"Phänomenale" Steuerreform von Trump fällt bescheidener aus
Für Donald Trump läuft es derzeit nicht rund, wa die Einlösung der Wahlversprechen anbetrifft. Nachdem dem vorläufigen Platzen von Obamacare gibt es laut Insider die nächste Pleite. Die US-Unternehmenssteuer bleibt höher als von Trump bis zuletzt groß angekündigt wurde.
Washington. Die von US-Präsident Donald Trump versprochene Steuerentlastung für amerikanische Firmen fällt voraussichtlich kleiner aus als angekündigt. In US-Regierungskreisen hieß es am Montagabend, die Verhandlungsführer peilten nicht mehr eine Verringerung des Steuersatzes von 35 auf 15 Prozent an. Stattdessen versuchten sie, auf einen Wert am unteren Ende einer Spanne zwischen 20 und 25 Prozent zu kommen.
Grund dafür sei die Einsicht, dass Trumps Republikaner im Kongress keine Reform unterstützen würden, die das Staatsbudget aus dem Ruder laufen lassen würde. Die Reform werde defizitneutral sein, sagte der republikanische Vorsitzende des Budgetausschusses im Repräsentantenhaus, Kevin Brady.
Damit zeichnet sich in einem weiteren zentralen Politikfeld ab, dass Trump zentrale Wahlversprechen allenfalls teilweise einlösen kann. Weil seine Republikaner im Senat nicht mitziehen, stockt bereits die angekündigte Kehrtwende im Gesundheitswesen. Er wollte die Gesundheitsreform von seinem Vorgänger Barack Obama eindampfen. Doch gleich mehrere Republikaner haben nun im Senat Trump die Gefolgschaft aufgekündigt. Selbst ein Umbau von Obamacare ist vom Tisch.
Trump hatte eine "phänomenale" Steuerreform versprochen; noch Ende April hatte sein Finanzminister Steven Mnuchin das Ziel bekräftigt, die Belastung der Unternehmen auf 15 Prozent zu senken. Außerdem hatte er Steueranreize für global aktive Unternehmen angekündigt, damit diese ihre Auslandserträge in den USA versteuern. Wegen der vergleichsweise hohen Belastung in den USA haben US-Unternehmen einem Kongress-Ausschuss zufolge mittlerweile 2,6 Billionen Dollar (2.268,37 Mrd. Euro) in Steueroasen angehäuft.
Was von Trumps vollmundigen Versprechen übrig bleibt, hängt von den Verhandlungen in beiden Kongresskammern ab. Nach Berechnungen unabhängiger Experten würde eine Verringerung des Steuersatzes auf Unternehmensgewinne binnen eines Jahrzehnts den Staat etwa zwei Billionen Dollar an Einnahmen kosten - dafür eine komplette Gegenfinanzierung zu finden, gilt als politisch ausgeschlossen. So stößt eine - zeitweise erwogene - massive Belastung von Importen in der US-Industrie und in den Reihen der Republikaner auf anhaltenden Widerstand. Gleiches gilt für eine Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Kreditzinsen.
"Es geht uns um eine dauerhafte Steuerentlastung", sagte Brady. "Das bedeutet, die Reform muss sich in das Budget einpassen." Mit einfacher Mehrheit können die Republikaner eine Steuerreform im Senat nur durchsetzen, wenn diese binnen zehn Jahren defizitneutral ist - anderenfalls wären sie im Senat auf Unterstützung aus den Reihen der oppositionellen Demokraten angewiesen. Am Dienstag einigte sich das Repräsentantenhaus auf einen ersten Budgetentwurf für das am 1. Oktober beginnende Haushaltsjahr 2018, der nun zu Beratungen an den Senat übersandt wird. Darin sind Einsparungen von 52 Milliarden Dollar geplant.
Mehrere US-Regierungsvertreter sagten, sie hofften auf eine Einigung im Kongress bis Ende Juli und eine Gesetzgebung ab August, so dass Trump die Steuerreform noch vor dem Jahresende abzeichnen könne. Unabhängige Experten rechnen eher mit einer Reform Anfang 2018. Die Frage sei, ob es gelinge, einen Plan zu entwerfen, der Aussicht habe, beide Kammern zu passieren, sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses im Senat, Orrin Hatch, nach der jüngsten Verhandlungsrunde in der vergangene Woche: "Die Antwort ist: Das wird sich zeigen."
