Trump setzt US-Notenbank Fed erneut unter Druck

Trump setzt US-Notenbank Fed erneut unter Druck

US-Präsident Donald Trump fordert von der Fed eine weitere Zinssenkung. Trump bekommt dabei auch Unterstützung von US-Handelsminister Ross, der die Dollar-Stärke kritisierte. Nun richtet sich die Aufmerksamkeit auf Fed-Chef Powell, der am Freitag plangemäß berichten wird.

Washington. Die Kritik der US-Regierung an der politisch unabhängigen Notenbank reißt nicht ab. Präsident Donald Trump forderte auf Twitter von der Federal Reserve eine Zinssenkung um mindestens 100 Basispunkte - also um einen Prozentpunkt.

Begleitet werden könne dies von weiteren Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur ("quantative easing"). "Wenn das passieren würde, würde es unserer Wirtschaft noch bessergehen, und die Weltwirtschaft würde deutlich und schnell verbessert werden - gut für alle!" schrieb Trump. Er beklagte eine Stärke des Dollars, die "leider anderen Teilen der Welt Schmerzen bereitet". In den vergangenen Monaten hatte der Präsident die Fed immer wieder scharf kritisiert und in einer für einen US-Staatschef unüblichen Art Zinssenkungen gefordert, um die Wirtschaft anzuschieben.

Handelsminister Wilbur Ross warf der Fed vor, für den jüngsten Kursanstieg des Dollar mitverantwortlich zu sein. "Wir sind sehr verärgert über den Teil der Dollar-Stärke, der auf die Geldpolitik der Fed zurückzuführen ist", sagte er dem Sender Fox Business.

Die verbalen Attacken gegen die Fed führt US-Präsident Trump bereits seit Beginn seiner Ernennung zum 45. Präsident der US im Januar 2017. Trump hat dabei längst die sachliche Ebene verlassen und attackiert den Präsidenten der Federal Reserve Jerome Powell bereits zum wiederholten Male auf persönlicher Ebene. Die Zinssenkung Ende Juli war dem US-Präsidenten nicht weit genug gegangen, er hatte gar von "Inkompetenz" bei der Fed gesprochen. Powell ließ die Kritik Trumps stets kalt und hatte bisher sie nach außen immer abprallen lassen.

Mit einem Anstieg der US-Währung verteuern sich amerikanische Produkte auf dem Weltmarkt. Konkurrenten aus anderen Ländern sind dann preislich im Vorteil.

Seit Jahresbeginn ist der Dollar zum Euro um 3,3 Prozent gestiegen. Der Dollar-Index, der den Wechselkurs zu wichtigen Währungen widerspiegelt, gewann 2,1 Prozent. Erst Ende Juli hatte die Fed ihren Leitzins um einen Viertel Prozentpunkt auf jetzt 2,00 bis 2,25 Prozent gesenkt.

Trump war dieser Schritt aber nicht weit genug gegangen. Er will mit dem Druck auf die Fed freilich auch seinen Eigennutz durchsetzen. Trump befürchtet, dass es im Wahlkampf zu einem Einbruch der US-Konjunktur kommen könne, der direkt in eine Rezession führen könnte. Trumps Forderung an die Adresse der Fed, die Geldpolitik zu lockern, kommt zumindest bei Anlegern an der Börse gut an, die eine weitere Zinssenkung zunächst als positive Zeichen für die Aktienbörsen sehen.

Das Elitetreffen der Geldpolitiker

Der Donnerstag bringt mehr Klarheit zur näheren Zukunft der US-Konjunktur und mögliche Maßnahmen der Fed. Jerome Powell, Chef der US-Notenbank Federal Reserve, sowie die Europäische Zentralbank (EZB) werden ihre Sitzungsprotokolle veröffentlichen.

