Diese Dokumente sind kein Betriebsgeheimnis, sie würden das Leben von über einer halbe Milliarde Menschen alleine in Europa verändern. Alle Verhandlungsdokumente gehören öffentlich gemacht", fordert Egit.

"Österreich soll sofort Veto einlegen"

Greenpeace-Österreich-Chef Egit: "Die Bundesregierung muss im Sinne der 70 Prozent der Menschen in Österreich, die TTIP und CETA ablehnen, sofort die Notbremse ziehen und gemeinsam ein Veto gegen beide Handelspakte einlegen."

Landwirtschaftsminister: "So sicher nicht"

Umweltminister Andrä Rupprechter hat nun im Mittagsjournal bereits angekündigt: "Wir haben die US-Position nun mehr oder weniger schwarz auf weiß. Vermutet haben wir schon, dass das die Linie der US-Administration ist. Ich habe immer gesagt, wir sind notfalls auch bereit Nein zu sagen, zu TTIP. Und offenbar ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, ein deutliches Nein zu sagen: so sicher nicht."

Frankreich droht mit Scheitern

Frankreichs Präsident Francois Hollande droht mit einem Scheitern, sollte das Abkommen den französischen Agrarsektor bedrohen.

Obama und Merkel drängen auf schnellen Abschluss

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt sich von den Veröffentlichungen nicht irritieren und erklärte heute sie will den Zeitplan für den Vertragsabschluss einhalten. Erst beim Treffen von US-Präsident Barack Obama und Merkel in Hannover am Sonntag vergangener Woche hatten die beiden zur Eile bei den TTIP-Verhandlungen gemahnt. Merkel betonte, das Freihandelsabkommen sei aus europäischer Perspektive sehr wichtig für das Wirtschaftswachstum in Europa.

EU-Parlament und Regierungen der EU-Staaten können Abkommen blockieren

Die Verhandlungen sind geheim, allerdings muss die EU-Kommission am Schluss ein Ergebnis vorlegen, dass mehrheitsfähig ist. Wenn das EU-Parlament und die Regierungen in den EU-Mitgliedstaaten ihm nicht zustimmen, wird es kein Freihandelsabkommen mit den USA geben.

USA wollen an umstrittenen privaten Schiedsgerichten für Konzerne unbedingt festhalten

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" droht Washington damit, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt. Die Dokumente offenbaren den Angaben zufolge zudem, dass sich die USA dem dringenden europäischen Wunsch verweigern, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen. Sie haben stattdessen einen eigenen Vorschlag gemacht, der bisher unbekannt war.

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