Von Donnerstag bis Samstag tagt die Konferenz der US-Notenbank Federal Reserve in Jackson Hole. Am Fuße der Rocky Mountains trifft sich jedes Jahr die Elite der internationalen Notenbankwelt, um über zentrale Themen der Geldpolitik zu diskutieren.

Mit großer Spannung wird diesmal am Freitag der Auftritt von Fed-Chef Jerome Powell erwartet. Die Finanzmärkte erhoffen sich von ihm Hinweise, ob die Fed im September erneut ihre Leitzinsen senken wird. Damit würde sie sich endgültig von ihrem Kurs der behutsamen geldpolitischen Normalisierung der vergangenen Jahre verabschieden.

Management von Risiken statt kühne Schritte

"Wir können nicht ausschließen, dass Jackson Hole in diesem Jahr einen weiteren fundamentalen Politik-Wechsel markiert wie es in vergangenen Jahren der Fall war", meinen die Analysten der Schweizer Großbank UBS. Wahrscheinlicher sei aber, dass Powell in seiner Rede auf das Management von Risiken eingeht und keine kühnen Schritte verspricht. Ende Juli hatte die Fed ihren Leitzins um einen Viertel Punkt auf jetzt 2,00 bis 2,25 Prozent gesenkt. Mit dieser ersten Zinssenkung seit der Finanzkrise reagierte sie auf den von US-Präsident Donald Trump angezettelten Handelskonflikt. Denn dieser schlägt immer mehr auf die globale Konjunktur und die heimische US-Wirtschaft durch.

Für Powell dürfte das diesjährige Treffen auf jeden Fall ein Drahtseilakt werden. In den vergangenen Monaten hatte Trump die politisch unabhängige Fed immer wieder scharf kritisiert und vehement Zinssenkungen verlangt, um der Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Dabei griff er auch Powell persönlich hart an. Trump eine Senkung um mindestens einen vollen Prozentpunkt. Begleitet werden könne dieser von Wertpapierkäufen (Quantitative Easing).

"Alles andere als eine Zinssenkung im September wäre eine riesige Enttäuschung für den Markt," meint Commerzbank-Volkswirt Bernd Weidensteiner. Dabei befinde sich die Fed in einer schwierigen Position. "Wenn sie zu rasch die Zinsen senkt, wird ihnen jeder vorwerfen, dass sie eingeknickt sind, selbst wenn sie dies auf Basis ihrer ökonomischen Analyse getan haben." Halte sie sich aber zurück und die Wirtschaft gleitet in eine Rezession ab, werde sie jeder beschuldigen, wider besseres Wissen die Geldpolitik zu straff gehalten zu haben. An den Finanzmärkten rechnen Investoren derzeit mit zwei bis drei weiteren Zinssenkungen bis zum Jahresende.

Die Konferenz steht unter dem Motto "Herausforderungen für die Geldpolitik". Der auf den ersten Blick eher spröde Titel ist gut gewählt. Denn nach Jahren der ultralockeren Ausrichtung mit immer tieferen bis hin zu negativen Zinsen und billionenschweren Anleihenkäufen ist bei so manchen Notenbanken der Instrumentenkasten fast leergeräumt. Für den nächsten Konjunkturabsturz sind sie daher nur unzureichend gerüstet. In der Eurozone beispielsweise liegt der Leitzins inzwischen seit März 2016 auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent.

Im Blickpunkt des Treffens dürfte daher auch stehen, welche neuen Ideen aus der Notenbankwelt kommen, um auch künftige Krisen geldpolitisch zu bekämpfen. Das detaillierte Konferenz-Programm ist wie jedes Jahr ein gut gehütetes Geheimnis und wird erst kurz vor Beginn des Treffens veröffentlicht. Von der Europäischen Zentralbank (EZB) werden ihr neuer Chefvolkswirt Philip Lane sowie die Direktoren Sabine Lautenschläger und Benoit Coeure anreisen. EZB-Chef Mario Draghi, dessen achtjährige Amtszeit Ende Oktober abläuft, wird nicht erwartet.

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